Miß­bräuch­li­che AGB-Klau­seln

Ein Mit­glied­staat kann vor­se­hen, dass eine auf­grund einer Kla­ge im öffent­li­chen Inter­es­se, die eine Ver­brau­cher­schutz­be­hör­de gegen einen Gewer­be­trei­ben­den erho­ben hat, für nich­tig erklär­te miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­sel für kei­nen Ver­brau­cher ver­bind­lich ist, der mit die­sem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen hat, auf den die glei­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­bar sind.Eine sol­che Rege­lung stellt ein ange­mes­se­nes und wirk­sa­mes Mit­tel dar, damit der Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln ein Ende gesetzt wird.

Miß­bräuch­li­che AGB-Klau­seln

Die Richt­li­nie 93/​13/​EWG über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 1 sieht vor, dass sol­che Klau­seln in mit einem Gewer­be­trei­ben­den geschlos­se­nen Ver­trä­gen unver­bind­lich sind.

In Ungarn kann das Nem­ze­ti Fogyasztóvé­del­mi hatóság (Natio­na­les Ver­brau­cher­schutz­bü­ro) die Nich­tig­erklä­rung einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag bei Gericht bean­tra­gen, wenn die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel durch einen Gewer­be­trei­ben­den eine Viel­zahl von Ver­brau­chern betrifft oder einen bedeu­ten­den Scha­den ver­ur­sacht. Nach unga­ri­schem Recht gilt die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel durch ein Gericht auf­grund einer Kla­ge im öffent­li­chen Inter­es­se (popu­la­ris actio) für jeden Ver­brau­cher, der mit einem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen hat, der die­se Klau­sel ent­hält.

Bei die­ser unga­ri­schen Behör­de gin­gen zahl­rei­che Beschwer­den von Ver­brau­chern gegen das Unter­neh­men Invi­tel, ein Fest­netz-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­un­ter­neh­men, ein, denn es hat­te ein­sei­tig eine Klau­sel in sei­ne All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Anschluss­ver­trä­ge auf­ge­nom­men, die es berech­tig­te, den Kun­den nach­träg­lich „Anwei­sungs­kos­ten“, d. h. Kos­ten für die Zah­lung per Post­an­wei­sung, in Rech­nung zu stel­len. Dar­über hin­aus war in die­sen Ver­trä­gen nicht fest­ge­legt, wie die­se Anwei­sungs­kos­ten zu berech­nen waren. Da das Ver­brau­cher­schutz­bü­ro der Ansicht war, dass die in Rede ste­hen­de Klau­sel eine miss­bräuch­li­che Ver­trags­klau­sel dar­stel­le, erhob sie bei den unga­ri­schen Gerich­ten Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung und auf Rück­zah­lung der unge­recht­fer­tigt als „Anwei­sungs­kos­ten“ ver­ein­nahm­ten Beträ­ge an die Kun­den von Invi­tel.

Das Pest Megy­ei Bíróság (Bezirks­ge­richt Pest, Ungarn), bei dem der Rechts­streit anhän­gig ist, frag­te dar­auf­hin in die­sem Ver­fah­ren im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob die unga­ri­sche Bestim­mung, nach der die Rechts­wir­kun­gen der auf­grund einer Kla­ge im öffent­li­chen Inter­es­se erfolg­ten Nich­tig­erklä­rung einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel allen betrof­fe­nen Ver­brau­chern zugu­te kom­men, mit der Richt­li­nie im Ein­klang steht.

In sei­nem Urteil vom heu­ti­gen Tag erin­nert der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­an, dass die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, es Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen, die ein berech­tig­tes Inter­es­se am Schutz der Ver­brau­cher haben, zu ermög­li­chen, die Gerich­te mit einer Unter­las­sungs­kla­ge anzu­ru­fen, um klä­ren zu las­sen, ob Ver­trags­klau­seln, die im Hin­blick auf eine all­ge­mei­ne Ver­wen­dung abge­fasst wur­den, miss­bräuch­lich sind, und gege­be­nen­falls deren Ver­bot zu errei­chen. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof aller­dings klar, dass die Richt­li­nie nicht auf die Har­mo­ni­sie­rung der Sank­tio­nen gerich­tet ist, die gel­ten sol­len, wenn im Rah­men der von die­sen Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen erho­be­nen Kla­gen die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel aner­kannt wird.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die wirk­sa­me Umset­zung des Abschre­ckungs­zwecks der Kla­gen im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­dert, dass die im Rah­men einer sol­chen Kla­ge gegen den betref­fen­den Gewer­be­trei­ben­den für miss­bräuch­lich erklär­ten Klau­seln weder für die Ver­brau­cher, die gege­be­nen­falls am Ver­fah­ren betei­ligt sind, noch für die­je­ni­gen Ver­brau­cher ver­bind­lich sind, die nicht Ver­fah­rens­be­tei­lig­te sind, jedoch mit die­sem Gewer­be­trei­ben­den einen Ver­trag geschlos­sen haben, auf den die glei­chen All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen anwend­bar sind. In die­sem Kon­text weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass Kla­gen im öffent­li­chen Inter­es­se, die auf die Besei­ti­gung der miss­bräuch­li­chen Klau­seln gerich­tet sind, auch vor deren Ver­wen­dung in Ver­trä­gen erho­ben wer­den kön­nen.

Unter die­sen Umstän­den stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die strei­ti­ge unga­ri­sche Rege­lung genau der Ziel­rich­tung der Richt­li­nie ent­spricht, wonach die Mit­glied­staa­ten dafür zu sor­gen haben, dass ange­mes­se­ne und wirk­sa­me Mit­tel vor­han­den sind, damit die Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln ein Ende fin­det. Infol­ge­des­sen ist die­se Rege­lung mit der Richt­li­nie ver­ein­bar.

Der Ero­päi­sche Gerichts­hof fügt hin­zu, dass die natio­na­len Gerich­te auch in der Zukunft von Amts wegen alle im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nen Kon­se­quen­zen zu zie­hen haben, damit die­se Klau­sel für die Ver­brau­cher unver­bind­lich ist, die einen Ver­trag geschlos­sen haben, auf den die glei­chen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen anwend­bar sind.

Zur Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit der bean­stan­de­ten Klau­sel von Invi­tel führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass dafür das natio­na­le Gericht zustän­dig ist. Im Rah­men die­ser Beur­tei­lung wird das unga­ri­sche Gericht ins­be­son­de­re zu prü­fen haben, ob im Licht sämt­li­cher Klau­seln des Ver­trags und der anwend­ba­ren natio­na­len Rege­lung Grün­de oder Modus der Ände­rung der mit der zu erbrin­gen­den Dienst­leis­tung ver­bun­de­nen Kos­ten klar und ver­ständ­lich ange­ge­ben sind und ob die Ver­brau­cher gege­be­nen­falls über ein Recht zur Been­di­gung des Ver­trags ver­fü­gen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. April 2012 – C‑472/​10 [Nem­ze­ti Fogyasztóvé­del­mi Hatóság /​Invi­tel Táv­köz­le­si Zrt]

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 5. April 1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen, ABl. L 95, S. 29[]