Mit Gewinn­spie­len gene­rier­te Bewer­tun­gen

Bei einer Wer­bung mit Bewer­tun­gen, die als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wer­den, han­delt es sich nicht um eine „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn. Aber die Bewer­tun­gen sind nicht als objek­tiv anzu­se­hen. Daher ist die­se Wer­bung unlau­ter.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Wer­bung einer beklag­ten Whirl­pool­ver­käu­fe­rin unter­sagt und gleich­zei­tig das vor­her­ge­hen­de Urteil des Land­ge­richts Frank­furt a.M. ^[1] bestä­tigt. Die Klä­ge­rin ver­treibt eben­falls gewerbs­mä­ßig Whirl­pools. Die Beklag­te lob­te über Face­book ein Gewinn­spiel über einen Luxus-Whirl­pool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewin­nen kann? Ganz ein­fach: Die­sen Post liken, kom­men­tie­ren, tei­len; unse­re Sei­te liken oder bewer­ten. Jede Akti­on erhält ein Los und erhöht eine Gewinn­chan­ce“. Nach Mei­nung der Klä­ge­rin ist es wett­be­werbs­wid­rig, wenn die Beklag­te mit Bewer­tun­gen wirbt, die auf die­se Wei­se als Gegen­leis­tung für die Teil­nah­me an einem Gewinn­spiel abge­ge­ben wur­den.

Das Land­ge­richt Frank­furt hat die Beklag­te ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, mit Bewer­tun­gen zu wer­ben, wenn auf die­se Bewer­tun­gen durch die Ermög­li­chung der Teil­nah­me an dem Gewinn­spiel als Gegen­leis­tung für die Abga­be einer Bewer­tung Ein­fluss genom­men wur­de. Dage­gen hat sich die Beklag­te mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt a.M. aus­ge­führt, dass die Wer­bung mit den hier gegen­ständ­li­chen Bewer­tun­gen irre­füh­rend sei und damit unlau­ter. Grund­sätz­lich wirk­ten Äuße­run­gen Drit­ter in der Wer­bung objek­tiv und wür­den daher im all­ge­mei­nen höher bewer­tet als eige­ne Äuße­run­gen des Wer­ben­den. Des­halb sei die Wer­bung mit bezahl­ten Emp­feh­lun­gen unzu­läs­sig. Ein Kun­de, der eine Emp­feh­lung aus­spre­che, müs­se in sei­nem Urteil frei und unab­hän­gig sein.

Hier wer­be die Beklag­te mit ihren Face­book-Bewer­tun­gen und der dort erziel­ten guten Durch­schnitts­no­te. Die Bewer­tun­gen sei­en jedoch teil­wei­se nicht frei und unab­hän­gig abge­ge­ben wor­den. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt a.M. sei viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Bewer­tun­gen nur des­halb abge­ge­ben wur­de, weil die Bewer­tung durch die Gewinn­spiel­teil­nah­me „belohnt“ wur­den. Wei­ter führt das Ober­lan­des­ge­richt aus, dass es auf der Hand lie­ge, dass Bewer­tung aus Anlass des Gewinn­spiels eher posi­tiv aus­fal­len. Zwar sei damit zwar kei­ne „bezahl­te“ Emp­feh­lung im Wort­sinn gege­ben. Gleich­wohl sei­en die Bewer­tun­gen nicht als objek­tiv anzu­se­hen.

Dabei kom­me es auch nicht dar­auf an, dass die Klä­ge­rin kon­kret nach­wei­se, wel­che Bewer­tun­gen durch das Gewinn­spiel ver­an­lasst wur­den. Denn nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts lie­ge es näm­lich ohne wei­te­res nahe, dass durch die Gewinn­spiel­aus­lo­bung eine erheb­li­che Zahl an Bewer­tun­gen gene­riert wur­de.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 20. August 2020 – 6 U 270/​19

1. LG Frank­furt a.M, Urteil vom 19.11.2019 – 3–06 O 87/​18[↩]