Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden.

Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Im kartellbehördlichen Verwaltungsverfahren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – ebenso wie im Beschwerdeverfahren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amtsermittlungsgrundsatz. Danach muss die Kartellbehörde die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB feststellen. Gelingt ihr das nicht, kann sie keine Abstellungsverfügung nach § 32 Abs. 1 GWB erlassen. Dem betroffenen Unternehmen obliegt hinsichtlich der Beschaffung der für die Überprüfung der Preisbildungsfaktoren erforderlichen Daten eine Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 VwVfG, die durch die Auskunftspflicht nach § 59 Abs. 1 GWB konkretisiert wird. Das Unternehmen hat der Kartellbehörde die Daten aus seinem Einwirkungsbereich zu übermitteln, die sich die Behörde nicht auf anderem zumutbarem Wege beschaffen kann1. Verweigert das Unternehmen eine derartige Mitwirkung, kann die Kartellbehörde daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung Schlüsse ziehen2. Im Einzelfall kann sie dabei zu dem Ergebnis kommen, dass eine bestimmte Tatsache wegen der verweigerten Mitwirkung des Unternehmens als bewiesen anzusehen ist.

Darin unterscheidet sich die Überprüfung der Preise nach der Vergleichsmarktmethode von der hier angewandten Kostenkontrolle. Während das Gesetz für jene Ermittlungsmethode in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB aF, § 31 Abs. 4 Nr. 2 GWB nF eine teilweise Umkehr der Beweislast vorsieht3, bleibt es im Rahmen der kostenbasierten Ermittlung eines Preismissbrauchs uneingeschränkt bei dem Grundsatz, dass die Behörde die (materielle) Beweislast für den Missbrauch trägt4 und nur in diesem Rahmen die unzureichende Mitwirkung des Unternehmens würdigen kann.

Dabei kann die Kartellbehörde keine Kalkulationen herausverlangen, die das Unternehmen tatsächlich nicht erstellt hat. Ebenso kann sie dem Unternehmen nicht die Einholung eines Gutachtens aufgeben. Sie kann aber Auskünfte verlangen, die erforderlich sind, um etwa beurteilen zu können, mit welchen Zeitanteilen die Mitarbeiter des Unternehmens – bei mehreren Betätigungsfeldern – für die Wassersparte tätig werden und welche Aufgaben sie dort erfüllen. Diese Feststellung und die Bewertung, ob derselbe Einsatz auch geleistet würde, wenn die Betroffene im Wettbewerb stünde, ist dann Sache der Kartellbehörde bzw. des Beschwerdegerichts.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2015 – KVR 77/13

  1. BGH, Beschluss vom 15.05.2012 – KVR 51/11, WuW/E DER 3632 Rn. 17 ff. – Wasserpreise Calw; Beschluss vom 22.07.1999 – KVR 12/98, BGHZ 142, 239, 248 f. – Flugpreisspaltung[]
  2. K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., GWB, § 57 Rn. 9; Engelsing in MünchKomm-WettbR, 2. Aufl., GWB, § 57 Rn. 7; Bracher in Frankfurter Kommentar, Stand Juli 2008, GWB § 57 Rn. 23; zurückhaltend Klees in Kölner Kommentar zum Kartellrecht, GWB § 57 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 02.02.2010 – KVR 66/08, BGHZ 184, 168 Rn. 41 ff. – Wasserpreise Wetzlar[]
  4. K. Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., GWB, § 57 Rn. 11 f.[]