Mixed Mar­ti­al Arts

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß aus Karls­ru­he: Auch von Ver­fas­sungs wegen müs­sen wir uns nicht jeden Sch… anse­hen. Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen das Ver­bot der Aus­strah­lung von Kampf­sport­sen­dun­gen erfolg­los.

Mixed Mar­ti­al Arts

Die in Groß­bri­tan­ni­en ansäs­si­ge Beschwer­de­füh­re­rin orga­ni­siert welt­weit Ver­an­stal­tun­gen der Kampf­sport­art „Mixed Mar­ti­al Arts“, einer Kom­bi­na­ti­on der fünf olym­pi­schen Sport­ar­ten Boxen, Frei­stil­rin­gen, grie­chisch-römi­sches Rin­gen, Tae­kwan­do und Judo mit ande­ren tra­di­tio­nel­len Kampf­sport­tech­ni­ken wie Kara­te und Kick­bo­xen. Die Kampf­sport­ver­an­stal­tun­gen wer­den in mehr als 100 Län­dern aus­ge­strahlt. In Deutsch­land erfolg­te die Aus­strah­lung der von der Beschwer­de­füh­re­rin pro­du­zier­ten Kampf­sport­for­ma­te durch die DSF Deut­sches Sport­Fern­se­hen GmbH, jetzt Sport 1 GmbH, auf der Grund­la­ge einer Pro­gramm­än­de­rungs­ge­neh­mi­gung der Baye­ri­schen Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) und eines Lizenz­ver­tra­ges mit der Beschwer­de­füh­re­rin.

Im März 2010 for­der­te die BLM die DSF GmbH per Bescheid auf, die Aus­strah­lung der Fern­seh­sen­dun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zu unter­las­sen, weil die Mas­si­vi­tät des Gewalt­ein­sat­zes in jugend­ge­fähr­den­der Wei­se dem Leit­bild des nach der Baye­ri­schen Ver­fas­sung öffent­lich ver­ant­wor­te­ten und in öffent­lich-recht­li­cher Trä­ger­schaft betrie­be­nen Rund­funks wider­spre­che. Die DSF GmbH leis­te­te der Auf­for­de­rung der BLM Fol­ge. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob gegen den Bescheid der BLM Kla­ge und bean­trag­te gleich­zei­tig einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Der Eil­an­trag blieb sowohl vor den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen [1] wie auch in der Beschwer­de­instanz vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [2] ohne Erfolg.

Sowohl gegen den Bescheid der BLM als auch gegen die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen hat die Beschwer­de­füh­re­rin Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und gleich­zei­tig einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt, mit dem Ziel, die BLM zur Gestat­tung der Aus­strah­lung ihrer Kampf­sport­sen­dun­gen zu ver­pflich­ten.

Den Erlass die­ser einst­wei­li­gen Anord­nung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt:

Aller­dings ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder offen­sicht­lich unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Sie wirft viel­mehr bereits auf der Zuläs­sig­keits­ebe­ne unge­klär­te ver­fas­sungs­recht­li­che Fra­gen auf, die im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren, also im Ver­fah­ren der Haupt­sa­che, zu ent­schei­den sein wer­den. Klä­rungs­be­dürf­tig ist vor allem, ob und in wel­chem Umfang sich die Beschwer­de­füh­re­rin, die ledig­lich als Zulie­fe­rin ein­zel­ner Sen­dun­gen an der Ver­an­stal­tung von Fern­seh­pro­gram­men betei­ligt ist, neben dem Pro­gramm­ver­an­stal­ter auf die Rund­funk­frei­heit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG beru­fen kann. Nähe­rer Prü­fung bedarf auch die Fra­ge, ob sich die Beschwer­de­füh­re­rin auf Art. 12 Abs. 1 GG unter dem Gesichts­punkt des mit­tel­ba­ren Grund­rechts­ein­griffs beru­fen kann.

Nach der Fol­gen­ab­wä­gung im hier allein ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht zu erlas­sen. Zwar sind die finan­zi­el­len Ein­bu­ßen, die die Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund des Weg­falls der Lizenz­ge­büh­ren erlei­det, nicht uner­heb­lich. Eben­so wer­den ihre Mög­lich­kei­ten, die Sport­art „Mixed Mar­ti­al Arts“ in Deutsch­land bekannt zu machen, ein­ge­schränkt, soweit sie nicht einen ande­ren Fern­seh­an­bie­ter fin­det, der bereit und berech­tigt ist, ihre For­ma­te aus­zu­strah­len. Jedoch ist nicht ersicht­lich, dass ohne die Aus­strah­lung ihrer Sen­dun­gen in Deutsch­land die För­de­rung und Ver­mark­tung der Sport­art „Mixed Mar­ti­al Arts“ in ande­ren Län­dern gefähr­det wür­de. Zudem kann die Beschwer­de­füh­re­rin nach eige­nen Anga­ben über die­se Sport­art auch in Deutsch­land via Inter­net berich­ten.

Die der Beschwer­de­füh­re­rin ent­ste­hen­den Nach­tei­le wie­gen daher unter Berück­sich­ti­gung des Gewichts der Belan­ge des Jugend­schut­zes nicht so schwer, dass der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung drin­gend gebo­ten wäre. Denn wür­de eine einst­wei­li­ge Anord­nung erge­hen und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det, wür­den mög­li­cher­wei­se über län­ge­re Zeit hin­weg Sen­dun­gen aus­ge­strahlt, die wegen ihres Gewalt­po­ten­zi­als und ihrer Gewalt befür­wor­ten­den media­len Auf­be­rei­tung aggres­si­ves Ver­hal­ten ver­harm­los­ten und jugend­ge­fähr­dend wirk­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 2743/​10

  1. VG Mün­chen, Beschluss vom 15.06.2010 – M 17 S 10.1437[]
  2. BayVGH, Beschluss vom 22.10.2010 – 7 CS 10.2497[]