Mono­pol für Pfer­de­wet­ten

Ein Mono­pol für Pfer­de­wet­ten außer­halb von Renn­plät­zen kann nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerecht­fer­tigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämp­fung der mit Glücks­spie­len ver­bun­de­nen Gefah­ren in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt wird.

Mono­pol für Pfer­de­wet­ten

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit, die ein sol­ches Mono­pol dar­stellt, ist dabei in Bezug auf sämt­li­che Ver­triebs­ka­nä­le für die­se Wet­ten zu beur­tei­len.

Anlass für die­ses Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war dies­mal nicht das deut­sche Sport­wet­ten-Mono­pol, son­dern die Rechts­la­ge in Frank­reich:

Eine fran­zö­si­sche Rege­lung über­trägt dem Grou­pement d’intérêt éco­no­mi­que Pari Mutu­el Urbain (PMU) ein Mono­pol für die Ver­wal­tung von Wet­ten außer­halb von Renn­plät­zen. Im Juli 2005 bean­trag­te die Zeturf Ltd, eine Gesell­schaft mal­te­si­schen Rechts, die Pfer­de­wet­ten im Inter­net anbie­tet, bei den fran­zö­si­schen Behör­den die Auf­he­bung die­ser Rege­lung. Zeturf ver­fügt über eine Zulas­sung der mal­te­si­schen Regu­lie­rungs­be­hör­de für Glücks­spie­le und bie­tet auf ihrer Web­site u. a. Wet­ten auf fran­zö­si­sche Pfer­de­ren­nen an.

Der mit dem Rechts­streit befass­te fran­zö­si­sche Con­seil d’État unter­brei­tet nun im Rah­men eines bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streits dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zu der Fra­ge, ob die­se Beein­träch­ti­gung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs, die die fran­zö­si­sche Rege­lung für Pfer­de­wet­ten dar­stellt, gerecht­fer­tigt ist. Dabei geht es auch um die Fra­ge, ob die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit nur unter dem Blick­win­kel der Beschrän­kun­gen der online ange­bo­te­nen Pfer­de­wet­ten zu beur­tei­len ist oder ob der gesam­te Sek­tor der Pfer­de­wet­ten in die Betrach­tung ein­zu­be­zie­hen ist, unab­hän­gig von der Form, in der die Wet­ten den Spie­lern ange­bo­ten wer­den und ihnen zugäng­lich sind.

Mit sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erneut dar­auf hin, das es den Mit­glied­staa­ten grund­sätz­lich frei­steht, die Zie­le ihrer Poli­tik auf dem Gebiet der Glücks­spie­le fest­zu­le­gen und gege­be­nen­falls das ange­streb­te Schutz­ni­veau genau zu bestim­men. Wie der Gerichts­hof in sei­ner Recht­spre­chung aner­kannt hat, kann ein Mit­glied­staat, der bestrebt ist, ein beson­ders hohes Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, anneh­men, dass nur die Gewäh­rung exklu­si­ver Rech­te an eine ein­zi­ge Ein­rich­tung, die von den Behör­den genau über­wacht wird, ihm erlaubt, die mit dem Glücks­spiel­sek­tor ver­bun­de­nen Gefah­ren zu beherr­schen und das Ziel, Anrei­ze zu über­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für das Spie­len zu ver­mei­den und die Spiel­sucht zu bekämp­fen, wirk­sam zu ver­fol­gen. In die­sem Zusam­men­hang gibt der Gerichts­hof zwei Klar­stel­lun­gen in Bezug auf die Prü­fung der mit der natio­na­len Rege­lung ver­folg­ten Zie­le und die Kon­trol­le, die die staat­li­chen Behör­den tat­säch­lich über den PMU aus­üben.

In Bezug auf die ver­folg­ten Zie­le führt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus, dass nach den ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen mit der fran­zö­si­schen Rege­lung haupt­säch­lich zwei Zie­le ver­folgt wer­den: zum einen die Bekämp­fung von Betrug und Geld­wä­sche im Pfer­de­wet­ten­sek­tor und zum ande­ren der Schutz der Sozi­al­ord­nung im Hin­blick auf die Fol­gen des Glücks­spiels für den Ein­zel­nen und die Gesell­schaft. Die­se Zie­le kön­nen grund­sätz­lich als Recht­fer­ti­gung von Beschrän­kun­gen der Dienst­leis­tungs­frei­heit im Bereich der Glücks­spie­le die­nen. Eine so ein­schrän­ken­de Maß­nah­me wie ein Mono­pol kann gleich­wohl nur zur Gewähr­leis­tung eines beson­ders hohen Schutz­ni­veaus in Bezug auf die­se Zie­le gerecht­fer­tigt sein. Das natio­na­le Gericht wird somit zu prü­fen haben, ob die natio­na­len Behör­den zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt tat­säch­lich bestrebt waren, ein sol­ches beson­ders hohes Schutz­ni­veau zu gewähr­leis­ten, und ob die Ein­füh­rung eines Mono­pols im Hin­blick auf die­ses ange­streb­te Schutz­ni­veau tat­säch­lich erfor­der­lich war.

In Bezug auf die Kon­trol­le der Tätig­keit des PMU führt der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus, dass in Frank­reich offen­bar ein beson­ders hoher Grad an staat­li­cher Kon­trol­le über die Ver­an­stal­tung von Pfer­de­wet­ten besteht. Der Staat übt näm­lich eine unmit­tel­ba­re Kon­trol­le über die Funk­ti­ons­wei­se des allei­ni­gen Anbie­ters, die Orga­ni­sa­ti­on von Ver­an­stal­tun­gen, auf die Wet­ten abge­schlos­sen wer­den, die zuläs­si­gen Arten von Wet­ten und ihre Ver­triebs­ka­nä­le ein­schließ­lich des Ver­hält­nis­ses von Gewin­nen und Ein­sät­zen sowie den Ablauf und die Über­wa­chung der regle­men­tier­ten Tätig­kei­ten aus.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist jedoch dar­auf hin, dass eine natio­na­le Rege­lung nur dann geeig­net ist, die Ver­wirk­li­chung des gel­tend gemach­ten Ziels – Bekämp­fung von Betrug und Kri­mi­na­li­tät sowie Schutz der Sozi­al­ord­nung – zu gewähr­leis­ten, wenn sie tat­säch­lich dem Anlie­gen gerecht wird, es in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se zu errei­chen. Das natio­na­le Gericht hat daher ins­be­son­de­re im Licht der Ent­wick­lung des Glücks­spiel­markts in Frank­reich zu prü­fen, ob die staat­li­chen Kon­trol­len, denen die Tätig­keit des PMU grund­sätz­lich unter­liegt, wirk­sam durch­ge­führt und damit die Zie­le in kohä­ren­ter und sys­te­ma­ti­scher Wei­se ver­folgt wer­den, die mit der Errich­tung der Aus­schließ­lich­keits­re­ge­lung zuguns­ten des PMU ange­strebt wer­den.

Zur Fra­ge, ob der Markt für online ange­bo­te­ne Pfer­de­wet­ten vom gesam­ten Sek­tor der Pfer­de­wet­ten getrennt zu betrach­ten ist, ver­weist der Gerichts­hof auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach das Inter­net ledig­lich ein Ver­triebs­ka­nal für Glücks­spie­le ist. Der Markt für Pfer­de­wet­ten soll­te daher grund­sätz­lich in sei­ner Gesamt­heit betrach­tet wer­den, unab­hän­gig davon, ob die frag­li­chen Wet­ten über die tra­di­tio­nel­len Kanä­le, d. h. phy­si­sche Annah­me­stel­len, oder über das Inter­net ange­bo­ten wer­den. Eine Beschrän­kung der Tätig­keit der Wett­an­nah­me soll­te daher unab­hän­gig davon geprüft wer­den, auf wel­chem Wege die Wet­ten abge­schlos­sen wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof bereits auf gewis­se Beson­der­hei­ten des Anbie­tens von Glücks­spie­len über das Inter­net hin­ge­wie­sen. Er hat ins­be­son­de­re aus­ge­führt, dass über das Inter­net ange­bo­te­ne Glücks­spie­le, ver­gli­chen mit den her­kömm­li­chen Glücks­spiel­märk­ten, wegen des feh­len­den unmit­tel­ba­ren Kon­takts zwi­schen dem Ver­brau­cher und dem Anbie­ter anders gear­te­te und grö­ße­re Gefah­ren in sich ber­gen, dass die Ver­brau­cher even­tu­ell von den Anbie­tern betro­gen wer­den. Des­glei­chen stel­len auch der beson­ders leich­te und stän­di­ge Zugang zu den im Inter­net ange­bo­te­nen Spie­len sowie die poten­zi­ell gro­ße Men­ge und Häu­fig­keit eines sol­chen Ange­bots mit inter­na­tio­na­lem Cha­rak­ter in einem Umfeld, das über­dies durch die Iso­la­ti­on des Spie­lers, durch Anony­mi­tät und durch feh­len­de sozia­le Kon­trol­le gekenn­zeich­net ist, Fak­to­ren dar, die die Ent­wick­lung von Spiel­sucht und über­mä­ßi­ge Aus­ga­ben für das Spie­len begüns­ti­gen und auf­grund des­sen die damit ver­bun­de­nen nega­ti­ven sozia­len und mora­li­schen Fol­gen ver­grö­ßern kön­nen.

Folg­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die natio­na­len Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit durch ein Sys­tem, das für die Ver­an­stal­tung von Pfer­de­wet­ten eine Aus­schließ­lich­keits­re­ge­lung vor­sieht, sämt­li­che Ver­triebs­ka­nä­le für die­se Wet­ten zu berück­sich­ti­gen haben, es sei denn, die Nut­zung des Inter­nets führt dazu, dass die mit dem Glücks­spiel ver­bun­de­nen Gefah­ren über die­je­ni­gen hin­aus ver­stärkt wer­den, die mit den über tra­di­tio­nel­le Kanä­le ver­trie­be­nen Spie­len ein­her­ge­hen.

Im Fall einer natio­na­len Rege­lung, wie sie zur für den Sach­ver­halt maß­geb­li­chen Zeit galt, die glei­cher­ma­ßen für online ange­bo­te­ne Wet­ten wie für Wet­ten gilt, die über tra­di­tio­nel­le Ver­triebs­ka­nä­le ange­bo­ten wer­den, und für die der natio­na­le Gesetz­ge­ber eine Unter­schei­dung zwi­schen den ver­schie­de­nen Ver­triebs­ka­nä­len nicht für erfor­der­lich gehal­ten hat, ist die Beein­träch­ti­gung der Dienst­leis­tungs­frei­heit unter dem Blick­win­kel der Beein­träch­ti­gun­gen zu beur­tei­len, die den gesam­ten Sek­tor der Pfer­de­wet­ten tref­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. Juni 2011 – C‑212/​08 [Zeturf Ltd /​Pre­mier minist­re]