Motor­rad­rei­ni­ger – Mar­ken­ver­let­zung durch den Impor­teur

Ein Unter­neh­mer, der im Inland Waren mit der Mar­ke des Mar­ken­in­ha­bers in des­sen Auf­trag ver­sieht, ist nach Ein­tra­gung der Mar­ke ohne beson­de­ren Anlass nicht zu fort­lau­fen­den Mar­ken­re­cher­chen über mög­li­che Löschungs­ver­fah­ren ver­pflich­tet.

Motor­rad­rei­ni­ger – Mar­ken­ver­let­zung durch den Impor­teur

Wird neben einer GmbH auch deren Geschäfts­füh­rer wegen Mar­ken­ver­let­zung unter dem Gesichts­punkt unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung auf Her­aus­ga­be in Anspruch genom­men, muss der Klä­ger im Pro­zess dar­le­gen und gege­be­nen­falls bewei­sen, was der Geschäfts­füh­rer in sei­ner Per­son i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB erlangt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – I ZR 63/​06

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.