Musik-Sam­pling

Das Sam­pling kann einen Ein­griff in die Rech­te des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar­stel­len, wenn es ohne des­sen Zustim­mung erfolgt. Die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de, in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­erkenn­ba­rer Form stellt jedoch auch ohne Zustim­mung kei­nen Ein­griff in die­se Rech­te dar.

Musik-Sam­pling

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Rechts­streit zwi­schen deut­schen Musi­kern bzw. Musik­pro­du­zen­ten: Die Musik­grup­pe Kraft­werk ver­öf­fent­lich­te im Jahr 1977 einen Ton­trä­ger, auf dem sich das Musik­stück Metall auf Metall befin­det. Herr Moses Pel­ham und Herr Mar­tin Haas sind die Kom­po­nis­ten des Musik­stücks Nur mir, das im Jahr 1997 auf Ton­trä­gern der Pel­ham GmbH erschie­nen ist. Zwei Mit­glie­der der Grup­pe Kraft­werk, Herr Ralf Hüt­ter und Herr Flo­ri­an Schnei­de­rEs­le­ben, machen gel­tend, Pel­ham habe etwa zwei Sekun­den einer Rhyth­mus­se­quenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hil­fe der Sam­pling­Tech­nik kopiert und dem Titel Nur mir in fort­lau­fen­der Wie­der­ho­lung unter­legt. Das Sam­pling ist eine Tech­nik, bei der mit Hil­fe elek­tro­ni­scher Gerä­te einem Ton­trä­ger Aus­zü­ge ent­nom­men wer­den, um sie als Bestand­tei­le einer neu­en Kom­po­si­ti­on auf einem ande­ren Ton­trä­ger zu nut­zen. Da Herr Hüt­ter und Herr Schnei­de­rEs­le­ben der Auf­fas­sung sind, dass das ihnen als Her­stel­ler des betrof­fe­nen Ton­trä­gers zuste­hen­de ver­wand­te Schutz­recht ver­letzt wor­den sei, bean­trag­ten sie u. a. Unter­las­sung, Scha­dens­er­satz und Her­aus­ga­be der Ton­trä­ger mit dem Titel Nur mir zum Zweck ihrer Ver­nich­tung.

Der mit der Sache befass­te Bun­des­ge­richts­hof rich­te­te sodann ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on u. a. zu der Fra­ge, ob es nach dem Urhe­ber­recht und dem Recht ver­wand­ter Schutz­rech­te der Uni­on1 sowie nach den durch die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on garan­tier­ten Grund­rech­ten einen Ein­griff in die Rech­te des Her­stel­lers eines Ton­trä­gers, dem ein Audio­frag­ment (Sam­ple) ent­nom­men wur­de, dar­stellt, wenn die­ses Audio­frag­ment ohne des­sen Zustim­mung mit­tels Sam­pling in einen ande­ren Ton­trä­ger ein­ge­fügt wird. Der Bun­des­ge­richts­hof wirft auch Fra­gen zu den im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen für die Rech­te der Rechts­in­ha­ber auf. Er möch­te inso­weit wis­sen, ob die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten, wonach ein selb­stän­di­ges Werk, das in frei­er Benut­zung eines geschütz­ten Werks geschaf­fen wor­den ist, grund­sätz­lich ohne die Zustim­mung der Rechts­in­ha­ber ver­öf­fent­licht und ver­wer­tet wer­den darf, mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar sind. Er möch­te außer­dem wis­sen, ob das Sam­pling unter die Aus­nah­me für Zita­te fal­len kann, die den Nut­zer von der Pflicht befreit, für die Nut­zung des geschütz­ten Ton­trä­gers die Zustim­mung des Ton­trä­ger­her­stel­lers ein­zu­ho­len.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit, son­dern nur über die vor­ge­leg­ten Rechts­fra­gen. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass die Ton­trä­ger­her­stel­ler das aus­schließ­li­che Recht haben, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Ton­trä­ger ganz oder teil­wei­se zu erlau­ben oder zu ver­bie­ten. Folg­lich ist die Ver­viel­fäl­ti­gung eines – auch nur sehr kur­zen – Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de, durch einen Nut­zer grund­sätz­lich eine teil­wei­se Ver­viel­fäl­ti­gung die­ses Ton­trä­gers, so dass eine sol­che Ver­viel­fäl­ti­gung unter das aus­schließ­li­che Recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers fällt.

Kei­ne „Ver­viel­fäl­ti­gung“ liegt jedoch vor, wenn ein Nut­zer in Aus­übung sei­ner Kunst­frei­heit einem Ton­trä­ger ein Audio­frag­ment ent­nimmt, um es in geän­der­ter und beim Hören nicht wie­der­erkenn­ba­rer Form in ein neu­es Werk ein­zu­fü­gen. Die Annah­me, dass eine sol­che Nut­zung eines Audio­frag­ments eine Ver­viel­fäl­ti­gung dar­stellt, die der Zustim­mung des Ton­trä­ger­her­stel­lers bedarf, wider­sprä­che u. a. dem Erfor­der­nis, einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu sichern zwi­schen auf der einen Sei­te den Inter­es­sen der Inha­ber von Urhe­berund ver­wand­ten Schutz­rech­ten am Schutz ihres in der Char­ta ver­an­ker­ten Rechts am geis­ti­gen Eigen­tum und auf der ande­ren Sei­te dem Schutz der Inter­es­sen und Grund­rech­te der Nut­zer von Schutz­ge­gen­stän­den, dar­un­ter der eben­falls durch die Char­ta gewähr­leis­te­ten Kunst­frei­heit, sowie dem All­ge­mein­in­ter­es­se.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt sodann fest, dass ein Gegen­stand, der alle oder einen wesent­li­chen Teil der in einem Ton­trä­ger fest­ge­leg­ten Töne über­nimmt, eine Kopie die­ses Ton­trä­gers ist, für die der Ton­trä­ger­her­stel­ler über ein aus­schließ­li­ches Ver­brei­tungs­recht ver­fügt. Kei­ne sol­che Kopie ist jedoch ein Gegen­stand, der – wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren frag­li­che –, nur Musik­frag­men­te, gege­be­nen­falls in geän­der­ter Form, über­nimmt, die von die­sem Ton­trä­ger über­tra­gen wer­den, um ein neu­es und davon unab­hän­gi­ges Werk zu schaf­fen.

Außer­dem spie­geln die im Uni­ons­recht vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen für die Rech­te der Rechts­in­ha­ber bereits wider, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber die Inter­es­sen der Her­stel­ler und der Nut­zer von geschütz­ten Gegen­stän­den sowie das All­ge­mein­in­ter­es­se berück­sich­tigt hat. Die­se Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen sind auch erschöp­fend gere­gelt, um das Funk­tio­nie­ren des Bin­nen­markts im Bereich des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te zu sichern. Daher sind die deut­schen Rechts­vor­schrif­ten, die trotz des abschlie­ßen­den Cha­rak­ters der Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen eine nicht im Uni­ons­recht gere­gel­te Aus­nah­me oder Beschrän­kung vor­se­hen, nach der ein selb­stän­di­ges Werk, das in frei­er Benut­zung des Werks eines ande­ren geschaf­fen wur­de, grund­sätz­lich ohne Zustim­mung des Urhe­bers des benutz­ten Werks ver­öf­fent­licht und ver­wer­tet wer­den darf, nicht mit dem Uni­ons­recht ver­ein­bar.

Hin­sicht­lich der Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen für die aus­schließ­li­chen Rech­te zur Ver­viel­fäl­ti­gung und Wie­der­ga­be, die von den Mit­glied­staa­ten nach dem Uni­ons­recht für Zita­te aus einem geschütz­ten Werk vor­ge­se­hen wer­den kön­nen, stellt der Gerichts­hof fest, dass die Nut­zung eines Audio­frag­ments, das einem Ton­trä­ger ent­nom­men wur­de und das Werk, dem es ent­nom­men ist, erken­nen lässt, unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein Zitat sein kann, ins­be­son­de­re dann, wenn die Nut­zung zum Ziel hat, mit die­sem Werk zu inter­agie­ren. Ist das Werk nicht zu erken­nen, stellt die Nut­zung des Frag­ments hin­ge­gen kein Zitat dar.

Schließ­lich führt der Uni­ons­ge­richts­hof aus, dass die Mit­glied­staa­ten, wenn ihr Han­deln nicht voll­stän­dig durch das Uni­ons­recht bestimmt wird, bei der Durch­füh­rung des Uni­ons­rechts natio­na­le Schutz­stan­dards für die Grund­rech­te anwen­den dür­fen, sofern dadurch u. a. nicht das Schutz­ni­veau der Char­ta beein­träch­tigt wird. Der mate­ri­el­le Gehalt des aus­schließ­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechts des Ton­trä­ger­her­stel­lers ist jedoch Gegen­stand einer Maß­nah­me zur voll­stän­di­gen Har­mo­ni­sie­rung, so dass eine sol­che Nut­zung inso­fern aus­zu­schlie­ßen ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 29. Juli 2019 – C −476÷17

  1. Richt­li­nie 2001/​29/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, ABl. 2001, L 167, S. 10, und Richt­li­nie 2006/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12. Dezem­ber 2006 zum Ver­miet­recht und Ver­leih­recht sowie zu bestimm­ten dem Urhe­ber­recht ver­wand­ten Schutz­rech­ten im Bereich des geis­ti­gen Eigen­tums, ABl. 2006, L 376, S. 28 []