"My Taxi" – und die Bonus­ak­tio­nen

Bonus­ak­tio­nen für die Smart­pho­ne-App "My Taxi", bei denen regis­trier­te Nut­zer ledig­lich die Hälf­te des regu­lä­ren Fahr­prei­ses zu zah­len haben, wäh­rend die Taxi­fah­rer die ande­re Hälf­te des Fahr­prei­ses ‑abzüg­lich der Ver­mitt­lungs­ge­büh­ren- von der "My Taxi"-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig.

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Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge einer Genos­sen­schaft von Taxi­zen­tra­len in Deutsch­land, die die Taxi-Bestell-App "Taxi Deutsch­land" betreibt.Sie hielt die von "My Taxi" ver­an­stal­te­ten Bonus­ak­tio­nen für wett­be­werbs­wid­rig, weil sie gegen die Pflicht zur Ein­hal­tung der behörd­lich fest­ge­setz­ten Taxi­ta­ri­fe ver­stie­ßen, und nahm die "My Taxi"-Betreiberin auf Unter­las­sung der­ar­ti­ger Aktio­nen in Anspruch.

Das erst­in­stanz­lich mit der Unter­las­sungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Frank­furt am Main hat der Kla­ge gegen "My Taxi" statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung von "My Taxi" blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt eben­falls erfolg­los 2. Mit der vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folg­te "My Taxi" ihren Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge wei­ter und hat­te nun Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof gab nun der Revi­si­on statt und wies die Kla­ge ab:

Die Bonus­ak­tio­nen der "My Taxi" ver­sto­ßen nicht gegen die tarif­li­che Preis­bin­dung für Taxi­un­ter­neh­mer. Die "My Taxi" ist selbst kein Taxi­un­ter­neh­mer, für den die Fest­prei­se gel­ten. Ihre Tätig­keit beschränkt sich auf die Ver­mitt­lung von Fahr­auf­trä­gen, die von unab­hän­gi­gen Taxi­un­ter­neh­men selb­stän­dig durch­ge­führt wer­den. Die­se Taxi­un­ter­neh­men kön­nen unein­ge­schränkt die Diens­te ande­rer Ver­mitt­ler, wie etwa der kla­gen­den Taxi­ge­nos­sen­schaft, in Anspruch neh­men.

Die "My Taxi" haf­tet auch nicht als Anstif­te­rin oder Gehil­fin für Wett­be­werbs­ver­stö­ße der ihre Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen in Anspruch neh­men­den Taxi­un­ter­neh­mer. Die Betei­li­gung der Taxi­un­ter­neh­mer an den Bonus­ak­tio­nen der "My Taxi" ist mit dem Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­setz ver­ein­bar. Die Bestim­mun­gen der § 51 Abs. 5, § 39 Abs. 3 PBefG zur Tarif­pflicht im Taxi­ver­kehr sind zwar Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 3a UWG. Der Taxi­un­ter­neh­mer darf kei­nen Nach­lass auf die tarif­li­chen Fest­prei­se gewäh­ren. Wird der Fest­preis voll­stän­dig an ihn gezahlt, liegt jedoch kein Ver­stoß gegen die Tarif­pflicht vor. Bei der Prü­fung eines Ver­sto­ßes gegen die Tarif­pflicht kommt es also dar­auf an, ob das Ver­mö­gen des Taxi­un­ter­neh­mers nach Beför­de­rung des Fahr­gas­tes in Höhe des Fest­prei­ses ver­mehrt wird. Wie der Fahr­gast das Ent­gelt finan­ziert, ist ohne Bedeu­tung. Bei den Aktio­nen der "My Taxi" erhal­ten die Taxi­un­ter­neh­men den vol­len tarif­li­chen Fest­preis. Soweit die "My Taxi" dabei eine Pro­vi­si­on von 7% des Fahr­prei­ses abzieht, han­delt es sich um eine zuläs­si­ge Ver­gü­tung ihrer Ver­mitt­lungs­leis­tung.

Sinn und Zweck der Tarif­pflicht des Taxi­un­ter­neh­mers gebie­ten kein ande­res Ergeb­nis. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ver­kehrs wird durch die bean­stan­de­ten Wer­be­ak­tio­nen der "My Taxi" nicht beein­träch­tigt. Solan­ge den Taxi­un­ter­neh­men aus­rei­chen­de Ver­mitt­lungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung ste­hen, besteht kein Grund, den Wett­be­werb im Bereich der Taxi­ver­mitt­lung im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Taxi­ver­kehrs ein­zu­schrän­ken.

Auch eine unzu­läs­si­ge geziel­te Behin­de­rung der Taxi­ge­nos­sen­schaft durch die "My Taxi" (§ 4 Nr. 4 UWG) liegt nicht vor. Die nicht kos­ten­de­cken­de Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung ist nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ver­bo­ten, und zwar ins­be­son­de­re dann, wenn sie zur Ver­drän­gung von Mit­be­wer­bern geeig­net ist und in Ver­drän­gungs­ab­sicht erfolgt. Hier fehlt jedoch eine Eig­nung zur Ver­drän­gung, weil die Aktio­nen der "My Taxi" sowohl räum­lich auf meh­re­re deut­sche Groß­städ­te als auch zeit­lich beschränkt waren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. März 2018 – I ZR 34/​17

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 19.01.2016 – 3 – 06 O 72/​15[]
  2. OLG Frank­furt, Urteil vom 02.02.2017 – 6 U 29/​16[]