Nach­er­he­bung von Hand­werks­kam­mer-Mit­glieds­bei­trä­gen

Hat eine Hand­werks­kam­mer, die ihre Mit­glieds­bei­trä­ge nach den vom Finanz­amt fest­ge­setz­ten Gewer­be­er­trä­gen bemisst, ihrer Bei­trags­fest­set­zung erkenn­bar einen fal­schen, näm­lich zu gerin­gen Gewer­be­er­trag zu Grun­de gelegt, so ist sie, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­den hat, grund­sätz­lich berech­tigt, die feh­len­den Bei­trä­ge nach­zu­er­he­ben.

Nach­er­he­bung von Hand­werks­kam­mer-Mit­glieds­bei­trä­gen

Zunächst ist dabei von dem in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 1 und des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 aner­kann­ten Grund­satz aus­zu­ge­hen, dass ein Bei­trags­be­scheid 3 regel­mä­ßig nur einen aus­schließ­lich belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt dar­stellt, nicht aber zugleich auch einen begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akt mit dem Inhalt, eine wei­ter­ge­hen­de als die fest­ge­setz­te For­de­rung sei aus­ge­schlos­sen. Dem­entspre­chend ist eine Nach­er­he­bung nicht durch die Bestands­kraft des Aus­gangs­be­schei­des oder die Bestim­mun­gen über die Rück­nah­me begüns­ti­gen­der Ver­wal­tungs­ak­te (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG) aus­ge­schlos­sen oder begrenzt, wenn sich etwa nach­träg­lich her­aus­stellt, dass im Aus­gangs­be­scheid zu Unrecht nur eine Teil­for­de­rung gel­tend gemacht wor­den ist. Etwas ande­res gilt nur dann 4, wenn die Nach­er­he­bung nach dem maß­geb­li­chen mate­ri­el­len Recht gene­rell aus­ge­schlos­sen oder zumin­dest ein­ge­schränkt ist, der Nach­er­he­bung im Ein­zel­fall ein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en des Abga­ben­schuld­ners ent­ge­gen­steht oder dem Aus­gangs­be­scheid aus­nahms­wei­se aus­drück­lich oder sinn­ge­mäß eine sol­che Ein­schrän­kung des Nach­er­he­bungs­rechts zu ent­neh­men ist. Kei­ner die­ser Son­der­fäl­le ist bei den Mit­glieds­bei­trä­gen der Hand­werks­kam­mern gege­ben.

Zunächst ent­hal­ten die Aus­gangs­be­schei­de weder eine aus­drück­li­che noch eine sinn­ge­mä­ße Rege­lung mit dem Inhalt, dass damit für das jewei­li­ge Bei­trags­jahr eine Nach­er­he­bung aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt sei. Eine sol­che Rege­lung kann ins­be­son­de­re nicht aus dem Hin­weis ent­nom­men wer­den "Liegt der für die Berech­nung maß­ge­ben­de Gewer­be­er­trag … noch nicht vor oder wird die­ser berich­tigt bzw. neu fest­ge­setzt, erfolgt eine Nach­be­rech­nung bzw. Berich­ti­gung des Bei­tra­ges". Damit wird ledig­lich auf die sich aus § 113 Abs. 2 HwO i. V. m. §§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. 10 AO erge­ben­de Fol­ge der Anknüp­fung des Kam­mer­bei­tra­ges an die Fest­set­zung des Gewer­be­er­tra­ges durch einen sog. Grund­la­gen­be­scheid des Finanz­am­tes hin­ge­wie­sen, dass eben jede Ände­rung des Gewer­be­er­tra­ges auto­ma­tisch auch eine Ände­rung des recht­mä­ßig fest­ge­setz­ten Mit­glieds­bei­trags bewirkt. Mit die­sem Hin­weis auf die Rechts­la­ge ist hin­ge­gen kei­ne Aus­sa­ge zu der Unzu­läs­sig­keit der Nach­er­he­bung von Bei­trä­gen in den Fäl­len der anfäng­li­chen Rechts­wid­rig­keit des Bei­trags­be­schei­des ver­bun­den, etwa wenn sich die zu Grun­de lie­gen­de Sat­zung als unwirk­sam her­aus­stellt oder die zu nied­ri­ge Fest­set­zung auf einem für den Bei­trags­schuld­ner erkenn­ba­ren Feh­ler oder auf einem sons­ti­gen Irr­tum der Beklag­ten beruht. Viel­mehr muss auch dem mit den Ein­zel­hei­ten der Abga­ben­er­he­bung nicht ver­trau­ten, durch­schnitt­li­chen Bei­trags­schuld­ner nach Auf­fas­sung des Gerichts klar sein, dass die Hand­werks­kam­mer weder einen Anlass hat, über die Fol­gen eines der oben genann­ten Feh­ler beim Erlass des Beschei­des schon vor­ab zu beleh­ren, noch gar im vor­aus auf eine etwai­ge Bei­trags­nach­er­he­bung zu ver­zich­ten, und dies vor­lie­gend auch nicht getan hat.

Die dem­nach nicht schon ein­zel­fall­be­zo­gen durch den Inhalt der Aus­gangs­be­schei­de aus­ge­schlos­se­ne oder ein­ge­schränk­te Nach­er­he­bung ist auch gene­rell mit dem Sat­zungs­recht der Beklag­ten und den Rege­lun­gen der Hand­werks­ord­nung über das Bei­trags­ver­fah­ren (§ 113 HwO) zu ver­ein­ba­ren. Denn weder das Sat­zungs­recht der Beklag­ten noch § 113 HwO ent­hal­ten inso­weit Rege­lun­gen, die von dem dar­ge­leg­ten Grund­satz abwei­chen, dass eine Nach­er­he­bung regel­mä­ßig zuläs­sig ist. Dem­entspre­chend wird auch in der Lite­ra­tur davon aus­ge­gan­gen, dass Hand­werks­kam­mern Bei­trä­ge nach­er­he­ben dür­fen 5.

Schließ­lich steht der Nach­er­he­bung auch kein ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­tes Ver­trau­en 6 des Klä­gers ent­ge­gen. Dazu müss­te das zu dem Bei­trag ver­an­lag­te Kam­mer­mit­glied über­haupt schutz­wür­dig ange­nom­men haben, die erfolg­te Bei­trags­fest­set­zung sei recht­mä­ßig und abschlie­ßend, er müss­te die­ses Ver­trau­en betä­tigt haben und die­ses Ver­trau­en müss­te schließ­lich gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer gleich­mä­ßi­gen und voll­stän­di­gen Bei­trags­er­he­bung vor­ran­gig sein. Hier man­gelt es schon an den bei­den ers­ten Vor­aus­set­zun­gen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 04. Mai 2009 – 8 LC 106/​08

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.10.2003 – 9 B 95/​03 -, m. w. N.[]
  2. vgl. OVG Lüne­burg, Beschluss vom 01.12.2006 – 9 LA 32/​05 -, NVwZ-RR 2007, 275 f.[]
  3. eben­so für ande­re Abga­ben OVG Müns­ter, Beschluss vom 03.06.2008 – 9 A 2762/​06 -, KStZ 2008, 177 ff.[]
  4. vgl. OVG Wei­mar, Beschluss vom 29.04.2008 – 4 ZKO 610/​07 -, LKV 2009, 35 ff., m. w. N.[]
  5. vgl. Honig/​Knörr, HwO, 4. Aufl., § 113, Rn. 20, und Kars­ten, in: Schwan­ne­cke (Hrsg.), HwO, § 113, Rn. 47, m. w. N.[]
  6. vgl. zu den inso­weit erfor­der­li­chen, nach­fol­gend genann­ten Vor­aus­set­zun­gen: BVerwG, Urteil vom 18.03.1988 – 8 C 92/​87 -, BVerw­GE 79, 163 ff.[]