Nacht­ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine bei ihm ein­ge­leg­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Art. 1 Abs. 1 des baden-würt­tem­ber­gi­schen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes 1erneut nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Nacht­ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol

Mit der ange­grif­fe­nen Vor­schrift wur­de in das Gesetz über die Laden­öff­nung in Baden-Würt­tem­berg (Lad­ÖG BW) ein neu­er § 3a ein­ge­fügt, wonach – von bestimm­ten Aus­nah­men abge­se­hen – in Ver­kaufs­stel­len alko­ho­li­sche Geträn­ke in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht ver­kauft wer­den dür­fen. Die Beschwer­de­füh­re­rin betreibt in Baden-Würt­tem­berg eine Tank­stel­le, die sie eben­so wie den zuge­hö­ri­gen „Tank­shop“ gepach­tet hat. Im „Tank­shop“ ver­kauft sie im Namen der Ver­päch­te­rin als selb­stän­di­ge Han­dels­ver­tre­te­rin Agen­tur­wa­ren, unter ande­rem auch alko­ho­li­sche Geträn­ke. Seit Inkraft­tre­ten des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes hat sie ihren eige­nen Anga­ben zufol­ge deut­li­che Umsatz­ein­bu­ßen in die­sem Waren­seg­ment hin­neh­men müs­sen. Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt sie die Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG sowie des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die­ses sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt frei­lich nicht:

Kein Ver­stoß gegen die Berufs­frei­heit

Das durch Art. 1 Abs. 1 des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes mit Ein­fü­gung des § 3a Lad­ÖG BW ange­ord­ne­te zeit­lich begrenz­te Ver­bot des Alko­hol­ver­kaufs ver­stößt nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Berufs­aus­übung der Beschwer­de­füh­re­rin.

Die freie Berufs­aus­übung wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfas­send geschützt 2. Der Schutz erstreckt sich auch auf das Recht, Art und Qua­li­tät der am Markt ange­bo­te­nen Güter und Leis­tun­gen selbst fest­zu­le­gen 3, den Kreis der ange­spro­che­nen Inter­es­sen­ten selbst aus­zu­wäh­len 4 und damit ins­ge­samt über die Umstän­de ihres Ange­bots selbst zu befin­den. Das Ver­kaufs­ver­bot nach § 3a Lad­ÖG BW stellt hier­nach einen Ein­griff in den Schutz­be­reich der Berufs­frei­heit dar; denn der Beschwer­de­füh­re­rin wird die Mög­lich­keit genom­men, inner­halb der gesetz­lich zuläs­si­gen Laden­öff­nungs­zei­ten selbst dar­über zu ent­schei­den, zu wel­chen Zei­ten sie alko­ho­li­sche Geträn­ke ver­kau­fen will.

Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit bedarf gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG stets einer gesetz­li­chen Grund­la­ge 5, die den Anfor­de­run­gen der Ver­fas­sung an grund­rechts­be­schrän­ken­de Nor­men genügt. Die ein­grei­fen­de Vor­schrift muss kom­pe­tenz­ge­mäß erlas­sen wor­den sein, durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen 6. Dar­an gemes­sen ist die ange­grif­fe­ne gesetz­li­che Rege­lung nicht zu bean­stan­den.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beschwer­de­füh­re­rin ent­spricht die Rege­lung der Kom­pe­tenz­ord­nung der Ver­fas­sung. Eine aus­schließ­li­che Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Bun­des (Art. 70 Abs. 2 i.V.m. Art. 73 GG) ist nicht gege­ben. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat auch nicht von einer ihm zuste­hen­den kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz in der Wei­se Gebrauch gemacht, dass dem Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg der Erlass des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes ver­wehrt wäre (Art. 72 Abs. 1 GG). Das zeit­lich begrenz­te Ver­bot des Ver­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke stellt sich als Rege­lung zur Gefah­ren­ab­wehr dar. Nach der erklär­ten Ziel­set­zung des Lan­des­ge­setz­ge­bers eben­so wie nach sei­nem objek­ti­ven Rege­lungs­ge­halt soll in ers­ter Linie dem Alko­hol­miss­brauch und den mit die­sem ver­bun­de­nen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung begeg­net wer­den. Dane­ben dient die Rege­lung durch die bezweck­te Ver­hin­de­rung über­mä­ßi­gen Alko­hol­ge­nus­ses auch dem Gesund­heits­schutz. Wäh­rend das Gefah­ren­ab­wehr­recht in die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit der Län­der fällt, hat der Bund im Bereich des Lebens­mit­tel­rechts mit dem Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch Rege­lun­gen auf der Grund­la­ge des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG getrof­fen, denen auch alko­ho­li­sche Geträn­ke unter­fal­len. Indes hat der Bund mit dem Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch von sei­ner Kom­pe­tenz nicht in einer Wei­se Gebrauch gemacht, die lan­des­recht­li­che Rege­lun­gen zur Bekämp­fung der beson­de­ren Gesund­heits­ge­fah­ren aus­schließt, die infol­ge von Alko­hol­miss­brauch ent­ste­hen. Zutref­fend wird in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en viel­mehr dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buch – ins­be­son­de­re ange­sichts der ihm zugrun­de lie­gen­den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben – nur der Abwehr von Gefah­ren bei „bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch“ eines Lebens­mit­tels die­nen soll 7.

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes trägt auch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Rech­nung.

Das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­setz unter­sagt für den Zeit­raum von 22 Uhr bis 5 Uhr den Ver­kauf von Alko­ho­li­ka und regelt damit ledig­lich die Moda­li­tä­ten der Berufs­aus­übung. Die­se Berufs­aus­übungs­re­ge­lung hat auch nicht etwa auf­grund ihrer Inten­si­tät eine Rück­wir­kung auf die Frei­heit der Berufs­wahl. Sie berührt zwar – weil mit dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot erheb­li­che Umsatz­ein­bu­ßen für die betrof­fe­nen Ver­kaufs­stel­len ver­bun­den sein kön­nen – die Ebe­ne der Ren­ta­bi­li­tät einer beruf­li­chen Tätig­keit. Da das Ver­bot aber nur einen Teil des Waren­sor­ti­ments und die­sen auch nur für einen auf meh­re­re Nacht­stun­den begrenz­ten Zeit­raum betrifft, sind Bedro­hun­gen der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz der Betrei­ber von Ver­kaufs­stel­len nicht des­sen typi­sche Fol­ge.

Dem­ge­gen­über stel­len die Ein­däm­mung der mit Alko­hol­miss­brauch ver­bun­de­nen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung wie die Ein­däm­mung der Gesund­heits­ge­fah­ren gewich­ti­ge Gemein­wohl­zie­le dar. Dabei ist ins­be­son­de­re die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass die jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit des Erwerbs alko­ho­li­scher Geträn­ke Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung schafft, weil Per­so­nen mit pro­ble­ma­ti­schem Trink­ver­hal­ten durch die unein­ge­schränk­te Kon­sum­mög­lich­keit ver­mehrt zu Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten nei­gen, ange­sichts sei­nes Ein­schät­zungs­spiel­raums aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht nicht zu bean­stan­den.

Der Umstand, dass durch zahl­rei­che Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men und Kam­pa­gnen bereits Erfol­ge erzielt wer­den konn­ten, stellt die Legi­ti­mi­tät einer Gesetz­ge­bung, die auf eine wei­ter­ge­hen­de Ein­däm­mung des Alko­hol­miss­brauchs abzielt, nicht in Fra­ge. Auch weist der Dro­gen- und Sucht­be­richt der Bun­des­re­gie­rung für 2009 nicht nur dar­auf hin, dass nach einer Erhe­bung der Anteil der Jugend­li­chen, die in den letz­ten 30 Tagen min­des­tens ein Mal Rauschtrin­ken (sog. „bin­ge drin­king“) prak­ti­ziert hät­ten, immer noch bei 20,4 % lie­ge. Der Bericht zeigt viel­mehr auch auf, dass das unter dem Schlag­wort „Koma­saufen“ bekannt­ge­wor­de­ne pro­ble­ma­ti­sche Trink­ver­hal­ten kei­nes­wegs rück­läu­fig ist. So habe sich die Zahl der alko­hol­be­ding­ten Kran­ken­haus­ein­wei­sun­gen von Kin­dern und Jugend­li­chen in den letz­ten fünf Jah­ren ver­dop­pelt.

Die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen sind auch zur Zweck­er­rei­chung geeig­net, weil mit ihrer Hil­fe der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann 8. Dem Gesetz­ge­ber kommt auch inso­weit ein Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­vor­rang zu 9. Ihm obliegt es, unter Beach­tung der Sach­ge­setz­lich­kei­ten zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men er im Inter­es­se des Gemein­wohls ergrei­fen will 10. Wird der Gesetz­ge­ber zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die All­ge­mein­heit tätig, so belässt ihm die Ver­fas­sung bei der Pro­gno­se und Ein­schät­zung der in den Blick genom­me­nen Gefähr­dung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung zu beach­ten ist. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ist erst dann über­schrit­ten, wenn die Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers so offen­sicht­lich fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men sein kön­nen 11.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ist die Annah­me des Gesetz­ge­bers, dass die tages­zeit­li­che Ein­schrän­kung der Erwerbs­mög­lich­kei­ten zu einer Ver­rin­ge­rung der mit einem miss­bräuch­li­chen Kon­sum­ver­hal­ten ein­her­ge­hen­den Gefah­ren führt, nicht zu bean­stan­den. Zwar ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass es in einem gewis­sen Umfang zu einer ver­stärk­ten Bevor­ra­tung in dem Zeit­raum vor Gel­tung des Ver­kaufs­ver­bots ab 22 Uhr kom­men kann. Dies stellt jedoch die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers nicht grund­sätz­lich in Fra­ge. So erscheint ins­be­son­de­re die Annah­me nahe­lie­gend, dass die Ent­schei­dung zum Erwerb wei­te­rer Alko­ho­li­ka gera­de bei jun­gen Men­schen oft­mals erst nach bereits begon­ne­nem Kon­sum spon­tan sowie stim­mungs- und bedürf­nis­ori­en­tiert erfolgt und daher durch eine Begren­zung der zeit­li­chen Ver­füg­bar­keit auch die Ent­ste­hung von Sze­ne­treffs und der ver­mehr­te Alko­hol­kon­sum an sol­chen Orten ein­ge­dämmt wer­den kön­nen.

Die Eig­nung des Ein­griffs wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass § 3a Abs. 3 Lad­ÖG BW Aus­nah­men ins­be­son­de­re für Märk­te und Volks­fes­te ermög­licht und trink­be­rei­te Per­so­nen die­se anstel­le ande­rer Ver­kaufs­stel­len zum Erwerb von Alko­ho­li­ka nut­zen kön­nen. Zwar mag es zutref­fen, dass in Erman­ge­lung einer Erwerbs­mög­lich­keit an den nicht pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len eine ört­li­che Ver­la­ge­rung des Alko­hol­erwerbs ein­tritt. Indes zeich­nen sich die durch die Aus­nah­me­re­ge­lung pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len gera­de dadurch aus, dass auf­grund der typi­scher­wei­se erhöh­ten Prä­senz von Ord­nungs­kräf­ten und der regel­mä­ßig dich­te­ren sozia­len Kon­trol­le zumin­dest die Begleit­erschei­nun­gen über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sums nicht in glei­chem Maße auf­tre­ten wie beim ver­gleichs­wei­se anony­men Ver­kauf in nicht pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len wie Tank­stel­len, Super­märk­ten und Kios­ken. Soweit es sich um den Alko­hol­erwerb bei Wein­pro­ben, in Gast­stät­ten und auf Volks­fes­ten, Märk­ten und ähn­li­chem han­delt, kommt hin­zu, dass dort der Kon­sum regel­mä­ßig unmit­tel­bar vor Ort erfolgt und bereits des­halb die Her­aus­bil­dung von Sze­ne­treffs im Umfeld nicht nahe­liegt.

Eben­so wie bei der Fra­ge der Geeig­net­heit ver­fügt der Gesetz­ge­ber auch bei der Ein­schät­zung der Erfor­der­lich­keit über einen Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum 12. Infol­ge die­ser Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve kön­nen Maß­nah­men, die der Gesetz­ge­ber zum Schutz eines wich­ti­gen Gemein­schafts­guts wie der Abwen­dung der Gefah­ren, die mit der jeder­zei­ti­gen Ver­füg­bar­keit alko­ho­li­scher Geträn­ke ver­bun­den sind, für erfor­der­lich hält, ver­fas­sungs­recht­lich nur bean­stan­det wer­den, wenn nach den dem Gesetz­ge­ber bekann­ten Tat­sa­chen und im Hin­blick auf die bis­her gemach­ten Erfah­run­gen fest­stell­bar ist, dass Beschrän­kun­gen, die als Alter­na­ti­ven in Betracht kom­men, zwar die glei­che Wirk­sam­keit ver­spre­chen, indes­sen die Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten 13.

Der­ar­ti­ge mil­de­re Mit­tel sind vor­lie­gend nicht ersicht­lich, ins­be­son­de­re fehlt es den von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men an einer ver­gleich­ba­ren Wirk­sam­keit. Eine Beschrän­kung des Ver­kaufs­ver­bots auf bestimm­te Arten alko­ho­li­scher Geträn­ke etwa anhand ihres Alko­hol­ge­halts ist ersicht­lich weni­ger wirk­sam als ein strik­tes, auch Geträn­ke mit nied­ri­gem Alko­hol­ge­halt umfas­sen­des Ver­kaufs­ver­bot. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber konn­te auf­grund der ihm zugäng­li­chen und in der Geset­zes­be­grün­dung dar­ge­leg­ten Infor­ma­tio­nen zur Ver­tei­lung des Umsat­zes mit alko­ho­li­schen Geträn­ken im Zeit­raum zwi­schen 22 Uhr und 24 Uhr sowie der Ein­satz­sta­tis­tik der Poli­zei und der Daten zur Ein­lie­fe­rung von Per­so­nen mit Alko­holin­to­xi­ka­tio­nen in ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se fer­ner davon aus­ge­hen, dass ein etwa erst ab 24 Uhr gel­ten­des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot nicht in glei­chem Maße wirk­sam wäre. Das­sel­be gilt für ein ein­zel­fall­be­zo­ge­nes Vor­ge­hen auf der Grund­la­ge des Poli­zei­rechts, das vor­aus­setzt, dass eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bereits ein­ge­tre­ten ist. Maß­nah­men nach dem Jugend­schutz­ge­setz wie­der­um erfas­sen mit Kin­dern und Jugend­li­chen nur einen Teil der Kon­su­men­ten, auf deren pro­ble­ma­ti­schen Alko­hol­kon­sum das Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­setz Ein­fluss neh­men soll. Lokal begrenz­te Alko­hol­kon­sum­ver­bo­te in Form von Poli­zei­ver­ord­nun­gen sind eben­falls nicht in glei­chem Maße wirk­sam, weil sie bei fort­be­stehen­der Erwerbs­mög­lich­keit an ande­ren Ver­kaufs­stel­len zu einer ört­li­chen Pro­blem­ver­la­ge­rung füh­ren kön­nen, die bei der Ver­bin­dung von Alko­hol­kon­sum und Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr zudem mit wei­te­ren Gefähr­dun­gen ver­bun­den ist.

Der Ein­griff in der Berufs­frei­heit ist schließ­lich auch nicht über­mä­ßig belas­tend und der Beschwer­de­füh­re­rin nicht unzu­mut­bar. Eine Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de führt zu dem Ergeb­nis, dass die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt ist 14.

Die ange­grif­fe­ne Rege­lung des § 3a Lad­ÖG BW steht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den grund­recht­lich geschütz­ten Belan­gen der Beschwer­de­füh­re­rin. Das zeit­lich begrenz­te nächt­li­che Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot dient dem Schutz hoch­ran­gi­ger Gemein­schafts­gü­ter. Auf der ande­ren Sei­te beschrän­ken sich die Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs, der auf der Ebe­ne der Berufs­aus­übung ver­bleibt, auf eine Ver­rin­ge­rung des Umsat­zes aus dem Betrieb nament­lich von „Tank­stel­len­shops“, wobei nach Anga­ben der Beschwer­de­füh­re­rin der Umsatz der Tank­stel­len­shops in Baden-Würt­tem­berg nach Inkraft­tre­ten des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes um rund 3 % hin­ter der Umsatz­ent­wick­lung sol­cher Ver­kaufs­stel­len im rest­li­chen Bun­des­ge­biet zurück­ge­blie­ben ist.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht unter Berück­sich­ti­gung der von der Beschwer­de­füh­re­rin in Bezug genom­me­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Nicht­rau­cher­schutz 15. Soweit dort im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung die fol­ge­rich­ti­ge Umset­zung eines gewähl­ten Schutz­kon­zepts hin­sicht­lich iden­ti­scher Gefähr­dun­gen gefor­dert wird, ist bereits die Aus­gangs­si­tua­ti­on nicht mit der vor­lie­gen­den ver­gleich­bar. In der benann­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass Gefah­ren­ein­schät­zun­gen nicht schlüs­sig sei­en, wenn iden­ti­schen Gefähr­dun­gen in dem­sel­ben Gesetz unter­schied­li­ches Gewicht bei­gemes­sen wer­de 16. Im Fal­le des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes hat der Lan­des­ge­setz­ge­ber Aus­nah­men vom nächt­li­chen Ver­kaufs­ver­bot für bestimm­te pri­vi­le­gier­te Ver­kaufs­stel­len vor­ge­se­hen, weil er die­sen gera­de kein iden­ti­sches Gefähr­dungs­po­ten­ti­al bei­maß. Die Annah­me des Lan­des­ge­setz­ge­bers, dass mit dem nächt­li­chen Alko­hol­ver­kauf an pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len kei­ne ver­gleich­ba­re Gefähr­dung ver­bun­den ist, ist auch nicht zu bean­stan­den. Sämt­li­chen pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len ist gemein, dass regel­mä­ßig nicht nur der Erwerb, son­dern gera­de der Kon­sum der alko­ho­li­schen Geträn­ke in einem Umfeld statt­fin­det, das durch einen höhe­ren Grad an sozia­ler Kon­trol­le und teil­wei­se auch der Kon­trol­le durch anwe­sen­de Ord­nungs­kräf­te gekenn­zeich­net ist. Dem­ge­gen­über fin­det beim Erwerb von Alko­ho­li­ka in Tank­stel­len und Super­märk­ten der nach­fol­gen­de Kon­sum häu­fig an Ört­lich­kei­ten im öffent­li­chen Raum an so genann­ten Sze­ne­treffs statt, an denen sich die Kon­su­men­ten gera­de kei­ner der­ar­ti­gen Kon­trol­le aus­ge­setzt füh­len. Die Annah­me, dass dies die Hemm­schwel­le zur Bege­hung von Straf­ta­ten und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten senkt, erscheint nicht fehl­sam. Die Dif­fe­ren­zie­rung des Gesetz­ge­bers anhand die­ses Maß­stabs ist ohne wei­te­res nach­voll­zieh­bar für die Ver­kaufs­stel­len auf Ver­kehrs­flug­hä­fen inner­halb der Ter­mi­nals wie auch für die durch § 3a Abs. 3 Lad­ÖG BW eröff­ne­te Mög­lich­keit der Zulas­sung von ört­lich und zeit­lich beschränk­ten Aus­nah­men etwa für Volks­fes­te. Hin­sicht­lich der vom Ver­kaufs­ver­bot aus­ge­nom­me­nen Hof­lä­den sowie Ver­kaufs­stel­len von land­wirt­schaft­li­chen Genos­sen­schaf­ten und Betrie­ben erklärt sich die Aus­nah­me­re­ge­lung aus der im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuta­ge getre­te­nen Erwä­gung, dass es ins­be­son­de­re Wein­bau­be­trie­ben und Win­zer­ge­nos­sen­schaf­ten im Anschluss an regel­mä­ßig abends statt­fin­den­de Pro­be­ver­kös­ti­gun­gen ermög­licht wer­den soll, die so bewor­be­nen Pro­duk­te zur Mit­nah­me zu ver­kau­fen. Bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se konn­te der Lan­des­ge­setz­ge­ber davon aus­ge­hen, dass nicht nur auf­grund des ange­spro­che­nen Abneh­mer­krei­ses, son­dern auch auf­grund der beson­de­ren Form der Ver­kös­ti­gung eine Gefahr der Bil­dung von Sze­ne­treffs durch einen nach­fol­gen­den gemein­sa­men Kon­sum der erwor­be­nen Pro­duk­te im öffent­li­chen Raum nicht nahe­liegt.

Auf­grund der unter­schied­li­chen Begleit­um­stän­de des Kon­sums erscheint das gewähl­te Schutz­kon­zept des Lan­des­ge­setz­ge­bers auch nicht inso­weit wider­sprüch­lich, als er mit der Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung zur Aus­füh­rung des Gast­stät­ten­ge­set­zes (Gast­stät­ten­ver­ord­nung) die Sperr­zei­ten für Gast­stät­ten nach § 9 Gast­VO auf 5 Uhr bis 6 Uhr an Wochen­en­den (zuvor: 3 Uhr bis 6 Uhr) und von 3 Uhr bis 6 Uhr unter der Woche (zuvor: 2 Uhr bis 6 Uhr) ver­kürzt hat. Dass das nächt­li­che Ver­kaufs­ver­bot für Alko­hol Teil eines Gesamt­kon­zepts zur Ein­däm­mung des Alko­hol­miss­brauchs ist, zeigt sich auch an dem mit Art. 2 des Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­set­zes ein­ge­führ­ten § 2 des Lan­des­gast­stät­ten­ge­set­zes, der ein aus­drück­li­ches Ver­bot von Ange­bots­for­men regelt, die Alko­hol­miss­brauch oder über­mä­ßi­gen Alko­hol­kon­sum för­dern.

Kei­ne Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes

Das ange­grif­fe­ne Alko­hol­ver­kaufs­ver­bot ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin auch nicht in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln 17. Es ist grund­sätz­lich Sache des Gesetz­ge­bers, die­je­ni­gen Sach­ver­hal­te aus­zu­wäh­len, an die er die­sel­be Rechts­fol­ge knüpft, die er also im Rechts­sinn als gleich anse­hen will. Der Gesetz­ge­ber muss aller­dings eine Aus­wahl sach­ge­recht tref­fen 18. Der Gleich­heits­satz ist ver­letzt, wenn sich ein ver­nünf­ti­ger, aus der Natur der Sache erge­ben­der oder ander­wei­tig ein­leuch­ten­der Grund für die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung oder Gleich­be­hand­lung nicht fin­den lässt 19. Ein sach­li­cher Grund für die vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung von pri­vi­le­gier­ten und nicht pri­vi­le­gier­ten Ver­kaufs­stel­len liegt aber gera­de in dem nach­voll­zieh­bar begrün­de­ten unter­schied­li­chen Poten­ti­al der Ver­kaufs­stel­len, zur Bil­dung von Sze­ne­treffs und miss­bräuch­li­chem Alko­hol­kon­sum und den mit die­sem ver­bun­de­nen gefähr­li­chen Begleit­erschei­nun­gen bei­zu­tra­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 1 BvR 1789/​10

  1. Gesetz zur Abwehr alko­hol­be­ein­fluss­ter Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung wäh­rend der Nacht­zeit und zum Schutz vor alko­hol­be­ding­ten Gesund­heits­ge­fah­ren (Alko­hol­ver­kaufs­ver­bots­ge­setz) des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 10. Novem­ber 2009, GBl.BW S. 628[]
  2. vgl. BVerfGE 85, 248, 256[]
  3. vgl. BVerfGE 106, 275, 299[]
  4. vgl. BVerfGE 121, 317, 345[]
  5. vgl. BVerfGE 15, 226, 231; 82, 209, 224[]
  6. vgl. BVerfGE 95, 193, 214[]
  7. vgl. LT-Drs. 14/​4850, S. 9[]
  8. vgl. BVerfGE 63, 88, 115; 67, 157, 175; 96, 10, 23; 103, 293, 307; 115, 276, 308[]
  9. vgl. BVerfGE 25, 1, 17, 19 f.; 77, 84, 106 f.; 115, 276, 308[]
  10. vgl. BVerfGE 103, 293, 307; 115, 276, 308[]
  11. vgl. BVerfGE 77, 84, 106; 110, 141, 157 f.; 117, 163, 183[]
  12. vgl. BVerfGE 102, 197, 218; 115, 276, 309[]
  13. vgl. BVerfGE 25, 1, 12, 19 f.; 40, 196, 223; 77, 84, 106; 115, 276, 309[]
  14. vgl. BVerfGE 113, 167, 260[]
  15. vgl. BVerfGE 121, 317, 362 ff.[]
  16. vgl. BVerfGE 121, 317, 362 f. unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 107, 186, 197[]
  17. vgl. BVerfGE 116, 164, 180[]
  18. vgl. BVerfGE 53, 313, 329; 75, 108, 157[]
  19. vgl. BVerfGE 55, 114, 128; stRspr[]