Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tank­stel­le

Die Beschrän­kung des nächt­li­chen Alko­hol­ver­kaufs an Tank­stel­len ist zuläs­sig. So urteil­te jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren, dass die Anord­nung der Stadt Fran­ken­thal, nach der alko­ho­li­sche Geträn­ke an Tank­stel­len im Stadt­ge­biet nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de und nur in begrenz­ten Men­gen ver­kauft wer­den dür­fen, nicht gegen Bun­des­recht ver­stößt.

Nächt­li­cher Alko­hol­ver­kauf an der Tank­stel­le

Die beklag­te Stadt unter­sag­te den Tank­stel­len­be­trei­bern den Ver­kauf alko­ho­li­scher Geträn­ke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr. Davon aus­ge­nom­men blieb der Ver­kauf von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt von bis zu 8 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 2 Litern oder von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt von über 8 bis 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 1 Liter oder von Geträn­ken mit einem Alko­hol­ge­halt von über 14 Volu­men­pro­zent in einer Men­ge bis zu 0,1 Liter. Zur Begrün­dung ver­wies die Beklag­te auf Rege­lun­gen im rhein­land-pfäl­zi­schen Laden­öff­nungs­ge­setz. Die dage­gen erho­be­nen Kla­gen blie­ben vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt 1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz 2 ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen der bei­den Klä­ger zurück­ge­wie­sen: Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat das Laden­öff­nungs­ge­setz für das Revi­si­ons­ge­richt bin­dend dahin aus­ge­legt, dass die Abga­be alko­ho­li­scher Geträn­ke an Tank­stel­len nachts außer­halb der all­ge­mei­nen Laden­öff­nungs­zei­ten nur an Rei­sen­de (Kraft­fah­rer und deren Mit­fah­rer) und nur in klei­ne­ren Men­gen erlaubt ist. Dabei hat es dar­auf abge­stellt, dass die gesetz­li­che Son­der­re­ge­lung für Tank­stel­len dem Inter­es­se an der Erhal­tung der Mobi­li­tät des Kraft­fahr­zeug­ver­kehrs auch in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr dient. Die­se Aus­le­gung des Lan­des­rechts durch das Beru­fungs­ge­richt ver­letzt die Klä­ger nicht in ihrem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Grund­recht auf freie Berufs­aus­übung. Die Beschrän­kung des zuläs­si­gen Waren­ver­kaufs an Rei­sen­de dient neben dem Schutz der Beschäf­tig­ten auch der Wett­be­werbs­neu­tra­li­tät und beein­träch­tigt die Klä­ger nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Die Begren­zung des Kun­den­krei­ses auf Kraft­fah­rer sowie deren Mit­fah­rer und der dar­in lie­gen­de Aus­schluss von Fahr­rad­fah­rern und Fuß­gän­gern ste­hen auch im Übri­gen mit Ver­fas­sungs­recht im Ein­klang. Glei­ches gilt für die in den ange­foch­te­nen Beschei­den näher fest­ge­leg­te men­gen­mä­ßi­ge Beschrän­kung des Ver­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke. Dabei han­delt es sich um eine zuläs­si­ge Kon­kre­ti­sie­rung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "klei­ne­ren Men­ge". Sie ermög­licht der Beklag­ten eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung in ihrem Zustän­dig­keits­be­reich und eine effi­zi­en­te Kon­trol­le der Ein­hal­tung des Laden­öff­nungs­ge­set­zes.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 23. Febru­ar 2011 – 8 C 50.09 und 8 C 51.09

  1. VG Neu­stadt, Urtei­le vom 13.11.2008 – 4 K 816/​08.NW und 4 K 797/​08.NW[]
  2. OVG RLP, Urtei­le vom 19.03.2009 – 6 A 11325/​08 und 6 A 11357/​08[]