Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel – für Men­schen oder für Geckos

Fehlt es ganz offen­sicht­lich an einem Wett­be­werbs­ver­hält­nis, kann eine Abmah­nung rechts­miss­bräuch­lich sein.

Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel – für Men­schen oder für Geckos

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger außer­ge­richt­li­che Rechts­an­walts­kos­ten aus einem Streit­wert von 5.000 Euro zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Köln teil­wei­se abge­än­dert wor­den.

Der Klä­ger betreibt einen Online­han­del u.a. mit Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln für Geckos, wäh­rend der Beklag­te eben­falls im Online­ver­sand u.a. Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel für Men­schen ver­kauft. Der Klä­ger hat­te in sei­nem Online­shop eine feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung ver­wandt, wes­we­gen der Beklag­te ihn abge­mahnt und die Erstat­tung sei­ner außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten ver­langt hat­te. Der Klä­ger wie­der­um hat­te sei­ner­seits einen Anwalt zur Rechts­ver­tei­di­gung beauf­tragt.

Mit der Kla­ge woll­te der Klä­ger den Ersatz sei­ner Rechts­an­walts­kos­ten errei­chen. Er hat die Ansicht ver­tre­ten, dass die Abmah­nung nicht nur unbe­rech­tigt gewe­sen sei und des­halb kei­nen Anspruch auf Erstat­tung von Abmahn­kos­ten begrün­det habe, son­dern dass die Abmah­nung auch rechts­miss­bräuch­lich gewe­sen sei, sodass ihm nach § 8 Abs. 4 S. 2 UWG die zur Ver­tei­di­gung erfor­der­li­chen Anwalts­kos­ten zu erstat­ten sei­en. Das Land­ge­richt Köln hat­te die Kla­ge auf Erstat­tung der außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten des Klä­gers in ers­ter Instanz abge­wie­sen, weil es die Abmah­nung zwar für unbe­rech­tigt, aber nicht für rechts­miss­bräuch­lich hielt. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich der Klä­ger vor dem Ober­lan­des­ge­richt gewehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln habe der Beklag­te die Abmah­nung auf einen Aspekt gestützt, der offen­sicht­lich nicht geeig­net sei, ein Wett­be­werbs­ver­hält­nis zu begrün­den. Unter­neh­mer, die Fut­ter und Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel für Geckos ver­trei­ben, stün­den offen­sicht­lich nicht mit Unter­neh­mern, die Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel für Men­schen ver­trei­ben, im Wett­be­werb. Aus dem offen­sicht­li­chen Feh­len des Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses kön­ne geschlos­sen wer­den, dass es dem Beklag­ten nicht – und erst recht nicht in ers­ter Linie – auf das Abstel­len des Wett­be­werbs­ver­sto­ßes ange­kom­men sei. Der Beklag­te habe sich offen­sicht­lich nicht inhalt­lich mit der Web­site des Klä­gers befasst, weil ihm dann auf­ge­fal­len wäre, dass das Abstel­len auf Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln zur Begrün­dung eines Wett­be­werbs­ver­hält­nis­ses abwe­gig ist. Aus Sicht eines wirt­schaft­lich den­ken­den Unter­neh­mers konn­te eine feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung des Klä­gers die wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen eines Shop­be­trei­bers, der mit Geckos nichts zu tun hat, aber sonst eine Viel­zahl diver­ser Pro­duk­te ver­treibt, nicht berüh­ren, vor allem nicht mit der Argu­men­ta­ti­on, dass bei­de Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel ver­trei­ben wür­den. Trieb­fe­der und das beherr­schen­de Motiv für die Abmah­nung sei nicht die Unlau­ter­keit des geg­ne­ri­schen Ver­hal­tens und die eige­ne Betrof­fen­heit als Mit­be­wer­ber gewe­sen, son­dern es hät­ten offen­sicht­lich ande­re sach­frem­de Moti­ve im Vor­der­grund gestan­den. Der Klä­ger erhal­te daher gem. § 8 Abs. 4 S. 2 UWG Ersatz der für sei­ne Rechts­ver­tei­di­gung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 28. Febru­ar 2020 – 6 U 238/​19