Namens­recht vs. Gemein­schafts­mar­ke

Der Inha­ber eines Namens kann des­sen Benut­zung als Gemein­schafts­mar­ke wider­spre­chen, wenn das natio­na­le Recht ihm einen sol­chen Anspruch gibt. Das Namens­recht ist, wie jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied, auch in sei­nen wirt­schaft­li­chen Aspek­ten geschützt.

Namens­recht vs. Gemein­schafts­mar­ke

Nach Art. 52 Abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung über die Gemein­schafts­mar­ke 1 wird eine Mar­ke auf Antrag für nich­tig erklärt, wenn ihre Benut­zung auf­grund eines nach dem Uni­ons­recht oder nach natio­na­lem Recht geschütz­ten älte­ren Rechts, ins­be­son­de­re eines Namens­rechts, unter­sagt wer­den kann. Die Fio­ruc­ci SpA ist ein ita­lie­ni­sches Unter­neh­men, das in den sieb­zi­ger Jah­ren von dem Mode­de­si­gner Elio Fio­ruc­ci gegrün­det wur­de. Im Jahr 1990 ver­äu­ßer­te die Fio­ruc­ci SpA ihren gesam­ten schöp­fe­ri­schen Besitz­stand ein­schließ­lich aller ihrer Mar­ken an das japa­ni­sche Unter­neh­men Edwin Co. Ltd.

Im Jahr 1999 wur­de die von der Fir­ma Edwin ange­mel­de­te Wort­mar­ke ELIO FIORUCCI für ver­schie­de­ne Waren, dar­un­ter Par­fü­me­rie­ar­ti­kel, Leder­wa­ren, Rei­se­kof­fer und Beklei­dungs­stü­cke, vom Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt (HABM) in Ali­can­te als Gemein­schafts­mar­ke ein­ge­tra­gen. Herr Fio­ruc­ci bean­trag­te – unter Beru­fung auf die Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung in Ver­bin­dung mit dem ita­lie­ni­schen Recht –, die­se Mar­ke für nich­tig zu erklä­ren, da sein Name in Ita­li­en einen gesetz­li­chen Schutz genie­ße, der die Ein­tra­gung von Per­so­nen­na­men als Mar­ke nur durch den Inha­ber des Namens oder mit sei­ner Zustim­mung erlau­be, wor­an es im vor­lie­gen­den Fall jedoch gefehlt habe. Nach dem ita­lie­ni­schen Gesetz­buch über das gewerb­li­che Eigen­tum (Codi­ce del­la Pro­prie­tà Indus­tria­le) darf ein öffent­lich bekann­ter Per­so­nen­na­me nur durch den Inha­ber die­ses Namens oder mit sei­ner Zustim­mung als Mar­ke ein­ge­tra­gen wer­den (Art. 8 Abs. 3).

Das Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt war hin­ge­gen der Ansicht, dass im vor­lie­gen­den Fall die frag­li­che ita­lie­ni­sche Rechts­vor­schrift nicht anwend­bar sei, weil der Name von Herrn Fio­ruc­ci im Rah­men sei­ner gewerb­li­chen Tätig­keit öffent­li­che Bekannt­heit erlangt habe. Das HABM wies daher den Antrag von Herrn Fio­ruc­ci auf Nich­tig­erklä­rung der Mar­ke zurück.

Auf Kla­ge von Herrn Fio­ruc­ci hob das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on im Jahr 2009 die­se Ent­schei­dung des HABM auf 2, da mit ihr das natio­na­le Recht falsch aus­ge­legt wor­den sei. Das Euro­päi­sche Gericht bestä­tig­te, dass das HABM auf Antrag des Betrof­fe­nen eine Gemein­schafts­mar­ke für nich­tig erklä­ren kön­ne, wenn deren Benut­zung auf­grund eines nach natio­na­lem Recht geschütz­ten Namens­rechts unter­sagt wer­den dür­fe. Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on befand jedoch, dass das HABM die Anwend­bar­keit der frag­li­chen natio­na­len Rechts­vor­schrift im Fall von Herrn Fio­ruc­ci zu Unrecht ver­neint habe.

Edwin leg­te dar­auf­hin gegen die­ses Urteil des Gerichts ein Rechts­mit­tel zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein. Das japa­ni­sche Unter­neh­men mach­te gel­tend, dass sich die Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung auf das „Namens­recht“ nur als ein Attri­but der Per­sön­lich­keit bezie­he. Edwin war daher der Mei­nung, dass das Gericht die Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung falsch ange­wandt habe.

In sei­nem jetzt ergan­ge­nen Urteil nimmt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Aus­le­gung des Begriffs „Namens­recht“ im Sin­ne der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung vor, auf das ein Antrag auf Nich­tig­erklä­rung einer Mar­ke gestützt wer­den kann. Hier­bei hat sich der Euro­päi­sche Gerichts­hof ins­be­son­de­re mit der Fra­ge befasst, ob die­ser Begriff ledig­lich ein Attri­but der Per­sön­lich­keit beinhal­tet oder auch die wirt­schaft­li­che Nut­zung des Namens umfasst.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zunächst fest, dass der Wort­laut und der Auf­bau der Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung es nicht gestat­ten, den Begriff „Namens­recht“ auf den Aspekt eines Per­sön­lich­keits­at­tri­buts zu begren­zen. Viel­mehr kann die­ser Begriff auch die wirt­schaft­li­che Nut­zung des Namens umfas­sen.

Nach der Ver­ord­nung kann eine Gemein­schafts­mar­ke näm­lich für nich­tig erklärt wer­den, wenn der Betrof­fe­ne ein sons­ti­ges älte­res Recht gel­tend macht, wobei die Ver­ord­nung in nicht abschlie­ßen­der Wei­se vier sol­che Rech­te auf­zählt: neben dem Namens­recht das Recht an der eige­nen Abbil­dung, das Urhe­ber­recht und gewerb­li­che Schutz­rech­te. Hin­sicht­lich bestimm­ter die­ser Rech­te sind sowohl nach den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen als auch nach dem Uni­ons­recht auch die wirt­schaft­li­chen Aspek­te geschützt. Daher gibt es kei­nen Grund, dem „Namens­recht“ nicht den glei­chen Schutz zu gewäh­ren.

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat daher zu Recht den durch die Gemein­schafts­mar­ken­ver­ord­nung gewähr­ten Schutz nicht auf Sach­ver­hal­te beschränkt, in denen die Ein­tra­gung einer Gemein­schafts­mar­ke in Kon­flikt mit einem Recht gerät, das aus­schließ­lich dem Schutz des Namens als Per­sön­lich­keits­at­tri­but des Namens­in­ha­bers dient. Anders gesagt kann das Namens­recht nicht nur zum Schutz des Namens als Per­sön­lich­keits­at­tri­but, son­dern auch zum Schutz des Namens in sei­nen wirt­schaft­li­chen Aspek­ten gel­tend gemacht wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tigt sodann die Zustän­dig­keit des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on, die Recht­mä­ßig­keit der vom Har­mo­ni­sie­rungs­amt für den Bin­nen­markt vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung der ange­führ­ten natio­na­len Rechts­vor­schrift zu über­prü­fen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt klar, dass er selbst im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren dafür zustän­dig ist, zu prü­fen, ob das Gericht auf der Grund­la­ge der ihm vor­ge­leg­ten Schrift­stü­cke und ande­ren Akten­stü­cke nicht den Wort­laut der in Fra­ge ste­hen­den natio­na­len Vor­schrif­ten oder der sich auf sie bezie­hen­den natio­na­len Recht­spre­chung oder auch der sie betref­fen­den Stel­lung­nah­men der juris­ti­schen Lite­ra­tur ver­fälscht hat und ob es nicht Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat, die dem Inhalt oder der Trag­wei­te der frag­li­chen natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten offen­sicht­lich zuwi­der­lau­fen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt somit zu dem Ergeb­nis, dass das Gericht, ohne die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zu ver­fäl­schen, feh­ler­frei fest­stel­len konn­te, dass der Inha­ber eines öffent­lich bekann­ten Per­so­nen­na­mens – unab­hän­gig von dem Bereich, in dem die­se Bekannt­heit erwor­ben wur­de, und auch dann, wenn die­ser bekann­te Per­so­nen­na­me bereits als Mar­ke ein­ge­tra­gen oder benutzt wor­den ist – das Recht hat, sich der Benut­zung die­ses Namens als Mar­ke zu wider­set­zen, wenn er der Ein­tra­gung als Mar­ke nicht zuge­stimmt hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 5. Juli 2011 – C‑263/​09 [Edwin Co. Ltd /​HABM]

  1. Ver­ord­nung Nr. 40/​94 des Rates vom 20. Dezem­ber 1993 über die Gemein­schafts­mar­ke (ABl. 1994, L 11,S. 1[]
  2. EuG, Urteil vom 14.05.2009 – T‑165/​06, [Fiorucci/​OHMI – Edwin (ELIO FIORUCCI)][]