Nep­per – Schlep­per – Bran­chen­ver­zeich­nis­se

Einer ner­vi­gen Nep­per­prak­tik der letz­ten Jah­re – Ein­tra­gungs­an­ge­bo­te für nutz­lo­se Inter­net-Bran­chen­bü­cher, die wie eine Rech­nung auf­ge­macht sind – hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ein Ende berei­tet und ent­schie­den, dass eine Ent­gelt­klau­sel in einem Antrags­for­mu­lar für einen Grund­ein­trag in ein Bran­chen­ver­zeich­nis im Inter­net nach dem Erschei­nungs­bild des For­mu­lars über­ra­schen­den Cha­rak­ter hat und des­halb nicht Ver­trags­be­stand­teil wird (§ 305c Abs. 1 BGB).

Nep­per – Schlep­per – Bran­chen­ver­zeich­nis­se

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall unter­hält die Klä­ge­rin unter­hält ein Bran­chen­ver­zeich­nis im Inter­net. Um Ein­tra­gun­gen zu gewin­nen, über­sen­det sie Gewer­be­trei­ben­den ein For­mu­lar, wel­ches sie als "Ein­tra­gungs­an­trag Gewer­be­da­ten­bank…" bezeich­net. In der lin­ken Spal­te befin­den sich meh­re­re Zei­len für Unter­neh­mens­da­ten. Nach einer Unter­schrifts­zei­le, deren Beginn mit einem fett­ge­druck­ten "X" her­vor­ge­ho­ben ist, heißt es in ver­grö­ßer­ter Schrift: "Rück­sen­dung umge­hend erbe­ten" und (unter­stri­chen) "zen­tra­les Fax". Es folgt die fett und ver­grö­ßert wie­der­ge­ge­be­ne Fax­num­mer der Klä­ge­rin.

Die rech­te Sei­te des For­mu­lars besteht aus einer umrahm­ten Längs­spal­te mit der Über­schrift "Hin­wei­se zum Erst­ein­tra­gungs­an­trag, Leis­tungs­be­schrei­bung sowie Ver­trags­be­din­gun­gen, Ver­gü­tungs­hin­weis sowie Hin­weis nach § 33 BDSG (Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz)". In dem sich anschlie­ßen­den mehr­zei­li­gen Fließ­text ist unter ande­rem fol­gen­der Satz ent­hal­ten: "…Ver­trags­lauf­zeit zwei Jah­re, die Kos­ten betra­gen 650 Euro net­to pro Jahr…."

Der Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten füll­te das ihm unauf­ge­for­dert zuge­sand­te For­mu­lar aus und sand­te es zurück. Die Klä­ge­rin trug die Beklag­te in das Ver­zeich­nis ein und stell­te dafür für das ers­te Jahr 773,50 € brut­to in Rech­nung.

Die auf Zah­lung die­ses Betra­ges gerich­te­te Kla­ge ist in den Vor­in­stan­zen sowohl vor dem Amts­ge­richt Reck­ling­hau­sen 1 wie auch vor dem Land­ge­richt Bochum 2 ohne Erfolg geblie­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun auch die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück­ge­wie­sen:

Mit Rück­sicht dar­auf, dass Grund­ein­trä­ge in ein Bran­chen­ver­zeich­nis im Inter­net in einer Viel­zahl von Fäl­len unent­gelt­lich ange­bo­ten wer­den, wird eine Ent­gelt­klau­sel, die nach der druck­tech­ni­schen Gestal­tung des Antrags­for­mu­lars so unauf­fäl­lig in das Gesamt­bild ein­ge­fügt ist, dass sie von dem Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders dort nicht ver­mu­tet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Ver­trags­be­stand­teil. Im vor­lie­gen­den Fall mach­te bereits die Bezeich­nung des For­mu­lars als "Ein­tra­gungs­an­trag Gewer­be­da­ten­bank" nicht hin­rei­chend deut­lich, dass es sich um ein Ange­bot zum Abschluss eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges han­del­te. Die Auf­merk­sam­keit auch des gewerb­li­chen Adres­sa­ten wur­de durch Her­vor­he­bung im Fett­druck und For­mu­lar­ge­stal­tung zudem auf die lin­ke Spal­te gelenkt. Die in der rech­ten Längs­spal­te mit­ge­teil­te Ent­gelt­pflicht war dem­ge­gen­über druck­tech­nisch so ange­ord­net, dass eine Kennt­nis­nah­me durch den durch­schnitt­lich auf­merk­sa­men gewerb­li­chen Adres­sa­ten nicht zu erwar­ten war.

Die Zah­lungs­kla­ge ist daher zu Recht als unbe­grün­det abge­wie­sen wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/​11

  1. AG Reck­ling­hau­sen, Urtiel vom 24.05.2011 – 13 C 91/​11[]
  2. LG Bochum, Urteil vom 15.11.2011 – 11 S 100/​11[]