Neue Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ab 2009

Ab dem 1. Janu­ar 2009 gel­ten in Deutsch­land ver­än­der­te Regeln für die ord­nungs­ge­mä­ße Rück­nah­me und Ent­sor­gung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len. Mit der 5. Novel­le der Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung tritt die Bun­des­re­gie­rung der stei­gen­den Zahl der­je­ni­gen Unter­neh­men ent­ge­gen, die zuletzt die Kos­ten für die Samm­lung und Ver­wer­tung von Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen auf ihre recht­streu­en Wett­be­wer­ber oder die öffent­li­che Hand abge­wälzt hat­ten, obwohl sie selbst Her­stel­ler oder Ver­trei­ber die­ser Ver­pa­ckun­gen waren.

Neue Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung ab 2009

Die neue Ver­ord­nung soll die bis­he­ri­ge haus­halts­na­he Ent­sor­gung von Ver­pa­ckungs­ab­fäl­len sichern. Jedoch sind Her­stel­ler und Ver­trei­ber von Ver­pa­ckun­gen, die bei pri­va­ten End­ver­brau­chern anfal­len, fort­an ver­pflich­tet, sich an einem "dua­len Ent­sor­gungs­sys­tem" zu betei­li­gen und gegen­über der ört­lich zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) eine ver­bind­li­che Erklä­rung über die Men­ge der in Ver­kehr gebrach­ten sowie der bei einem dua­len Sys­tem lizen­zier­ten Ver­pa­ckun­gen ("Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung") abzu­ge­ben.

Aus­ge­nom­men von die­ser all­ge­mei­nen Lizen­zie­rungs­pflicht sind nur Ver­pa­ckun­gen, die in von den Län­der­be­hör­den akzep­tier­ten so genann­ten Bran­chen­ent­sor­gungs­mo­del­len (zum Bei­spiel für das Kfz-Hand­werk, Kran­ken­häu­ser oder land­wirt­schaft­li­che Betrie­be) gesam­melt und ver­wer­tet wer­den. Eben­falls kei­ne Lizen­zie­rungs­pflicht gilt für bepfan­de­te Ein­weg-Geträn­ke­ver­pa­ckun­gen, Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen schad­stoff­hal­ti­ger Füll­gü­ter, Ver­kaufs­ver­pa­ckun­gen der Indus­trie und des Groß­ge­wer­bes sowie für Trans­port­ver­pa­ckun­gen. Die­se müs­sen wei­ter­hin durch die Her­stel­ler und Ver­trei­ber selbst zurück­ge­nom­men und ver­wer­tet wer­den.

Die bei der zustän­di­gen IHK abzu­ge­ben­de "Voll­stän­dig­keits­er­klä­rung" wird für mehr Trans­pa­renz und fai­ren Wett­be­werb der Ver­pflich­te­ten sor­gen. Sie muss durch einen Sach­ver­stän­di­gen, bei­spiels­wei­se durch einen Wirt­schafts­prü­fer, bestä­tigt wer­den und ist erst­mals bis zum 1. Mai 2009 für das Jahr 2008 elek­tro­nisch abzu­ge­ben Nähe­re Infor­ma­tio­nen hier­zu fin­den sich bei den Indus­trie- und Han­dels­kam­mern.

Die neue Ver­pa­ckungs­ver­ord­nung führt künf­tig auch aus­drück­lich zur Erfas­sung ande­rer Abfäl­le glei­cher Mate­ri­al­ar­ten, bei­spiels­wei­se durch eine "Gel­be Ton­ne plus". Die stoff­li­che Ver­wer­tung von Sied­lungs­ab­fäl­len kann dadurch wei­ter ver­bes­sert wer­den. Vor­aus­set­zung dafür ist aber, dass öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger und die dua­len Sys­te­me ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen tref­fen. Für die Ver­brau­cher und Ver­brau­che­rin­nen kön­nen damit eben­falls wei­ter­ge­hen­de Erleich­te­run­gen bei der Getrennt­samm­lung von Abfäl­len geschaf­fen wer­den.