Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die­se Rege­lun­gen sind jetzt in Kraft getreten

Nach zähen Ver­hand­lun­gen und lan­gem War­ten ist der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag am 1. Juli 2021 in Kraft getre­ten. Er ent­hält ins­be­son­de­re Rege­lun­gen für Online-Casi­nos und bringt eini­ge Ver­än­de­run­gen mit, die Spie­lern zugu­te kom­men sollen.

Neu­er Glücks­spiel­staats­ver­trag: Die­se Rege­lun­gen sind jetzt in Kraft getreten

Der Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 macht Online-Glücks­spiel in Deutsch­land legal

Bis zum 1. Juli 2021 konn­te die Fra­ge, ob Online-Casi­nos in Deutsch­land legal sind, nicht zufrie­den­stel­lend beant­wor­tet wer­den. Die Rechts­la­ge sowie vor­han­de­ne Rege­lun­gen rund um das Glücks­spiel im Inter­net waren ver­wir­rend und wider­sprüch­lich. Das sorg­te bei Betrei­bern von Echt­geld Casi­nos im Inter­net sowie unter Online-Casi­no-Nut­zern für Ver­wir­rung und Unsicherheit. 

Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag und das ent­spre­chen­de Online-Casi­no-Gesetz machen der Rechts­un­klar­heit nun jedoch ein Ende. Mit­hil­fe von kla­ren Rege­lun­gen und Zie­len wird der Glücks­spiel­markt ent­zerrt und regulieren.

Die dabei für Spie­ler und Casi­no­be­trei­ber wich­tigs­te Rege­lung: Der Glücks­spiel­staats­ver­trag 2021 macht Glücks­spiel bun­des­weit legal. Der am 1. Juli 2021 in Kraft getre­te­ne Ver­trag regelt dabei ein­deu­tig den Umgang mit Sport­wet­ten und Casi­no-Spie­len in ganz Deutsch­land. Um Glücks­spiel­an­ge­bo­te legal bereit­hal­ten zu dür­fen, ist es nun­mehr nur noch erfor­der­lich, eine deut­sche Glücks­spiel­li­zenz zu erwer­ben. Ist die­se Vor­han­den, dür­fen Auto­ma­ten­spie­le genau­so wie Online-Spiel­an­ge­bo­te Nut­zern mit Wohn­sitz in Deutsch­land zugäng­lich gemacht werden. 

Der lan­ge Weg zum neu­en Glücksspielstaatsvertrag

Vor dem Inkraft­tre­ten des neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags waren die deut­schen Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zum Online-Glücks­spiel, undurch­sich­tig und wider­sprüch­lich. Mit Aus­nah­me von Schles­wig-Hol­stein war Online-Glücks­spiel in allen deut­schen Bun­des­län­dern ver­bo­ten. Den­noch gab es aber Online-Spiel­hal­len, die das Spie­len um ech­tes Geld auch deut­schen Spie­lern ohne Wohn­sitz in Schles­wig-Hol­stein ermög­lich­ten. Das war zwar offi­zi­ell ver­bo­ten – fak­tisch waren die Spiel­an­ge­bo­te aber den­noch ver­füg- und nutzbar.

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Grund für die­se Wider­sprüch­lich­kei­ten war ins­be­son­de­re die EU-Recht­spre­chung. Die­se gab näm­lich vor, dass Glücks­spiel­an­bie­ter mit EU-Lizenz ihre Spiel­an­ge­bo­te allen Bür­gern der EU zugäng­lich machen durf­ten. Das offi­zi­el­le Glücks­spiel­ver­bot in Deutsch­land stand die­ser Recht­spre­chung ent­ge­gen. So ent­stand eine recht­li­che Grau­zo­ne, wel­che Spie­lern und Glücks­spiel-Anbie­tern Rät­sel aufgab. 

Im Mai 2020 soll­ten die Rechts­un­si­cher­hei­ten dann durch einen Geset­zes­ent­wurf für den neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag aus­ge­räumt und die Rechts­la­ge um die Casi­nos end­gül­tig geklärt wer­den. Der Geset­zes­ent­wurf wur­de dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie zur Noti­fi­zie­rung vorgelegt. 

Danach aller­dings trat eine soge­nann­te Still­hal­te­frist in Kraft – offi­zi­ell war Glücks­spiel in Deutsch­land nach wie vor ver­bo­ten, wur­de nun mit Rück­sicht auf die EU-Recht­spre­chung aber tole­riert. Nach Ende der Still­hal­te­frist wur­de der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag von den Minis­ter­prä­si­den­ten der Bun­des­län­der sowie in den Län­der­par­la­men­ten jedoch ange­nom­men und rati­fi­ziert. So konn­te er zur Grund­la­ge für neue, ver­bind­li­che Rege­lun­gen rund um das Glücks­spiel in Deutsch­land werden. 

Die­se Auf­ga­ben und Zie­le ver­folgt der GlüStV 2021

Das obers­te Ziel des neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags war es, die recht­li­che Lage ins­be­son­de­re rund um Online-Casi­no end­lich klar zu regeln. Die ein­heit­li­chen Rege­lun­gen für ganz Deutsch­land soll­ten ins­be­son­de­re deut­schen Spie­lern end­lich Rechts­si­cher­heit geben. 

Dar­über hin­aus war es jedoch auch Ziel der neu­en Rege­lun­gen, Mani­pu­la­tio­nen, Betrug, Spiel­sucht sowie kri­mi­nel­len Machen­schaf­ten inner­halb der Glücks­spiel­bran­che mit geeig­ne­ten Maß­nah­men zu begegnen. 

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Die wich­tigs­ten Kern­be­rei­che des neu­en GlüStV sind dabei:

  • Spiel­sucht­prä­ven­ti­on: Das größ­te Risi­ko, das mit der Glücks­spiel­le­ga­li­sie­rung ein­her­geht, ist das Such­t­ri­si­ko, das ins­be­son­de­re Online-Glücks­spiel mit­bringt. Wird Spie­lern nicht aus­rei­chend gehol­fen, kön­nen enor­me finan­zi­el­le und psy­chi­sche Schä­den fol­gen. Der neue Glücks­spiel­staats­ver­trag sieht daher vor, dass sämt­li­che Online-Casi­no-Anbie­ter ein Kon­zept erar­bei­ten müs­sen, das ver­ant­wor­tungs­vol­les Spie­len för­dert. Aus dem Kon­zept muss sich außer­dem eine geeig­ne­te Hil­fe­stel­lung zu Sucht­prä­ven­ti­on und ‑bekämp­fung ergeben.
  • Schutz von Jugend und Spie­lern: Der GlüStV gibt ein­deu­ti­ge Rege­lun­gen zum Jugend- und Spie­ler­schutz vor, deren Ein­hal­tung nun durch Kon­trol­len über­prüft wer­den kann. Durch die Lega­li­sie­rung des Glücks­spiels in Deutsch­land soll außer­dem der Ent­ste­hung von Schwarz­märk­ten vor­ge­beugt wer­den. Auch hier­aus ergibt sich ein bes­se­rer Schutz von Spie­lern und Jugendlichen. 
  • Bes­se­re Wett­be­werbs­be­din­gun­gen: Eine offi­zi­el­le Glücks­spiel­li­zenz konn­te bis­her nur für Schles­wig-Hol­stein ver­ge­ben wer­den. Durch den neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trag ist jetzt eine bun­des­wei­te Ver­ga­be mög­lich. Die Kon­zes­si­ons­ver­ga­be unter­liegt dabei kei­nen Beschrän­kun­gen. Hier­durch sol­len allen Markt­teil­neh­mer fai­re Chan­cen unter glei­chen Bedin­gun­gen gebo­ten werden. 
  • Steu­er­ein­nah­men: Da Glücks­spiel inner­halb Deutsch­lands bis­her ver­bo­ten war, den­noch aber prak­ti­ziert wur­de, erga­ben sich für die Bun­des­re­pu­blik kei­ne nen­nens­wer­ten Glücks­spiel-Steu­er­ein­nah­men. Da Casi­no-Anbie­ter nun aber eine deut­sche Glücks­spiel­li­zenz erwer­ben und ihren Sitz dem­entspre­chend in der Bun­des­re­pu­blik haben kön­nen, erge­ben sich hier­aus höhe­re Steuereinnahmen.

Die­se Rege­lun­gen und Ände­run­gen erwar­ten Spieler

Um die Zie­le des neu­en Glücks­spiel­staats­ver­trags best­mög­lich zu errei­chen, sind ver­schie­de­ne Ände­run­gen und Rege­lun­gen ein­ge­führt wor­den. Eini­ge die­ser Neue­run­gen machen sich auch für Casi­no-Nut­zer bemerkbar:

  • Tisch­spie­le wie Bac­ca­ra, Black­jack oder Rou­let­te wer­den verboten
  • Live-Casi­no-Ange­bo­te sind verboten
  • Es gilt ein Ein­zah­lungs­li­mit von 1000 Euro
  • Es wird eine bun­des­wei­te Spie­ler­sperr­da­tei geführt
  • Das Wet­ten bei meh­re­ren Online-Casi­no-Anbie­tern zur glei­chen Zeit wird unterbunden
  • Online-Casi­no-Anbie­ter dür­fen zwi­schen 6 und 21 Uhr kei­ne Wer­bung schalten
  • Spin-Ein­sät­ze wer­den auf maxi­mal einen Euro begrenzt
  • Spie­ler müs­sen regel­mä­ßig auf Gewin­ne und Ver­lus­te hin­ge­wie­sen werden
  • Es muss ein Panik-But­ton ein­ge­rich­tet wer­den, der es Spie­lern erlaubt, sich selbst für 24 Stun­den für wei­te­re Spie­le zu sperren

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