Neu­es Ver­ga­be­recht

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch den Gesetz­ent­wurf zur Moder­ni­sie­rung des Ver­ga­be­rechts beschlos­sen und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht.

Neu­es Ver­ga­be­recht

Beson­ders wich­tig ist die Ver­stär­kung der Mit­tel­stands­klau­sel. Für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men soll es zukünf­tig leich­ter mög­lich sein, sich an grö­ße­ren öffent­li­chen Auf­trä­gen erfolg­reich zu betei­li­gen. Öffent­li­che Auf­trä­ge müs­sen zu die­sem Zweck künf­tig im Regel­fall in Losen ver­ge­ben wer­den.

Dar­über hin­aus stellt der Gesetz­ent­wurf eben­so wie die zu Grun­de lie­gen­de euro­päi­sche Richt­li­nie klar, dass für die Aus­füh­rung eines kon­kre­ten Auf­trags zusätz­li­che sozia­le, umwelt­be­zo­ge­ne oder inno­va­ti­ve Anfor­de­run­gen an den Auf­trag­neh­mer gestellt wer­den dür­fen. Wich­tig ist, dass die­se zusätz­li­chen Anfor­de­run­gen im sach­li­chen Zusam­men­hang mit dem Auf­trags­ge­gen­stand ste­hen. Die im Gesetz­ent­wurf vor­ge­schla­ge­ne wei­te­re Straf­fung des Nach­prü­fungs­ver­fah­rens (Rechts­schutz unter­le­ge­ner Bie­ter) soll zu grö­ße­rer Effi­zi­enz und zur Beschleu­ni­gung der Ver­ga­be­ver­fah­ren füh­ren. Dabei wur­de dar­auf geach­tet, dass effek­ti­ver Recht­schutz für Unter­neh­men mit der zügi­gen Umset­zung staat­li­cher Inves­ti­tio­nen im Ein­klang steht.

Für Städ­te und Kom­mu­nen von beson­de­rer Bedeu­tung ist die Klar­stel­lung, dass Grund­stücks­ver­käu­fe an einen Inves­tor, die gleich­zei­tig städ­te­bau­li­che Auf­la­gen umfas­sen, kei­ne öffent­li­chen Auf­trä­ge sind, die dem Ver­ga­be­recht unter­lie­gen und aus­ge­schrie­ben wer­den müs­sen. Damit sol­len Irri­ta­tio­nen für kom­mu­na­le Inves­ti­tio­nen besei­tigt wer­den, die durch eine Rechts­spre­chungs­li­nie des OLG Düs­sel­dorf ent­stan­den sind.