Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat in ers­ter Lesung über den Regie­rungs­ent­wurf zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts bera­ten. Die Reform soll den Ver­si­cher­ten deut­li­che Vor­tei­le brin­gen. Ihnen müs­sen zum Bei­spiel künf­tig recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss die wesent­li­chen Unter­la­gen und Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Ver­letzt der Ver­si­cher­te grob fahr­läs­sig Auf­klä­rungs- oder Sorg­falts­pflich­ten aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, ver­liert er nicht wie bis­her alle Ansprü­che auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung. Bei der Lebens­ver­si­che­rung wer­den die Ver­si­cher­ten dar­über hin­aus stär­ker als bis­her an den Über­schüs­sen betei­ligt, die mit ihren Prä­mi­en erwirt­schaf­tet wer­den, und zwar auch erst­mals an den stil­len Reser­ven. Auch für die Rück­kaufs­wer­te von Lebens­ver­si­che­run­gen sol­len kla­re­re Regeln geschaf­fen wer­den.

Neu­es Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht

Das gel­ten­de Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz stammt aus dem Jah­re 1908. Den Bedürf­nis­sen eines moder­nen Ver­brau­cher­schut­zes wird das Gesetz nicht mehr voll­stän­dig gerecht. Um das Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht mit der rechts­po­li­ti­schen und ‑tat­säch­li­chen Ent­wick­lung der letz­ten Jahr­zehn­te wie­der in Ein­klang zu brin­gen, rei­chen punk­tu­el­le Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen nicht mehr aus. Viel­mehr ist eine Gesamt­re­form erfor­der­lich. Der Ent­wurf berück­sich­tigt Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 26. Juli 2005, ins­be­son­de­re zur Über­schuss­be­tei­li­gung in der Lebens­ver­si­che­rung, und des Bun­des­ge­richts­hofs, der sich in einer Ent­schei­dung vom 12. Okto­ber 2005 u. a. zur Berech­nung von Min­dest­rück­kaufs­wer­ten geäu­ßert hat. Die Lebens­ver­si­che­rung hat eine erheb­li­che wirt­schaft­li­che Bedeu­tung. Nach Anga­ben des Gesamt­ver­ban­des der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft bestan­den in Deutsch­land im Jah­re 2005 430 Mil­lio­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, davon 94 Mil­lio­nen Lebens­ver­si­che­rungs­vertr! äge mit gebuch­ten Brut­to-Bei­trä­gen von 72,6 Mrd. Euro.

Das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz soll am 1. Janu­ar 2008 in Kraft tre­ten; die­se Frist hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für die Ände­run­gen in der Lebens­ver­si­che­rung gesetzt. Mit Inkraft­tre­ten gilt das Gesetz für alle dann lau­fen­den Ver­trä­ge.

Zu den Rege­lun­gen im Ein­zel­nen:

Ver­bes­ser­te Bera­tung und Infor­ma­ti­on der Ver­si­che­rungs­neh­mer

Die Ver­si­che­rer müs­sen die Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Abschluss eines Ver­tra­ges künf­tig bes­ser bera­ten und infor­mie­ren. Das Bera­tungs­ge­spräch ist zu doku­men­tie­ren. Wenn Anlass besteht, ist auch im lau­fen­den Ver­trags­ver­hält­nis zu bera­ten; will ein Ver­si­che­rungs­neh­mer z.B. einen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag kün­di­gen, soll­te u. a auf die Mög­lich­keit hin­ge­wie­sen wer­den, den Ver­trag ohne Prä­mi­en­zah­lung fort­zu­set­zen.

Die Bera­tung ist auf die Wün­sche und Bedürf­nis­se der Ver­si­che­rungs­neh­mer abzu­stel­len; der Rat muss klar und ver­ständ­lich erteilt wer­den. Die Bera­tung muss doku­men­tiert wer­den. Im Streit­fall erleich­tert das dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Beweis­füh­rung, z.B. wenn er den Ver­si­che­rer wegen einer feh­ler­haf­ten Bera­tung auf Scha­dens­er­satz in Anspruch neh­men will. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann auf Bera­tung und/​oder Doku­men­ta­ti­on durch geson­der­te schrift­li­che Erklä­rung ver­zich­ten, etwa weil es sich um eine ein­fa­che Ver­si­che­rung han­delt oder weil er bereits umfas­send infor­miert ist (kei­ne ?Zwangs­be­ra­tung?). Der Ver­zicht ist aller­dings nur wirk­sam, wenn der Ver­si­che­rer den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuvor aus­drück­lich auf die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Ver­zichts (z.B. die genann­ten Beweis­pro­ble­me) hin­ge­wie­sen hat. Wenn der Ver­trag über einen selb­stän­di­gen Ver­mitt­ler abge­schlos­sen wird, gel­ten die Bera­tungs- oder Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten für den Ver­mitt­ler. Ver­let­zen Ver­si­che­re! r oder Ver­mitt­ler ihre Bera­tungs- oder Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, sind sie scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Der Ver­si­che­rer muss den Ver­si­che­rungs­neh­mer künf­tig ? wie bei ande­ren Ver­trä­gen auch ? über die Ver­trags­be­stim­mun­gen und die all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen infor­mie­ren, bevor der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­trag ein­geht. Die bis­he­ri­ge Pra­xis, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer in der Regel erst mit dem Ver­si­che­rungs­schein sämt­li­che Ver­trags­un­ter­la­gen zuzu­schi­cken (sog. Poli­cen­mo­dell), wird dem Inter­es­se des Ver­brau­chers nicht gerecht, mög­lichst früh­zei­tig und umfas­send über den Ver­trags­in­halt infor­miert zu wer­den. Wel­che Infor­ma­tio­nen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit­zu­tei­len sind, wird in einer Rechts­ver­ord­nung gere­gelt wer­den. Inso­weit bestehen EU-recht­li­che Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re in der Richt­li­nie über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen an Ver­brau­cher.

Aller­dings kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer als mün­di­ger Ver­brau­cher dar­auf ver­zich­ten, vor Abga­be der Ver­trags­er­klä­rung über ein­zel­ne Ver­trags­be­stim­mun­gen und/​oder die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen infor­miert zu wer­den; zu sei­nem Schutz geht dies nur durch geson­der­te schrift­li­che Erklä­rung. Der Ver­zicht kann ins­be­son­de­re von Inter­es­se sein, wenn es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer dar­um geht, den Ver­si­che­rungs­schutz mög­lichst schnell zu erhal­ten und er kei­nen ein­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­be­darf hat, etwa weil der von ihm gewünsch­te Ver­trag für ihn über­schau­bar ist oder er sich selbst bereits umfas­send infor­miert hat.

Vor­ver­trag­li­che Anzei­ge­pflich­ten

Eine wei­te­re wich­ti­ge Neue­rung besteht dar­in, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Ver­trags­schluss grund­sätz­lich nur sol­che Umstän­de anzu­zei­gen hat, nach denen der Ver­si­che­rer in Text­form gefragt hat. Das Risi­ko einer Fehl­ein­schät­zung, ob ein Umstand für das ver­si­cher­te Risi­ko erheb­lich ist, liegt damit nicht mehr beim Ver­si­che­rungs­neh­mer. Der Ver­si­che­rer muss sei­ne Rech­te inner­halb einer Aus­schluss­frist (drei Jah­re in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, sonst 5 oder ? bei vor­sätz­li­chem oder arg­lis­ti­gem Han­deln ? 10 Jah­re) gel­tend machen, da eine Rück­ab­wick­lung eines Ver­tra­ges oder eine rück­wir­ken­de Anpas­sung nach vie­len Jah­ren den Ver­si­che­rungs­neh­mer unzu­mut­bar belas­ten kann.

3) Direkt­an­spruch in der Pflicht­ver­si­che­rung

Bei allen Pflicht­ver­si­che­run­gen wird der Geschä­dig­te künf­tig einen Direkt­an­spruch gegen den Ver­si­che­rer erhal­ten. Die Rege­lung des für die Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung gel­ten­den Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes wird in das VVG über­nom­men und gilt künf­tig für alle Pflicht­ver­si­che­run­gen. So soll es dem Geschä­dig­ten erleich­tert wer­den, sei­ne Ersatz­an­sprü­che zu rea­li­sie­ren.

All­ge­mei­nes Wider­rufs­recht

Künf­tig kön­nen alle Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge unab­hän­gig vom Ver­triebs­weg und ohne Anga­be von Grün­den wider­ru­fen wer­den. Bis­her galt das nur bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen. Außer­dem kön­nen nach dem neu­en Recht alle Ver­si­che­rungs­neh­mer ihre Ver­trags­er­klä­rung wider­ru­fen, also nicht nur Ver­brau­cher, son­dern z.B. auch Hand­wer­ker und Frei­be­ruf­ler. Die Wider­rufs­frist beträgt zwei Wochen, bei der Lebens­ver­si­che­rung 30 Tage. Die Frist beginnt erst zu lau­fen, wenn dem Ver­si­che­rungs­neh­mer sämt­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen und Infor­ma­tio­nen über­mit­telt wor­den sind.

Auf­ga­be des Alles-oder-Nichts-Prin­zips

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer nach Ver­trags­schluss Anzei­ge- bzw. Oblie­gen­heits­pflich­ten, bemes­sen sich die Fol­gen künf­tig danach, wie stark sein Ver­schul­den wiegt. Das gel­ten­de Alles-oder-Nichts-Prin­zip wird auf­ge­ge­ben.

Bis­lang hat ein Ver­si­che­rungs­neh­mer z.B. kei­ne Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag, wenn er den Ver­si­che­rungs­fall grob fahr­läs­sig her­bei­führt. Dem­ge­gen­über hat er Anspruch auf vol­le Ent­schä­di­gung, wenn ihm ledig­lich ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit vor­zu­wer­fen ist. Es gilt das Prin­zip ?Null oder 100 %?. Der Ent­wurf sieht vor, dass es bei vor­sätz­li­chen Ver­stö­ßen dabei bleibt, dass der Ver­si­che­rer von sei­ner Pflicht zur Leis­tung frei wird. Ein­fach fahr­läs­si­ge Ver­stö­ße blei­ben für den Ver­si­che­rungs­neh­mer fol­gen­los. Bei grob fahr­läs­si­gen Ver­stö­ßen des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen Oblie­gen­hei­ten kann die Leis­tung ent­spre­chend der Schwe­re des Ver­schul­dens gekürzt, jedoch nicht mehr voll­stän­dig ver­sagt wer­den.

Das Prin­zip der ?Unteil­bar­keit der Prä­mie? wird abge­schafft

Wird der Ver­si­che­rungs­ver­trag im Lau­fe des Ver­si­che­rungs­jah­res von der Ver­si­che­rung gekün­digt oder durch Rück­tritt been­det, muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Prä­mie auch nur bis zu die­sem Zeit­punkt zah­len. Nach dem gel­ten­den Recht schul­det er die vol­le Jah­res­prä­mie auch dann, wenn der Ver­si­che­rungs­ver­trag nicht zum Ende der Ver­si­che­rungs­pe­ri­ode (regel­mä­ßig ein Jahr), son­dern im Lau­fe des Ver­si­che­rungs­jah­res endet.

Weg­fall der Kla­ge­frist

Bedeut­sam für die Ver­si­che­rungs­neh­mer ist auch der ersatz­lo­se Weg­fall der Kla­ge­frist. Bis­lang muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung bin­nen sechs Mona­ten gel­tend machen, nach­dem der Ver­si­che­rer die Leis­tung schrift­lich abge­lehnt hat (§ 12 Abs. 3 VVG). Die­se Son­der­re­ge­lung, die auf eine ein­sei­ti­ge Ver­kür­zung der Ver­jäh­rungs­frist zu Las­ten der Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­aus­läuft, ist nicht mehr zu recht­fer­ti­gen.

Ände­run­gen bei der Lebens­ver­si­che­rung

Die Lebens­ver­si­che­rung hat für die pri­va­te Alters­vor­sor­ge eine her­aus­ge­ho­be­ne Bedeu­tung. Auch in der Lebens­ver­si­che­rung wird die Stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers deut­lich ver­bes­sert; die Trans­pa­renz wird erhöht. Fol­gen­de Ände­run­gen sind dabei her­vor­zu­he­ben:

Anspruch auf Über­schuss­be­tei­li­gung

Der Anspruch auf Über­schuss­be­tei­li­gung wird im Gesetz als Regel­fall ver­an­kert. Erst­mals erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Anspruch auf Betei­li­gung an den stil­len Reser­ven. Die Grund­sät­ze für die Ver­tei­lung der Über­schüs­se wer­den bestimmt. Mög­lich bleibt es, Ver­trä­ge ohne Über­schuss­be­tei­li­gung abzu­schlie­ßen, die bis­lang aber kaum prak­ti­sche Bedeu­tung haben.

Zur Betei­li­gung an den stil­len Reser­ven:
Der Ver­si­che­rungs­neh­mer soll ? wie auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil zur Über­schuss­be­tei­li­gung vom 26. Juli 2005 vor­gibt ? in Zukunft ange­mes­sen auch an den noch nicht rea­li­sier­ten Gewin­nen betei­ligt wer­den (so genann­te stil­le Reser­ven), soweit sie durch sei­ne Bei­trä­ge erzielt wor­den sind. Die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men müs­sen die stil­len Reser­ven offen legen und den Ver­si­che­rungs­neh­mer jähr­lich über den auf ihn ent­fal­len Teil unter­rich­ten. Die Hälf­te der stil­len Reser­ven, die durch die Bei­trä­ge des Ver­si­che­rungs­neh­mers erwirt­schaf­tet wor­den sind, ist bei Been­di­gung des Ver­tra­ges aus­zu­zah­len. Die ande­re Hälf­te ver­bleibt im Unter­neh­men, um Wert­schwan­kungs­ri­si­ken aus­glei­chen zu kön­nen. Die­ses Ver­fah­ren sichert dem ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer eine Betei­li­gung an den Reser­ven, berück­sich­tigt aber auch das Inter­es­se der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft an der Erhal­tung von Reser­ven. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ! hat eben­falls bei­de Aspek­te betont.

Zur Gel­tung für lau­fen­de Ver­trä­ge: Mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes hat jeder Ver­si­che­rungs­neh­mer die­sen Anspruch, und zwar für die Rest­lauf­zeit sei­nes Ver­tra­ges nach Inkraft­tre­ten. Bereits erfolg­te Über­schuss­be­tei­li­gun­gen für die Zeit vor Inkraft­tre­ten blei­ben unbe­rührt.

Modell­rech­nung

Der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Leis­tun­gen zu erwar­ten sind. Die Anga­ben müs­sen rea­lis­tisch sein und dem Ver­si­che­rungs­neh­mer deut­lich machen, dass es sich nur um Pro­gno­sen und nicht um garan­tier­te Leis­tungs­zu­sa­gen han­delt. Um Miss­brauchs­ge­fah­ren zu ver­hin­dern, wer­den die Ver­si­che­rer ver­pflich­tet, eine Modell­rech­nung zu über­las­sen, bei der die mög­li­che Ablauf­leis­tung unter Zugrun­de­le­gung rea­lis­ti­scher Zins­sät­ze dar­ge­stellt wird.

Berech­nung des Rück­kaufs­werts

Der Rück­kaufs­wert der Lebens­ver­si­che­rung ist künf­tig nach dem Deckungs­ka­pi­tal der Ver­si­che­rung zu berech­nen; dies gilt auch, wenn der Ver­trag vor­zei­tig been­det wird. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­nem Urteil vom 12. Okto­ber 2005 so ent­schie­den. Das Deckungs­ka­pi­tal ist das Kapi­tal, das vor­han­den sein muss, um die Ansprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu erfül­len. Der Rück­kaufs­wert lässt sich so im Streit­fall klar bestim­men. Für die Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes wur­de bis­her auf den unkla­ren und des­we­gen nicht trans­pa­ren­ten Begriff des Zeit­werts der Ver­si­che­rung abge­stellt. Der nach dem Deckungs­ka­pi­tal berech­ne­te Rück­kaufs­wert wird im Regel­fall höher sein als der nach dem Zeit­wert berech­ne­te. Aller­dings ist dies nicht pri­mä­res Ziel der Ände­rung. Auch inso­weit wird ? im Sin­ne der für die Über­schuss­be­tei­li­gung ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ? mehr Trans­pa­renz und Rechts­klar­heit her­ges! tellt.

Frühs­tor­no

Die Abschluss­kos­ten der Lebens­ver­si­che­rung wer­den künf­tig auf die ers­ten 5 Ver­trags­jah­re ver­teilt. Vor­bild ist inso­weit das Modell der Ries­ter-Ren­te. Der Rück­kaufs­wert fällt damit in den ers­ten Jah­ren höher aus. Weil die gezahl­ten Prä­mi­en bis­her zunächst ? und zwar häu­fig in den ers­ten zwei Ver­trags­jah­ren ? mit den Abschluss­kos­ten des Ver­tra­ges ver­rech­net wer­den erhält der Ver­si­che­rungs­neh­mer der­zeit in der Regel kei­nen oder nur einen sehr gerin­gen Rück­kaufs­wert, wenn der Ver­trag früh­zei­tig been­det wird.

Trans­pa­renz bei Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten

Eine deut­li­che Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz für die Ver­brau­cher wird sich dar­aus erge­ben, dass die Ver­si­che­rer ver­pflich­tet wer­den sol­len, die jewei­li­gen Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten zu bezif­fern und offen zu legen (dies gilt nicht nur für die Lebens‑, son­dern auch für die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung). Ins­be­son­de­re die­se ver­bes­ser­te Infor­ma­ti­on des Ver­brau­chers wird ? wie die Ver­bes­se­rung der Trans­pa­renz über­haupt ? auch den Wett­be­werb unter den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men för­dern; dies ent­spricht einer wei­te­ren For­de­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Die Ein­zel­hei­ten wird eine Ver­ord­nung regeln.