Neu­fas­sung der Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Ent­wurf zur Neu­fas­sung der Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung beschlos­sen. Die Neu­fas­sung zielt dar­auf, den Wett­be­werb auf dem Gas­markt zu bele­ben.

Neu­fas­sung der Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung

Um dem Wett­be­werb auf dem Gas­markt neue Impul­se zu geben, setzt die Gas­netz­zu­gangs­ver­ord­nung im Wesent­li­chen auf drei Instru­men­te:

  1. Eine Redu­zie­rung der Zahl der Markt­ge­bie­te (also der Gebie­te, inner­halb derer Gas­lie­fe­ran­ten frei agie­ren kön­nen) von der­zeit sechs auf höchs­tens zwei bis zum Jahr 2013: Dies soll ins­be­son­de­re bun­des­wei­te Lie­fer­an­ge­bo­te für neue Lie­fe­ran­ten wirt­schaft­lich attrak­ti­ver machen.
  2. Eine Erleich­te­rung des Zugangs zu knap­pen Trans­port­ka­pa­zi­tä­ten, indem Kapa­zi­tä­ten nun­mehr dis­kri­mi­nie­rungs­frei ver­stei­gert wer­den: Dies soll eine wesent­li­che Hür­de für den Markt­ein­tritt von Wett­be­wer­bern besei­ti­gen.
  3. Neue Gas­kraft­wer­ke sol­len leich­ter ans Netz kom­men: Nach dem erfolg­rei­chen Modell der Kraft­werks­netz­an­schluss­ver­ord­nung im Strom­be­reich erhal­ten Betrei­ber von Gas­kraft­wer­ken das Recht, Kapa­zi­tä­ten gegen ange­mes­se­ne Gebühr für maxi­mal drei Jah­re zu reser­vie­ren.

Bis­her hat sich der Zugang zum Gas­netz aus ver­schie­de­nen Grün­den als Hür­de für einen Markt­ein­tritt erwie­sen. Zum Bei­spiel kön­nen benö­tig­te Kapa­zi­tä­ten im Netz teil­wei­se nicht erwor­ben wer­den, weil sie lang­fris­tig aus­ge­bucht sind. Dies erschwert es ins­be­son­de­re neu­en Anbie­tern, attrak­ti­ve Ange­bo­te abzu­ge­ben und so ihr Wett­be­werbs­po­ten­zi­al voll aus­zu­schöp­fen. Fer­ner führt die gegen­wär­ti­ge Zahl von ins­ge­samt sechs Markt­ge­bie­ten dazu, dass die Lie­fe­ran­ten häu­fig ein zusätz­li­cher Ver­trags­auf­wand und zusätz­li­che Abwick­lungs­kos­ten im Zusam­men­hang mit markt­ge­biets­über­schrei­ten­den Gas­lie­fe­run­gen trifft. Dies erschwert es ins­be­son­de­re neu­en Anbie­tern mit weni­gen Kun­den, Wett­be­werbs­an­ge­bo­te abzu­ge­ben. Ein Pro­blem ist schließ­lich, dass sich Betrei­ber neu­er Spei­cher- und Pro­duk­ti­ons­an­la­gen sowie neu­er Gas­kraft­wer­ke bereits zu einem Zeit­punkt lang­fris­tig bin­den, zu dem die Anla­gen­be­trei­ber noch kei­ne end­gül­ti­ge Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung tref­fen konn­ten. Das belas­tet die Anla­gen­be­trei­ber mit einem erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Risi­ko. Pro­jek­te, die unter Wett­be­werbs- und Ver­sor­gungs­si­cher­heits­ge­sichts­punk­ten vor­teil­haft wären, wer­den so mög­li­cher­wei­se nicht durch­ge­führt.