Neu­schwan­stein gehört uns allen

Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat die vom Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt ange­ord­ne­te Löschung der Mar­ke „Neu­schwan­stein“ bestä­tigt.

Neu­schwan­stein gehört uns allen

Die Bezeich­nung „Neu­schwan­stein“ war im Jahr 2005 als Mar­ke für eine Viel­zahl von Waren und Dienst­leis­tun­gen zuguns­ten der Baye­ri­schen Schlös­ser­ver­wal­tung ein­ge­tra­gen wor­den. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat einem gegen die­se Ein­tra­gung gerich­te­ten Löschungs­an­trag vom 20. Novem­ber 2007 statt­ge­ge­ben mit der Begrün­dung, dass die­ser Mar­ke das Schutz­hin­der­nis der feh­len­den Unter­schei­dungs­kraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG bereits zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung ent­ge­gen­stand und noch ent­ge­gen­steht. Das Bun­des­pa­tent­ge­richt hat jetzt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de des Frei­staats Bay­ern zurück­ge­wie­sen:

Der Begriff „Neu­schwan­stein“ bezeich­net das im 19. Jahr­hun­dert im Auf­trag vom König Lud­wig II. erbau­te Schloss in der Gemein­de Schwan­gau im Frei­staat Bay­ern, das eine Sehens­wür­dig­keit von Welt­rang dar­stellt und her­aus­ra­gen­de (kultur?)historische Bedeu­tung hat. In Bezug auf Dienst­leis­tun­gen wie „Ver­an­stal­tung von Rei­sen; Dienst­leis­tun­gen zur Ver­pfle­gung und Beher­ber­gung von Gäs­ten“ ist ein mar­ken­recht­li­cher Schutz des Begriffs „Neu­schwan­stein“ bereits des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil die­ser Begriff geeig­net ist, Merk­ma­le die­ser Dienst­leis­tun­gen, näm­lich das Ziel bzw. den Ort ihrer Erbrin­gung, zu beschrei­ben i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG.

Bezeich­nun­gen bekann­ter Tou­ris­ten­at­trak­tio­nen wie „Neu­schwan­stein“ fehlt dar­über hin­aus im Zusam­men­hang mit Waren, die im Umfeld sol­cher tou­ris­ti­scher Zie­le übli­cher­wei­se als Sou­ve­nirar­ti­kel oder zur Deckung eines Bedarf der Tou­ris­ten an Spei­sen, Geträn­ken oder sons­ti­gen Arti­keln ange­bo­ten wer­den, die Unter­schei­dungs­kraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG. Dies gilt ent­spre­chend im Zusam­men­hang mit Dienst­leis­tun­gen, die übli­cher­wei­se in einem engen räum­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer sol­chen Tou­ris­ten­at­trak­ti­on ange­bo­ten und erbracht wer­den.

Der Begriff „Neu­schwan­stein“ bezeich­net nicht nur eine tou­ris­ti­sche Sehenswürdig­keit, son­dern ein Bau­werk, das ein her­aus­ra­gen­der Bestand­teil des natio­na­len kul­tu­rel­len Erbes ist. Bezeich­nun­gen von Kul­tur­gü­tern mit her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung, die zum natio­na­len kul­tu­rel­len Erbe oder zum Welt­kul­tur­er­be gehö­ren, sind All­ge­mein­gut und auch des­halb einer mar­ken­recht­li­chen Mono­po­li­sie­rung und Kom­mer­zia­li­sie­rung ent­zo­gen. Sie wei­sen regel­mä­ßig auch ohne Sach­be­zug zu den kon­kret bean­spruch­ten Waren und Dienst­leis­tun­gen kei­ne Unter­schei­dungs­kraft i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG auf.

Bun­des­pa­tent­ge­richt, Beschluss vom 4. Febru­ar 2011 – 25 W (pat) 182/​09