Neu­wa­gen – und der Hin­weis auf den Kraft­stoff­ver­brauch

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV besteht eine Hin­weis­pflicht, wenn neue Per­so­nen­kraft­wa­gen aus­ge­stellt oder zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den.

Neu­wa­gen – und der Hin­weis auf den Kraft­stoff­ver­brauch

Die­se Bestim­mung setzt Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG vom 13.12.1999 über die Bereit­stel­lung von Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on über den Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen beim Mar­ke­ting für neue Per­so­nen­kraft­wa­gen um und ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen.

Nach Art. 3 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG müs­sen die Mit­glied­staa­ten sicher­stel­len, dass am Ver­kaufs­ort ein den Anfor­de­run­gen des Anhangs – I ent­spre­chen­der Hin­weis auf den Kraft­stoff­ver­brauch und die CO 2 ‑Emis­sio­nen an jedem neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dell oder in sei­ner Nähe deut­lich sicht­bar ange­bracht ist. Eine am Wort­laut der Richt­li­nie ori­en­tier­te Aus­le­gung legt damit bereits nahe, dass die Hin­weis­pflicht das neue Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dell betrifft und nicht das aus­ge­stell­te Fahr­zeug, mit dem für das neue Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dell gewor­ben wird.

Die­ses Ver­ständ­nis hat auch der Ver­ord­nungs­ge­ber der Pkw­Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung zugrun­de gelegt. In den Ver­ord­nungs­ma­te­ria­li­en heißt es zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV [1]:

Der Hin­weis ent­hält Anga­ben zum Kraft­stoff­ver­brauch und CO 2 ‑Emis­sio­nen des „Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dells“. Die­se Anga­ben ent­spre­chen im Ein­zel­fall nicht unbe­dingt denen des Fahr­zeugs, das kon­kret aus­ge­stellt ist bzw. das dann durch den Kun­den spä­ter erwor­ben wird, denn zusätz­li­che Aus­stat­tungs­merk­ma­le … kön­nen sich ver­brauchs­stei­gernd oder ‑min­dernd aus­wir­ken.

Danach ist für die Fra­ge, ob es sich um einen „neu­en“ Per­so­nen­kraft­wa­gen im Sin­ne der Richt­li­nie han­delt, nicht das aus­ge­stell­te Fahr­zeug aus­schlag­ge­bend, son­dern viel­mehr der Gegen­stand des bewor­be­nen Ver­kaufs. Es kommt allein dar­auf an, ob mit dem aus­ge­stell­ten Fahr­zeug für den Kauf eines neu­en Fahr­zeugs die­ses Modells gewor­ben wird.

Die­ses Ergeb­nis wird von der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung bestä­tigt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pkw-EnVKV, der Art. 5 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG umsetzt, muss ein Aus­hang am Ver­kaufs­ort deut­lich sicht­bar ange­bracht sein, der die jewei­li­gen Pflicht­an­ga­ben aller Model­le neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen ent­hält, die am Ver­kaufs­ort aus­ge­stellt oder an die­sem oder über die­sen Ver­kaufs­ort zum Kauf oder Lea­sing ange­bo­ten wer­den. Art. 5 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG for­dert den Aus­hang einer Lis­te der offi­zi­el­len Kraft­stoff­ver­brauchs­wer­te und der offi­zi­el­len spe­zi­fi­schen CO2 ‑Emis­si­ons­wer­te aller neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­del­le. Die­se Rege­lung ver­pflich­tet damit ein­deu­tig zur Infor­ma­ti­on über die frag­li­chen Wer­te der aus­ge­stell­ten „Model­le“ neu­er Per­so­nen­kraft­wa­gen und nicht des Aus­stel­lungs­fahr­zeugs. Bezö­ge sich die Hin­weis­pflicht gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV aus­schließ­lich auf neue Aus­stel­lungs­fahr­zeu­ge, müss­te auch der Aus­hang gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Pkw-EnVKV Pflicht­an­ga­ben nur zu die­sen Fahr­zeu­gen und nicht – wie in der Rege­lung ange­ord­net – zu den damit bewor­be­nen Fahr­zeug­mo­del­len ent­hal­ten.

Schließ­lich kann auch der Zweck der Richt­li­nie, sicher­zu­stel­len, dass die Ver­brau­cher Infor­ma­tio­nen über den Kraft­stoff­ver­brauch und die CO 2 ‑Emis­sio­nen von neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gen erhal­ten und so ihre Ent­schei­dung in vol­ler Sach­kennt­nis tref­fen kön­nen (vgl. Art. 1 und Erwä­gungs­grund 5 der Richt­li­nie 1999/​94/​EG), sinn­voll und wirk­sam nur erreicht wer­den, wenn die Hin­weis­pflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Pkw-EnVKV bei der Aus­stel­lung von Per­so­nen­kraft­wa­gen das (neue) Per­so­nen­kraft­wa­gen­mo­dell betrifft und nicht davon abhängt, ob das zu Aus­stel­lungs­zwe­cken kon­kret ver­wen­de­te Fahr­zeug als neu zu qua­li­fi­zie­ren ist. Ansons­ten könn­te die Hin­weis­pflicht leicht dadurch umgan­gen wer­den, dass zur Wer­bung für den Kauf eines Neu­wa­gens ein Fahr­zeug aus­ge­stellt wird, dass nicht der Defi­ni­ti­on eines neu­en Per­so­nen­kraft­wa­gens im Sin­ne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV unter­fällt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – I ZR 170/​19

  1. BR-Drs. 143/​04, S. 18 f.[]