Nie­der­las­sung eines Euro­päi­schen Rechs­an­walts im Hei­mat­land

Es gehört zu den Grund­frei­hei­ten eines Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, den Mit­glied­staat, in dem er sei­ne Berufs­be­zeich­nung erwer­ben will, und den Mit­glied­staat, in dem er sei­nen Beruf aus­üben möch­te, frei zu wäh­len. Daher darf jemand den Rechts­an­walts­be­ruf unter der in einem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung aus­üben.

Nie­der­las­sung eines Euro­päi­schen Rechs­an­walts im Hei­mat­land

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ge ent­schie­den, die nach einem Uni­ver­si­täts­ab­schluss in Rechts­wis­sen­schaf­ten in Spa­ni­en sich in Ita­li­en als Rechts­an­wäl­te nie­der­las­sen woll­ten. Ange­lo Alber­to Tor­re­si und Pier­fran­ces­co Tor­re­si erwar­ben, nach­dem sie in Ita­li­en ihren Uni­ver­si­täts­ab­schluss in Rechts­wis­sen­schaf­ten erhal­ten hat­ten, einen Uni­ver­si­täts­ab­schluss in Rechts­wis­sen­schaf­ten in Spa­ni­en. Am 1. Dezem­ber 2011 wur­den sie als Rechts­an­wäl­te in das Ver­zeich­nis des Ilust­re Cole­gio de Aboga­dos de San­ta Cruz de Tene­ri­fe (Rechts­an­walts­kam­mer von San­ta Cruz de Tene­ri­fe, Spa­ni­en) ein­ge­tra­gen. Am 17. März 2012 stell­ten sie beim Aus­schuss der Rechts­an­walts­kam­mer Mace­ra­ta (Ita­li­en) einen Antrag auf Ein­tra­gung in die "Son­der­ab­tei­lung des Anwalts­ver­zeich­nis­ses". Die­se Son­der­ab­tei­lung umfasst die Rechts­an­wäl­te, die eine in einem ande­ren Mit­glied­staat als Ita­li­en ver­lie­he­ne Berufs­be­zeich­nung inne­ha­ben, aber in Ita­li­en nie­der­ge­las­sen sind. Der Antrag auf Ein­tra­gung erfolgt dabei nach Art. 3 der Richt­li­nie über die Nie­der­las­sung von Rechts­an­wäl­ten.

Die­se Richt­li­nie 1 soll die stän­di­ge Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs (als Selb­stän­di­ger oder abhän­gig Beschäf­tig­ter) in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem die Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de, erleich­tern, wobei der Beruf aller­dings nur unter der ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung aus­ge­übt wer­den darf. Die Richt­li­nie sieht vor, dass die zustän­di­ge Stel­le des Mit­glied­staats, in dem sich der Rechts­an­walt nie­der­lässt, die Ein­tra­gung des Rechts­an­walts anhand einer Beschei­ni­gung über des­sen Ein­tra­gung bei der zustän­di­gen Stel­le des Mit­glied­staats vor­nimmt, in dem ihm die Berufs­be­zeich­nung ver­lie­hen wur­de 2.

Da der Aus­schuss der Rechts­an­walts­kam­mer Mace­ra­ta inner­halb der vor­ge­se­he­nen Frist kei­ne Ent­schei­dung erließ, befass­ten die Her­ren Tor­re­si den Con­siglio Nazio­na­le Foren­se (Aus­schuss der gesamt­staat­li­chen Rechts­an­walts­kam­mer Ita­li­ens, im Fol­gen­den: CNF) und begehr­ten eine Ent­schei­dung über ihre Ein­tra­gungs­an­trä­ge. Sie machen gel­tend, dass die Ein­tra­gun­gen nach der gel­ten­den Rege­lung nur von einer ein­zi­gen Vor­aus­set­zung abhin­gen, näm­lich der Vor­la­ge der "Beschei­ni­gung über die Ein­tra­gung bei der zustän­di­gen Stel­le des Her­kunfts­mit­glied­staats" (im vor­lie­gen­den Fall Spa­ni­en). Da die­se Vor­aus­set­zung im vor­lie­gen­den Fall erfüllt war, hät­ten die Her­ren Tor­re­si ihrer Ansicht nach in das Ver­zeich­nis ein­ge­tra­gen wer­den müs­sen.

Der CNF ver­tritt die Auf­fas­sung, die Her­ren Tor­re­si könn­ten sich nicht auf die Richt­li­nie über die Nie­der­las­sung von Rechts­an­wäl­ten beru­fen, wenn der Erwerb der Berufs­be­zeich­nung in Spa­ni­en ledig­lich dazu die­ne, das ita­lie­ni­sche Recht über den Zugang zum Rechts­an­walts­be­ruf zu umge­hen, und damit eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Nie­der­las­sungs­frei­heit dar­stel­le. Daher möch­te der CNF vom Gerichts­hof im Wege des Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens wis­sen, ob die zustän­di­gen Stel­len eines Mit­glied­staats des­sen Ange­hö­ri­gen, die sich nach dem Erwerb eines Uni­ver­si­täts­ab­schlus­ses im eige­nen Land in einen ande­ren Mit­glied­staat bege­ben haben, um dort die Qua­li­fi­ka­ti­on für den Rechts­an­walts­be­ruf zu erwer­ben, und anschlie­ßend in den ers­ten Mit­glied­staat zurück­ge­kehrt sind, um dort den Rechts­an­walts­be­ruf unter der im zwei­ten Staat erlang­ten Berufs­be­zeich­nung aus­zu­üben, die Ein­tra­gung in das Anwalts­ver­zeich­nis wegen Rechts­miss­brauchs ver­wei­gern dür­fen. In einem sol­chen Fall hat der Rechts­an­walt sei­ne Tätig­keit im Auf­nah­me­mit­glied­staat unter sei­ner ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung aus­zu­üben. Die­se Berufs­be­zeich­nung ist in der Amts­spra­che des Her­kunfts­mit­glied­staats zu füh­ren und muss ver­ständ­lich und so for­mu­liert sein, dass kei­ne Ver­wechs­lung mit der Berufs­be­zeich­nung des Auf­nah­me­mit­glied­staats mög­lich ist (Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie).

In sei­nem heu­ti­gen Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­pä­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass die Richt­li­nie über die Nie­der­las­sung von Rechts­an­wäl­ten zur Erleich­te­rung der stän­di­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem die Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de, einen Mecha­nis­mus der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der Berufs­be­zeich­nun­gen der zuwan­dern­den Rechts­an­wäl­te schafft, die unter der ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung arbei­ten wol­len. Der Uni­ons­ge­setz­ge­ber woll­te so der Unter­schied­lich­keit der natio­na­len Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen ein Ende set­zen, die den Ungleich­hei­ten und Hin­der­nis­sen für die Frei­zü­gig­keit zugrun­de lagen. Die Richt­li­nie ist somit dar­auf gerich­tet, die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des Nie­der­las­sungs­rechts von Rechts­an­wäl­ten voll­stän­dig zu har­mo­ni­sie­ren.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat bereits ent­schie­den, dass die Beschei­ni­gung über die Ein­tra­gung im Her­kunfts­mit­glied­staat die ein­zi­ge Vor­aus­set­zung ist, an die die Ein­tra­gung des Betref­fen­den im Auf­nah­me­mit­glied­staat geknüpft ist, damit die­ser dort unter sei­ner ursprüng­li­chen Berufs­be­zeich­nung tätig sein kann 3.

Der Gerichts­hof­der Euro­päi­schen Uni­on betont, dass eine betrü­ge­ri­sche oder miss­bräuch­li­che Beru­fung auf das Uni­ons­recht nicht erlaubt und ein Mit­glied­staat berech­tigt ist, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, um zu ver­hin­dern, dass sich sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen in miss­bräuch­li­cher Wei­se dem natio­na­len Recht ent­zie­hen. In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass die Fest­stel­lung einer miss­bräuch­li­chen Pra­xis das Vor­lie­gen eines objek­ti­ven Ele­ments (näm­lich, dass das Ziel der Uni­ons­re­ge­lung trotz deren for­ma­ler Ein­hal­tung nicht erreicht wur­de) und eines sub­jek­ti­ven Ele­ments (näm­lich, dass die Absicht, sich einen unge­recht­fer­tig­ten Vor­teil zu ver­schaf­fen, ersicht­lich ist) ver­langt.

Dies vor­aus­ge­schickt, führt der Gerichts­hof aus, dass die Mög­lich­keit der Ange­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats der Uni­on, den Mit­glied­staat, in dem sie ihre Berufs­be­zeich­nung erwer­ben wol­len, und den Mit­glied­staat, in dem sie ihren Beruf aus­üben möch­ten, zu wäh­len, im Bin­nen­markt der Aus­übung der von den Ver­trä­gen gewähr­leis­te­ten Grund­frei­hei­ten inne­wohnt.

Der Umstand, dass sich ein Ange­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats, der im eige­nen Land einen Uni­ver­si­täts­ab­schluss erwor­ben hat, in einen ande­ren Mit­glied­staat begibt, um die Berufs­be­zeich­nung eines Rechts­an­walts zu erwer­ben, und danach ins eige­ne Land zurück­kehrt, um dort den Rechts­an­walts­be­ruf unter der in dem ande­ren Mit­glied­staat erlang­ten Berufs­be­zeich­nung aus­zu­üben, ist die Kon­kre­ti­sie­rung eines der Zie­le der Richt­li­nie und stellt kei­ne miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung des Nie­der­las­sungs­rechts dar.
Eben­so wenig stellt es einen Rechts­miss­brauch dar, dass die Ein­tra­gung in das Anwalts­ver­zeich­nis kur­ze Zeit nach dem Erwerb der Berufs­be­zeich­nung im Her­kunfts­mit­glied­staat bean­tragt wur­de, da die Richt­li­nie nicht die Absol­vie­rung einer prak­ti­schen Ver­wen­dung im Her­kunfts­mit­glied­staat vor­schreibt.

Daher gelangt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass es kei­ne miss­bräuch­li­che Prak­tik dar­stellt, wenn sich ein Ange­hö­ri­ger eines Mit­glied­staats, der einen Uni­ver­si­täts­ab­schluss inne­hat, in einen ande­ren Mit­glied­staat begibt, um dort die Qua­li­fi­ka­ti­on für den Rechts­an­walts­be­ruf zu erwer­ben, und danach unter der in dem ande­ren Mit­glied­staat erwor­be­nen Berufs­be­zeich­nung in das eige­ne Land zurück­kehrt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Juli 2014 – C‑58/​13 und C‑59/​13, Ange­lo Alber­to Tor­re­si und Pier­fran­ces­co Torresi/​Consiglio dell’Ordine degli Avvo­ca­ti di Mace­ra­ta

  1. Richt­li­nie 98/​5/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 zur Erleich­te­rung der stän­di­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem die Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de; ABl. L 77, S. 36[]
  2. Art 3, Abs. 2 der Richt­li­nie über die Nie­der­las­sung von Rechts­an­wäl­ten[]
  3. vgl. Gerichts­hof der Euroäi­schen Uni­on, Urtei­le vom 19.09.2006, Kommission/​Luxemburg (Rechts­sa­che C‑193/​05) und Wil­son (Rechts­sa­che C‑506/​04) []