Noch­mals: Das Face­book-Kon­to der ver­stor­be­nen Toch­ter

Die Betrei­be­rin eines sozia­len Netz­werks, die ver­ur­teilt wor­den ist, den Erben einer Netz­werk-Teil­neh­me­rin Zugang zu deren voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren, muss den Erben die Mög­lich­keit ein­räu­men, vom Kon­to und des­sen Inhalt auf die­sel­be Wei­se Kennt­nis zu neh­men und sich – mit Aus­nah­me einer akti­ven Nut­zung – dar­in so „bewe­gen“ zu kön­nen wie zuvor die ursprüng­li­che Kon­t­obe­rech­tig­te. 

Noch­mals: Das Face­book-Kon­to der ver­stor­be­nen Toch­ter

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Ver­fah­ren gegen Face­book, das schon das zwei­te Mal beim Bun­des­ge­richths­hof gelan­det war: Face­book war durch ein vom Bun­des­ge­richts­hof [1] bestä­tig­tes und damit rechts­kräf­tig gewor­de­nes Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 17. Dezem­ber 2015 [2] ver­ur­teilt wor­den, den Eltern einer ver­stor­be­nen Teil­neh­me­rin an dem Netz­werk als Erben Zugang zu dem voll­stän­di­gen Benut­zer­kon­to und den dar­in vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten ihrer Toch­ter zu gewäh­ren. Face­book hat dar­auf­hin der Gläu­bi­ge­rin, der Mut­ter der Ver­stor­be­nen, einen USB-Stick über­mit­telt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Sei­ten ent­hält, die nach den Anga­ben der Schuld­ne­rin eine Kopie der aus­ge­le­se­nen Daten aus dem von der Ver­stor­be­nen geführ­ten Kon­to ent­hält. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob hier­durch die Ver­pflich­tung der Schuld­ne­rin aus dem Urteil des Land­ge­richts vom 17. Dezem­ber 2015 erfüllt wor­den ist. 

Das Land­ge­richt Ber­lin hat auf Antrag der Mut­ter gegen die Schuld­ne­rin wegen Nicht­er­fül­lung ihrer Ver­pflich­tung aus dem Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 ein Zwangs­geld von 10.000 € fest­ge­setzt [3]. Das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt hat dage­gen den Beschluss des Land­ge­richts auf die sofor­ti­ge Beschwer­de von Face­book auf­ge­ho­ben und den Antrag der Mut­ter auf Fest­set­zung eines Zwangs­mit­tels gegen Face­book zurück­ge­wie­sen. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Kam­mer­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de der Mut­ter, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richs auf­hob und die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin wie­der­her­stell­te:

Bereits die Aus­le­gung des Tenors des Urteils des Land­ge­richts Ber­lin vom 17. Dezem­ber 2015 ergibt, dass der Mut­ter als Erbin der Face­book-Nut­ze­rin nicht nur Zugang zu den im Benut­zer­kon­to vor­ge­hal­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­hal­ten zu gewäh­ren, son­dern dar­über hin­aus auch die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men ist, vom Benut­zer­kon­to selbst und des­sen Inhalt auf die­sel­be Art und Wei­se Kennt­nis neh­men zu kön­nen, wie es die ursprüng­li­che Kon­t­obe­rech­tig­te konn­te.

Dies folgt für den Bun­des­ge­richts­hof zudem aus den Ent­schei­dungs­grün­den des vor­ge­nann­ten Urteils sowie des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12. Juli 2018. Bei­de Ent­schei­dun­gen haben den von Face­book zu erfül­len­den Anspruch der Mut­ter erbrecht­lich her­ge­lei­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof hat aus­ge­führt, der Nut­zungs­ver­trag zwi­schen der ver­stor­be­nen Toch­ter und Face­book sei mit sei­nen Rech­ten und Pflich­ten im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Eltern als (gesetz­li­che) Erben ihrer Toch­ter über­ge­gan­gen. Letz­te­re sei­en hier­durch in das Ver­trags­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten und hät­ten des­halb als Ver­trags­part­ner und neue Kon­t­obe­rech­tig­te einen Pri­mär­leis­tungs­an­spruch auf Zugang zu dem Benut­zer­kon­to ihrer Toch­ter sowie den dar­in ent­hal­te­nen digi­ta­len Inhal­ten. Aus die­ser Stel­lung der Erben und dem auf sie über­ge­gan­ge­nen Haupt­leis­tungs­an­spruch der Erb­las­se­rin (Toch­ter) aus dem mit Face­book bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis folgt ohne wei­te­res, dass den Eltern auf die­sel­be Art und Wei­se Zugang zu dem Benut­zer­kon­to zu gewäh­ren ist wie zuvor ihrer Toch­ter. Das ergibt sich zudem aus zahl­rei­chen wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Bun­des­ge­richts­hofs und des Land­ge­richts Ber­lin in ihren vor­ge­nann­ten Urtei­len.

Face­book hat ihre Ver­pflich­tung aus dem Urteil des Land­ge­richts Ber­lin vom 17. Dezem­ber 2015 nicht erfüllt. Durch die Über­las­sung des USB-Sticks mit einer umfang­rei­chen PDF-Datei wur­de kein voll­stän­di­ger Zugang zum Benut­zer­kon­to gewährt. Die PDF-Datei bil­det das Benut­zer­kon­to nicht voll­stän­dig ab. Letz­te­res erfor­dert nicht nur die Dar­stel­lung der Inhal­te des Kon­tos, son­dern auch die Eröff­nung aller sei­ner Funk­tio­na­li­tä­ten – mit Aus­nah­me derer, die sei­ne akti­ve Wei­ter­nut­zung betref­fen – in deut­scher Spra­che, in der das Benut­zer­kon­to zu Leb­zei­ten der Erb­las­se­rin ver­trags­ge­mäß geführt wur­de. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die von Face­book über­mit­tel­te Datei nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. August 2020 – III ZB 30/​20

  1. BGH, Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/​17[]
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 17.12.2015 – 20 O 172/​15[]
  3. LG Ber­lin, Beschluss vom 13.02.2019 – 20 O 172/​15[]