Novel­le des Rechts der Patent­an­wäl­te

Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Ände­run­gen im Recht der Rechts­an­wäl­te soll nun auch für die Patent­an­wäl­te nach­voll­zo­gen wer­den. So sol­len ins­be­son­de­re die Patent­an­walts­kam­mern mehr Auf­ga­ben erhal­ten und ihnen wesent­li­che Auf­ga­ben im Bereich der Zulas­sung und Auf­sicht wie etwa für Ent­schei­dung über die Zulas­sung zur Patent­an­walt­schaft, deren Wider­ruf oder die Rück­nah­me in Zukunft direkt über­tra­gen wer­den.

Novel­le des Rechts der Patent­an­wäl­te

Hier­zu hat die Bun­des­re­gie­rung jetzt einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Eben­falls neu gere­gelt wer­den soll dabei das Ver­fah­ren in ver­wal­tungs­recht­li­chen Patent­an­walts­sa­chen. Hier sol­len künf­tig die Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­ge­set­zes und der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung Anwen­dung fin­den soll.