Novel­lie­rung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Das Gesetz zur Neu­ord­nung des Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­rechts ist am Mitt­woch im Bun­des­ge­setz­blatt ver­öf­fent­licht wor­den und damit am 17. Mai 2012 in Kraft getre­ten. Mit die­ser Novel­le, die der Umset­zung von Vor­ga­ben des euro­päi­schen Rechts dient, wird das Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ge­setz (EnVKG) neu gefasst und gleich­zei­tig die Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung (EnVKV) an das neu­ge­fass­te EnVKG angepasst.

Ziel der Novel­le ist es, die aus dem Haus­halts­ge­rä­te­be­reich bekann­te und erfolg­rei­che far­bi­ge Effi­zi­enz­ska­la auf wei­te­re, soge­nann­te ener­gie­ver­brauchs­re­le­van­te Pro­duk­te aus­zu­deh­nen. Neben Haus­halts­ge­rä­ten und Kon­sum­gü­tern gehö­ren künf­tig etwa auch gewerb­li­che Pro­duk­te dazu. Für wel­che kon­kre­ten Pro­dukt­grup­pen das EU-Effi­zi­enz­la­bel gilt, ergibt sich auch wei­ter­hin aus den pro­dukt­spe­zi­fi­schen Rechts­ak­ten der EU-Kom­mis­si­on. Hier ist auch fest­ge­legt, ab wann für die ein­zel­nen Pro­dukt­grup­pen die Pflich­ten für Lie­fe­ran­ten, Her­stel­ler und Händ­ler grei­fen und wel­che Über­gangs­be­stim­mun­gen gelten.

Der Anwen­dungs­be­reich der Pflicht zur Ener­gie­ver­brauchs­kenn­zeich­nung wird von bis­lang „ener­gie­be­trie­be­nen Haus­halts­ge­rä­ten“ auf „ener­gie­ver­brauchs­re­le­van­te Pro­duk­te“ erwei­tert, so dass nun­mehr nicht mehr nur Haus­halts­ge­rä­te erfasst sind, son­dern auch Pro­duk­te für gewerb­li­che Anwen­dun­gen sowie Pro­duk­te, die zwar sel­ber kei­ne Ener­gie ver­brau­chen jedoch maß­geb­li­chen Ein­fluss auf den Ener­gie­ver­brauch haben wie etwa Wärmeschutzfenster.

Auch die neu­en Rege­lun­gen zie­len auf eine Stei­ge­rung der Ener­gie­ef­fi­zi­enz durch eine Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on. Zu die­sem Zweck soll dem Käu­fer durch das far­bi­ge EU-Effi­zi­enz­la­bels sowie der Anga­ben über den Ener­gie­ver­brauch (oder den Ver­brauch an ande­ren wich­ti­gen Res­sour­cen) eine ver­bes­ser­te Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge für sei­ne Kauf­ent­schei­dung zur Ver­fü­gung gestellt werden. 

Das neue, nun­mehr auch in Deutsch­land umge­setz­te EU-Effi­zi­enz­la­bel kennt ins­ge­samt auf 7 Ener­gie­ef­fi­zi­enz­klas­sen, ange­fan­gen von „G“ für „wenig effi­zi­ent“ über „A“ für „sehr effi­zi­ent“ bis zu den drei neu­en Klas­sen „A+“, „A++“, „A+++“, die bei ent­spre­chen­dem tech­ni­schen Fort­schritt hin­zu­ge­fügt wer­den kön­nen. Gleich­zei­tig gibt das Ener­gie­ef­fi­zi­enz­la­bel mit­tels Pik­to­gram­men Aus­kunft über den jähr­li­chen Ener­gie­ver­brauch sowie über wei­te­re pro­dukt­spe­zi­fi­sche Informationen.

Dane­ben bil­det die Ver­bes­se­rung der Markt­über­wa­chung durch erwei­ter­te Voll­zugs­pflich­ten und Voll­zugs­be­fug­nis­se für die Bun­des­län­der (u. a. Stich­pro­ben­kon­trol­len) einen zwei­ten wich­ti­gen Schwer­punkt die­ses Gesetzes.