NRW/EU.Investitionskapital

Die Richt­li­nie “Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal des Lan­des NRW und der EU für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (NRW/EU.Investitionskapital)” wur­de ges­tern im Minis­te­ri­al­blatt NRW ver­öf­fent­licht.

NRW/EU.Investitionskapital

Das Land NRW stellt mit Unter­stüt­zung durch den Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung über die NRW.BANK nach Maß­ga­be die­ser Richt­li­ni­en Dar­le­hen (NRW/EU.Investitionskapital) zur Inves­ti­ti­ons­fi­nan­zie­rung für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men zur Ver­fü­gung. Die Dar­le­hen wer­den zweck­ge­bun­den über die jeweils durch­lei­ten­de Haus­bank unbe­si­chert und mit einer Nach­ran­g­ab­re­de ver­se­hen an das inves­tie­ren­de Unter­neh­men wei­ter gelei­tet.

Auf­grund der Aus­ge­stal­tung hat das Dar­le­hen eigen­ka­pi­tal­ähn­li­chen Cha­rak­ter, was in der Regel die Boni­tät des Unter­neh­mens erhöht und die Auf­nah­me von Fremd­ka­pi­tal erleich­tert.

Neben der Schaf­fung und Siche­rung von Arbeits­plät­zen wird durch die­se För­de­rung zudem eine Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­fä­hig­keit und eine Stei­ge­rung der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit von KMU ange­strebt. Damit wird für KMU eine nach­hal­ti­ge und kapi­tal­wirk­sa­me Finan­zie­rungs­mög­lich­keit eröff­net.

Geför­dert wer­den inves­tie­ren­de KMU, die die zu för­dern­de Inves­ti­ti­on selbst nut­zen. Eine För­de­rung ist auch an ein inves­tie­ren­des KMU mög­lich, das nicht unmit­tel­ba­rer Nut­zer einer betrieb­li­chen Inves­ti­ti­on ist, wenn zwi­schen Inves­tor und Nut­zer eine steu­er­lich aner­kann­te Betriebs­auf­spal­tung oder Mit­un­ter­neh­mer­schaft vor­liegt.

Vor­aus­set­zung für eine För­de­rung ist die glaub­haf­te Dar­le­gung der Wirt­schaft­lich­keit der Inves­ti­ti­on sowie eines Unter­neh­mens­wachs­tums in den letz­ten bei­den Geschäfts­jah­ren. Der mit der Inves­ti­ti­on ver­bun­de­ne Arbeits­platz­ef­fekt ist dar­zu­le­gen.

Für die Ein­stu­fung als KMU ist die „Emp­feh­lung der Kom­mis­si­on vom 6. Mai 2003 betref­fend die Defi­ni­ti­on der Kleinst­un­ter­neh­men sowie der klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men“ (2003/​361/​EG), Amts­blatt der EU L 124/​36 vom 20. Mai 2003, maß­geb­lich.

Die Höhe des Dar­le­hens beträgt maxi­mal 50 % der för­der­ba­ren Aus­ga­ben, höchs­tens 1 Mio. €. Die dem Antrag zugrun­de lie­gen­den för­der­ba­ren Aus­ga­ben dür­fen 25.000 € nicht unter­schrei­ten.

Mit­tel­ab­ruf und des­sen Ver­wen­dung sind in den All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen, Fas­sung für die Haus­bank und Fas­sung für den End­kre­dit­neh­mer, gere­gelt.

Die Zweck­bin­dungs­frist der mit dem Dar­le­hen geför­der­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Wirt­schafts­gü­ter im geför­der­ten Unter­neh­men (geför­der­te Betriebs­stät­te) beträgt fünf Jah­re nach Abschluss des Inves­ti­ti­ons­vor­ha­bens (bei Immo­bi­li­en zehn Jah­re), es sei denn, sie wer­den durch gleich- oder höher­wer­ti­ge Wirt­schafts­gü­ter ersetzt.

Die Zweck­bin­dungs­fris­ten gel­ten nicht für den Tat­be­stand der Betriebs­still­le­gung. Sofern ein Betrieb vor voll­stän­di­ger Rück­zah­lung des Nach­rang­d­ar­le­hens still­ge­legt wird, ist das Inves­ti­ti­ons­ka­pi­tal zurück zu zah­len.

Rund­erlass des Minis­te­ri­ums für Wirt­schaft, Mit­tel­stand und Ener­gie des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 19. Dezem­ber 2007 – 313 – 31-00