Nur ein ein­zi­ges Tref­fen

Bereits ein ein­zi­ges Tref­fen zwi­schen Unter­neh­men kann nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se begrün­den, die gegen das Wett­be­werbs­recht der EU ver­stößt. Die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­te Ver­mu­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Abstim­mung und dem Markt­ver­hal­ten der betref­fen­den Unter­neh­men muss vom natio­na­len Rich­ter ange­wandt wer­den.

Nur ein ein­zi­ges Tref­fen

Das Gemein­schafts­recht ver­bie­tet Ver­ein­ba­run­gen und auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­sen von Unter­neh­men. Unter „auf­ein­an­der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­sen” wer­den nach nie­der­län­di­schem Recht auf­ein­an­der abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­sen im Sin­ne des Gemein­schafts­rechts ver­stan­den. Im Jahr 2001 ver­füg­ten in den Nie­der­lan­den fünf Betrei­ber über ein eige­nes Mobil­funk­netz, näm­lich Ben Neder­land BV (jetzt T‑Mobile), KPN, Dut­ch­to­ne NV (jetzt Oran­ge), Liber­tel-Voda­fone NV (jetzt Voda­fone) und Tel­fort Mobiel BV (spä­ter O2 [Nether­lands] BV, jetzt Tel­fort). Am 13. Juni 2001 tra­fen sich Ver­tre­ter die­ser fünf Betrei­ber. Bei die­sem Tref­fen ging es u. a. um die Kür­zung der Stan­dard­ver­trags­händ­ler­ver­gü­tun­gen für Post­paid-Ver­trä­ge am oder um den 1. Sep­tem­ber 2001.

Mit Bescheid vom 30. Dezem­ber 2002 stell­te der Raad van bes­tuur van de Neder­land­se Mede­din­gings­au­to­rit­eit (Nie­der­län­di­sche Wett­be­werbs­be­hör­de) fest, dass die fünf Betrei­ber mit­ein­an­der eine Ver­ein­ba­rung geschlos­sen bzw. ihre Ver­hal­tens­wei­sen auf­ein­an­der abge­stimmt hat­ten. Da die Behör­de der Ansicht war, dass die­se Ver­hal­tens­wei­sen den Wett­be­werb erheb­lich beein­träch­tig­ten und daher gegen das natio­na­le Recht ver­stie­ßen, ver­häng­te sie Geld­bu­ßen gegen die betrof­fe­nen Unter­neh­men. Die­se foch­ten den Bescheid an.

Das Col­le­ge van Bero­ep voor het bedri­jfs­le­ven (Ver­wal­tungs­ge­richt für Han­del und Gewer­be), bei dem in dem Rechts­streit Beru­fung ein­ge­legt wur­de, bit­tet den Gerichts­hof im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen, den Begriff der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­se zu erläu­tern, ins­be­son­de­re anzu­ge­ben, wel­che Kri­te­ri­en bei der Beur­tei­lung, ob eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck ver­folgt, anzu­wen­den sind, fer­ner klar­zu­stel­len, ob der natio­na­le Rich­ter, der das Vor­lie­gen einer abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­se prüft, die in der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­te Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung anwen­den muss, und zu bestim­men, ob die­se Ver­mu­tung selbst dann gilt, wenn die Abstim­mung nur auf einem ein­zi­gen Tref­fen der betrof­fe­nen Unter­neh­men beruht.

Zu den Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung, ob eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck ver­folgt

Ein­lei­tend erin­nert der Gerichts­hof dar­an, dass die in sei­ner Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en für die Beur­tei­lung, ob ein Ver­hal­ten eine Ver­hin­de­rung, Ein­schrän­kung oder Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs bezweckt oder bewirkt, unab­hän­gig davon gel­ten, ob es sich um eine Ver­ein­ba­rung, einen Beschluss oder eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se han­delt. In Bezug auf die Defi­ni­ti­on einer abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­se stellt er klar, dass es sich dabei um eine Form der Koor­di­nie­rung zwi­schen Unter­neh­men han­delt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Ver­trags im eigent­li­chen Sinn gedie­hen ist, jedoch bewusst eine prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit an die Stel­le des mit Risi­ken ver­bun­de­nen Wett­be­werbs tre­ten lässt.

Sodann weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass er bereits eini­ge Kri­te­ri­en auf­ge­stellt hat, anhand deren beur­teilt wer­den kann, ob eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se wett­be­werbs­wid­rig ist; dies sind u. a. die objek­ti­ven Zie­le, die sie zu errei­chen sucht, sowie der wirt­schaft­li­che und recht­li­che Zusam­men­hang, in den sie sich ein­fügt. Für einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck reicht es bereits aus, wenn die abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se das Poten­zi­al hat, nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf den Wett­be­werb zu ent­fal­ten. Mit ande­ren Wor­ten muss die abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se ledig­lich kon­kret, unter Berück­sich­ti­gung ihres jewei­li­gen recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs, geeig­net sein, zu einer Ver­hin­de­rung, Ein­schrän­kung oder Ver­fäl­schung des Wett­be­werbs inner­halb des Gemein­sa­men Mark­tes zu füh­ren.

Dar­über hin­aus stellt der Gerichts­hof klar, dass eine abge­stimm­te Ver­hal­tens­wei­se als Ver­hal­tens­wei­se ange­se­hen wer­den kann, die einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck ver­folgt, obwohl sie nicht in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit den Ver­brau­cher­prei­sen steht, son­dern sich nur auf die Ver­gü­tun­gen bezieht, die den Ver­trags­händ­lern für den Abschluss von Post­paid-Ver­trä­gen gewährt wer­den.

Schließ­lich weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass jeder Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Wett­be­wer­bern einen wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck ver­folgt, sofern er geeig­net ist, die Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich des von den betref­fen­den Unter­neh­men ins Auge gefass­ten Ver­hal­tens aus­zu­räu­men, und zwar auch dann, wenn die­ses Ver­hal­ten wie hier eine Kür­zung der Stan­dard­ver­trags­händ­ler­ver­gü­tung betrifft. Es ist Sache des vor­le­gen­den Gerichts, zu über­prü­fen, ob die Infor­ma­tio­nen, die bei dem Tref­fen vom 13. Juni 2001 aus­ge­tauscht wur­den, geeig­net waren, der­ar­ti­ge Unsi­cher­hei­ten aus­zu­räu­men.

Zur Ver­pflich­tung des natio­na­len Rich­ters die in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs auf­ge­stell­te Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung anzu­wen­den

Der Gerichts­hof erin­nert dar­an, dass der Begriff der abge­stimm­ten Ver­hal­tens­wei­se über die Abstim­mung zwi­schen den Unter­neh­men hin­aus ein die­ser ent­spre­chen­des Markt­ver­hal­ten und einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen bei­den vor­aus­setzt. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gerichts­hof in sei­ner Recht­spre­chung eine Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung auf­ge­stellt, wonach die an der Abstim­mung betei­lig­ten und wei­ter­hin auf dem Markt täti­gen Unter­neh­men vor­be­halt­lich des den betrof­fe­nen Unter­neh­men oblie­gen­den Gegen­be­wei­ses die mit ihren Wett­be­wer­bern aus­ge­tausch­ten Infor­ma­tio­nen bei der Fest­le­gung ihres Markt­ver­hal­tens berück­sich­ti­gen.

Da die Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts durch den Gerichts­hof für alle natio­na­len Gerich­te der Mit­glied­staa­ten bin­dend ist, muss der natio­na­le Rich­ter die­se Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung anwen­den.

Zur Gel­tung der Ver­mu­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs in Fäl­len, in denen die Abstim­mung auf einem ein­zi­gen Tref­fen beruht

Der Gerichts­hof weist dar­auf hin, dass es nicht aus­ge­schlos­sen ist, dass eine ein­zi­ge Kon­takt­auf­nah­me je nach Struk­tur des Mark­tes grund­sätz­lich aus­rei­chen kann, um es den betei­lig­ten Unter­neh­men zu ermög­li­chen, ihr Markt­ver­hal­ten abzu­stim­men. Errich­ten die betei­lig­ten Unter­neh­men ein Kar­tell mit einem kom­ple­xen Sys­tem einer Abstim­mung im Hin­blick auf eine Viel­zahl von Aspek­ten ihres Markt­ver­hal­tens, so mag eine regel­mä­ßi­ge Kon­takt­auf­nah­me über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg not­wen­dig sein. Ist hin­ge­gen wie hier nur eine punk­tu­el­le Abstim­mung im Hin­blick auf einen ein­zi­gen Wett­be­werbs­pa­ra­me­ter bezweckt, so kann auch die ein­ma­li­ge Kon­takt­auf­nah­me bereits eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge bie­ten, um den ange­streb­ten wett­be­werbs­wid­ri­gen Zweck in die Tat umzu­set­zen.

Ent­schei­dend ist daher nicht so sehr, wie vie­le Tref­fen es zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men gege­ben hat, son­dern ob der oder die Kon­tak­te, die statt­ge­fun­den haben, ihnen ermög­licht haben, die mit ihren Wett­be­wer­bern aus­ge­tausch­ten Infor­ma­tio­nen bei der Fest­le­gung ihres Ver­hal­tens auf dem jewei­li­gen Markt zu berück­sich­ti­gen und eine prak­ti­sche Zusam­men­ar­beit an die Stel­le der mit dem Wett­be­werb ver­bun­de­nen Risi­ken tre­ten zu las­sen. Wenn nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass die betei­lig­ten Unter­neh­men eine Abstim­mung erzielt haben und dass sie wei­ter­hin auf dem Markt tätig sind, ist es gerecht­fer­tigt, von ihnen den Beweis dafür zu ver­lan­gen, dass die­se Abstim­mung ihr Markt­ver­hal­ten nicht beein­flusst hat.
Die Ver­mu­tung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Abstim­mung und dem Markt­ver­hal­ten eines an ihr betei­lig­ten Unter­neh­mens gilt daher auch dann, wenn die Abstim­mung auf einem ein­zi­gen Tref­fen der betrof­fe­nen Unter­neh­men beruht, sofern das Unter­neh­men auf dem jewei­li­gen Markt tätig bleibt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 4. Juni 2009 – C‑8/​08 (T‑Mobile Nether­lands BV u. a. /​Raad van bes­tuur van de Neder­land­se Mede­din­gings­au­to­rit­eit)