"Nur heu­te ohne 19 % Mehr­wert­steu­er"

Eine Wer­bung mit der Anga­be "Nur heu­te Haus­halts­groß­ge­rä­te ohne 19% Mehr­wert­steu­er" beein­flusst Ver­brau­cher auch dann nicht in unan­ge­mes­se­ner und unsach­li­cher Wei­se im Sin­ne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kauf­ent­schei­dung, wenn die Wer­bung erst am Tag des in Aus­sicht gestell­ten Rabat­tes erscheint. Mit die­ser Begrün­dung erach­te­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hofs die Wer­bung "Nur heu­te ohne 19 % Mehr­wert­steu­er".

<span class="dquo">"</span>Nur heu­te ohne 19 % Mehr­wert­steu­er"

Die Par­tei­en des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Wett­be­werbs­streits sind Wett­be­wer­ber unter ande­rem auf dem Gebiet des Han­dels mit Haus­halts­ge­rä­ten. Die Beklag­ten war­ben am 4. Janu­ar 2007 unmit­tel­bar nach der Her­auf­set­zung der Mehr­wert­steu­er von 16 auf 19% im Inter­net mit einer Anzei­ge, die den Hin­weis ent­hielt "Nur heu­te, 4. Janu­ar, Haus­halts­groß­ge­rä­te ohne 19% Mehr­wert­steu­er". Die Klä­ge­rin hat die Wer­bung als wett­be­werbs­wid­rig bean­stan­det, weil die Preis­ver­güns­ti­gung nur am Tag des Erschei­nens der Wer­bung gewährt wor­den sei mit der Fol­ge, dass jeden­falls berufs­tä­ti­gen Ver­brau­chern ein Preis­ver­gleich auf­grund des von der Wer­bung erzeug­ten Zeit­drucks nicht mehr mög­lich gewe­sen sei.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Unter­las­sungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Stutt­gart 1 wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart 2 sahen die Wer­bung als unlau­ter an und ver­ur­teil­ten das beklag­te Unter­neh­men zur Unter­las­sung die­ser Wer­bung. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand und die Kla­ge auf die Revi­si­on des beklag­ten Unter­neh­mens hin abwies:

Der Bun­des­ge­richts­hof sah in der bean­stan­de­ten Wer­bung kei­ne unsach­li­che Beein­flus­sung der Ver­brau­cher. Abzu­stel­len ist,so der Bun­des­ge­richts­hof, auf den mün­di­gen Ver­brau­cher, der mit einem sol­chen Kauf­an­reiz in ratio­na­ler Wei­se umge­hen kann. Selbst wenn Ver­brau­cher kei­ne Gele­gen­heit zu einem aus­führ­li­chen Preis­ver­gleich haben soll­ten, wer­den sie allein auf­grund der Wer­bung kei­ne unüber­leg­ten Kauf­ent­schlüs­se tref­fen. Das schließt die Mög­lich­keit ein, dass sich ein­zel­ne Ver­brau­cher auch ohne Preis­ver­gleich zu einem Kauf ent­schlie­ßen und dadurch ris­kie­ren, dass ihnen ein noch güns­ti­ge­res Ange­bot eines Mit­be­wer­bers der Beklag­ten ent­geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/​08

  1. LG Stutt­gart, Urteil vom 28.09.2007 – 33 O 68/​07 KfH[]
  2. OLG Stutt­gart, Urteil vom 17.04.2008 – 2 U 82/​07[]