Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG sind nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Teil rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Nutzungsbedingungen für Bahnhöfe

Die Klägerin, die DB Netz AG, ist privatrechtlich in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft organisiert. Ihr Betrieb als öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen umfasst wesentliche Bereiche der Eisenbahninfrastruktur der ehemaligen Deutschen Bundesbahn und der vormaligen Deutschen Reichsbahn. Sie ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG verpflichtet, in einem festgelegten Umfang Eisenbahnverkehrsunternehmen die diskriminierungsfreie Benutzung dieser Infrastruktur zu gewähren und die von ihr angebotenen Leistungen diskriminierungsfrei zu erbringen. Für den Zugang zu ihren Serviceeinrichtungen und zu den damit verbundenen Leistungen muss sie sog. Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) erstellen und veröffentlichen. Vor der Veröffentlichung hat sie das Klauselwerk bei der für die beklagte Bundesrepublik Deutschland handelnden Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzulegen. Diese kann gemäß § 14e Abs. 1 Nr. 4 AEG innerhalb einer Frist von vier Wochen Bedingungen, die gegen Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur verstoßen, widersprechen. Die betroffenen Klauseln treten dann gemäß § 14e Abs. 3 Nr. 2 AEG nicht in Kraft.

Den von der Klägerin vorgelegten Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen 2008 widersprach die Bundesnetzagentur im Hinblick auf 52 Klauseln und verlangte deren Änderung. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage hat die Klägerin zunächst erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Köln1 und dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein–Westfalen2 in Münster hinsichtlich eines Teils der beanstandeten Klauseln Erfolg gehabt. Aufgrund von beiden Seiten eingelegter Revisionen hatte das Bundesverwaltungsgericht nur noch über acht von der Bundesnetzagentur beanstandete Klauseln zu entscheiden. Es hat diese Beanstandungen als rechtmäßig bestätigt. Betroffen waren Klauseln über Öffnungszeiten, Infrastrukturbeschreibungen, konfligierende Nutzungswünsche, Sicherheitsleistungen und Leistungsstörungen im weiteren Sinne.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 2012 – 6 C 42.10

  1. VG Köln, Urteil vom 04.012.2009 – 18 K 4918/07[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 23.09.2010 – 13 A 172/10[]