Nut­zungs­ent­gelt eines Kli­nik­arz­tes

Ein Kli­nik­arz­tes muß der Kli­nik, in der er tätig ist, für die in die­ser Kli­nik aus­ge­führ­ten und von ihm selbst liqui­dier­ten ärzt­li­chen Neben­tä­tig­kei­ten ein Ent­gelt zah­len. Eine hier­ge­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Nut­zungs­ent­gelt eines Kli­nik­arz­tes

Der jetzt beim BVerfG unter­le­ge­ne Beschwer­de­füh­rer ist seit 1989 Uni­ver­si­täts­pro­fes­sor im Hoch­schul­dienst des Lan­des Hes­sen. Er ver­fügt über die Neben­tä­tig­keits­ge­neh­mi­gung, Pati­en­ten gegen Ver­gü­tung per­sön­lich zu behan­deln. Für die dabei erfol­gen­de Inan­spruch­nah­me des Kli­ni­kums und sei­nes Per­so­nals hat der Beschwer­de­füh­rer ein Nut­zungs­ent­gelt zu ent­rich­ten. Nach dem ?Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und Kunst vom 30. Juni 1994 über das Nut­zungs­ent­gelt bei ärzt­li­chen Neben­tä­tig­kei­ten in den hes­si­schen Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken? ist für die Ein­nah­men aus sta­tio­nä­rer Behand­lung ein Satz von 20 v.H. der um den Wahl­arzt­ab­schlag nach § 6 a Abs. 1 GOÄ gemin­der­ten Brut­to­ein­nah­men anzu­set­zen. Auf die­ser Grund­la­ge setz­te das Hes­si­sche Minis­te­ri­um für Wis­sen­schaft und Kunst die Höhe des vom Beschwer­de­füh­rer zu zah­len­den Nut­zungs­ent­gelts für das 2. Halb­jahr 1996 auf 386.513, 33 DM fest. Die
hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge, mit der der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te, den fest­ge­setz­ten Satz von 20 v.H. um 2/​3 her­ab­zu­set­zen, blieb vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ohne Erfolg. Sei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de wur­de von der 1. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dem lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Es gibt kei­nen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums mit dem Inhalt, dass der Dienst­herr dem Beam­ten Ein­künf­te aus Neben­tä­tig­kei­ten unge­schmä­lert belas­sen muss, wenn zu ihrer Erzie­lung sich der Beam­te der Sach­aus­stat­tung oder des Per­so­nals des Dienst­herrn bedient.

Mit der Aus­ge­stal­tung des Nut­zungs­ent­gelts für ärzt­li­che Neben­tä­tig­kei­ten in den Uni­ver­si­täts­kli­ni­ken hat der hes­si­sche Beam­ten­ge­setz- und ‑ver­ord­nungs­ge­ber den ihm von Ver­fas­sungs wegen zukom­men­den Gestal­tungs­spiel­raum nicht über­schrit­ten.

Bei den in Rede ste­hen­den Neben­tä­tig­kei­ten beam­te­ter Kran­ken­haus­ärz­te han­delt es sich um Tätig­kei­ten, die zu den ori­gi­nä­ren Haupt­pflich­ten der lei­ten­den Ärz­te zäh­len. Die Ver­sor­gung von Pati­en­ten in der Kli­nik ist der Zweck die­ser Ein­rich­tung, gleich­gül­tig ob es sich dabei um Kas­sen- oder Pri­vat­pa­ti­en­ten han­delt. Die prak­ti­zier­te Auf­spal­tung, nach der die Behand­lung von Kas­sen­pa­ti­en­ten dem Haupt­amt zuge­ord­net, die tra­di­tio­nell ent­stan­de­ne Ver­sor­gung der Pri­vat­pa­ti­en­ten dage­gen als Neben­tä­tig­keit mit getrenn­ter hono­rar­mä­ßi­ger Eigen­li­qui­da­ti­on behan­delt wird, erweist sich in beam­ten­recht­li­cher Hin­sicht daher als ?aty­pisch? und nur ein­ge­schränkt sys­tem­ge­recht. Zwar pro­fi­tiert jede Ein­rich­tung von der Repu­ta­ti­on lei­ten­den Per­so­nals, wes­we­gen auch beson­de­re Bedin­gun­gen zur Gewin­nung her­aus­ra­gen­der Per­sön­lich­kei­ten gerecht­fer­tigt sind. Aber der lei­ten­de Arzt gewinnt sei­ner­seits durch die Mög­lich­keit "pri­va­ter" Ein­nah­men. Es kann daher nicht bean­stan­det wer­den, dass der Beam­te einen Aus­gleich für die pri­vat­nüt­zi­ge Inan­spruch­nah­me von Per­so­nal und Mate­ri­al zu leis­ten hat. Dies gilt umso mehr, als dem Beschwer­de­füh­rer ein weit über die blo­ße Kos­ten­er­spar­nis hin­aus­ge­hen­der Nut­zungs­vor­teil ver­bleibt, der dar­in besteht, dass er auf die hoch tech­ni­sier­te Infra­struk­tur der Uni­ver­si­täts­kli­nik zugrei­fen kann, die dem jewei­li­gen wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­stand ange­passt ist und von einem frei­be­ruf­lich täti­gen Arzt nicht finan­ziert wer­den könn­te. Inso­weit ist auch das Berufs­ri­si­ko mini­miert, weil der lei­ten­de Kran­ken­haus­arzt weder die Betriebs­struk­tur vor­hal­ten noch die Unkos­ten für Pra­xis­räu­me, Per­so­nal und Ein­rich­tung auf­brin­gen muss. Das Nut­zungs­ent­gelt, das der Beschwer­de­füh­rer zu ent­rich­ten hat, schmä­lert sei­ne Ein­nah­men aus der Pri­vat­li­qui­da­ti­on nicht in einem Umfang, der über die sach­lich gerecht­fer­tig­te Abschöp­fung der dem Beschwer­de­füh­rer zuflie­ßen­den Vor­tei­le hin­aus­gin­ge. Mit dem sich aus den ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen erge­ben­den Satz von 20 v.H. der Brut­to­ein­nah­men erreicht das Nut­zungs­ent­gelt kei­ne unan­ge­mes­se­ne, den dar­ge­leg­ten Ziel­set­zun­gen wider­spre­chen­de Höhe.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2006 ? 2 BvR 385/​05