Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Die Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be gel­ten nicht für die Dienst­leis­tung des Trans­ports von Pati­en­ten im Not­fall durch gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen.

Öffent­li­cher Ret­tungs­dienst – und die Aus­schrei­bung

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in einem Rechts­streit über die Ret­tungs­dienst­ver­ga­be in der rhei­ni­schen Stadt Solin­gen: Die Stadt Solin­gen hat, nach­dem sie meh­re­re Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen zur Abga­be eines Ange­bots auf­ge­for­dert hat­te, im Jahr 2016 einen Auf­trag über Ret­tungs­dienst­leis­tun­gen für die Dau­er von fünf Jah­ren an zwei die­ser Ver­ei­ni­gun­gen ver­ge­ben. Der Auf­trag betraf ins­be­son­de­re die Betreu­ung und Ver­sor­gung von Not­fall­pa­ti­en­ten durch Ret­tungs­as­sis­ten­ten, unter­stützt durch einen Ret­tungs­sa­ni­tä­ter, sowie den Ein­satz im Kran­ken­trans­port mit der Haupt­auf­ga­be der Betreu­ung und Ver­sor­gung von Pati­en­ten durch einen Ret­tungs­sa­ni­tä­ter, unter­stützt durch einen Ret­tungs­hel­fer ("qua­li­fi­zier­ter Kran­ken­trans­port").

Das Unter­neh­men Falck Ret­tungs­diens­te und die Falck A/​SGruppe, zu der Falck Ret­tungs­diens­te gehört (im Fol­gen­den gemein­sam: Falck), rie­fen deut­sche Gerich­te an, um fest­zu­stel­len zu las­sen, dass die­se Ver­ga­be man­gels vor­he­ri­ger Ver­öf­fent­li­chung einer Auf­trags­be­kannt­ma­chung im Amts­blatt der Euro­päi­schen Uni­on nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der Richt­li­nie 2014/​24/​EU über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be 1 rechts­wid­rig sei.

In die­sem Kon­text rich­te­te das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, ob die­se Auf­trä­ge unter den Begriff „Dienst­leis­tun­gen der Gefah­ren­ab­wehr“ fal­len, die gemäß Art. 10 Buchst. h der Richt­li­nie 2014/​24 vom Gel­tungs­be­reich der klas­si­schen Rege­lun­gen über die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge aus­ge­schlos­sen sind, sofern sie bestimm­ten CPV (Com­mon Pro­cu­re­ment Voca­bu­la­ry [Gemein­sa­mes Voka­bu­lar für öffent­li­che Auf­trä­ge]) – Codes ent­spre­chen und von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen erbracht wer­den. Unter Umstän­den fie­len die­se Dienst­leis­tun­gen unter den Begriff „Ein­satz von Kran­ken­wa­gen zur Pati­en­ten­be­för­de­rung“, für die ein ver­ein­fach­tes Ver­ga­be­ver­fah­ren gel­te. Zudem möch­te das Ober­lan­des­ge­richt wis­sen, wie der Begriff „gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen“ aus­zu­le­gen ist.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Euro­päi­schen Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass nach Art. 10 Buchst. h der Richt­li­nie die klas­si­schen Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be ein­schließ­lich der Ver­pflich­tung zur Ver­öf­fent­li­chung einer Bekannt­ma­chung im Amts­blatt nicht für öffent­li­che Auf­trä­ge gel­ten, die den Kata­stro­phen­schutz, den Zivil­schutz oder die Gefah­ren­ab­wehr betref­fen, wenn die dop­pel­te Bedin­gung ein­ge­hal­ten wird, dass sie unter bestimm­te CPV­Codes fal­len (hier der Code für „Ret­tungs­diens­te“ oder für den „Ein­satz von Kran­ken­wa­gen“) und von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen erbracht wer­den. Die­se Aus­nah­me von der Gel­tung der Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be ent­hält jedoch inso­fern eine Aus­nah­me von der Aus­nah­me, als dass sie nicht für den Ein­satz von Kran­ken­wa­gen zur Pati­en­ten­be­för­de­rung gilt, für die die ver­ein­fach­ten Beschaf­fungs­re­ge­lun­gen gel­ten.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist dar­auf hin, dass es sich bei der Betreu­ung und Ver­sor­gung von Not­fall­pa­ti­en­ten in einem Ret­tungs­wa­gen durch einen Rettungsassistenten/​Rettungssanitäter und beim qua­li­fi­zier­ten Kran­ken­trans­port weder um „Dienst­leis­tun­gen des Kata­stro­phen­schut­zes“ noch um „Dienst­leis­tun­gen des Zivil­schut­zes“ han­delt, son­dern um „Gefah­ren­ab­wehr“. Aus der wört­li­chen und aus der sys­te­ma­ti­schen Aus­le­gung der Richt­li­nie ergibt sich näm­lich, dass die „Gefah­ren­ab­wehr“ sowohl Gefah­ren für die All­ge­mein­heit als auch Gefah­ren für Ein­zel­per­so­nen betrifft.

Des Wei­te­ren gilt die zuguns­ten von Dienst­leis­tun­gen der Gefah­ren­ab­wehr bestimm­te Aus­nah­me von den Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be nur für bestimm­te Not­fall­diens­te, die von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen erbracht wer­den, und darf nicht über das unbe­dingt not­wen­di­ge Maß hin­aus aus­ge­wei­tet wer­den. Die Nicht­an­wend­bar­keit der Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be ist somit untrenn­bar mit dem Vor­han­den­sein eines Not­fall­diens­tes ver­knüpft.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt fest, dass die Betreu­ung und Ver­sor­gung von Not­fall­pa­ti­en­ten, die außer­dem in einem Ret­tungs­wa­gen durch einen Rettungsassistenten/​Rettungssanitäter geleis­tet wird, unter den CPV­Code fällt, der „Ret­tungs­diens­ten“ ent­spricht. Der qua­li­fi­zier­te Kran­ken­trans­port fällt hin­ge­gen nur dann unter den Code, der dem „Ein­satz von Kran­ken­wa­gen“ ent­spricht, wenn zumin­dest poten­zi­ell ein Not­fall vor­liegt, d. h. wenn ein Pati­ent beför­dert wer­den muss, bei dem das – objek­tiv zu beur­tei­len­de – Risi­ko besteht, dass sich sein Gesund­heits­zu­stand wäh­rend des Trans­ports ver­schlech­tert. Die­ses Risi­ko bringt mit sich, dass der Trans­port von ord­nungs­ge­mäß in ers­ter Hil­fe geschul­tem Per­so­nal durch­ge­führt wer­den muss. Unter die­sen Umstän­den fin­den die all­ge­mei­nen Rege­lun­gen über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be (ein­schließ­lich der Ver­pflich­tung zur vor­he­ri­gen Ver­öf­fent­li­chung einer Bekannt­ma­chung mit Amts­blatt) kei­ne Anwen­dung, sofern die­se Dienst­leis­tun­gen von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen erbracht wer­den.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen, deren Ziel in der Erfül­lung sozia­ler Auf­ga­ben besteht, die nicht erwerbs­wirt­schaft­lich tätig sind und die etwai­ge Gewin­ne reinves­tie­ren, um ihr Ziel zu errei­chen, unter den Begriff „gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen“ im Sin­ne der Richt­li­nie fal­len. Folg­lich steht die Richt­li­nie einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen, wonach aner­kann­te Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie Zivi­lund Kata­stro­phen­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen als „gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen oder Ver­ei­ni­gun­gen“ gel­ten, ohne dass die Aner­ken­nung als Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on im natio­na­len Recht davon abhängt, dass kei­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht vor­liegt.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 21. März 2019 – C ‑465/​17

  1. Richt­li­nie 2014/​24/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Febru­ar 2014 über die öffent­li­che Auf­trags­ver­ga­be und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2004/​18/​EG, ABl. 2014, L 94, S. 65[]