Olym­pia-Rabatt

Das Olym­pia-Schutz­ge­setz ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ein­zel­fall­ge­setz und ver­stößt auch nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Bestimmt­heits­ge­bot.

Olym­pia-Rabatt

Der Ver­bots­tat­be­stand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur erfüllt, wenn durch eine Wer­bung die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf eine ande­re Ware oder Dienst­leis­tung über­tra­gen wird. Dafür bedarf es der Fest­stel­lung kon­kre­ter Umstän­de, auf­grund derer es zu einer Ruf­über­tra­gung kommt.

Die Ver­wen­dung der Aus­sa­gen "Olym­pi­sche Prei­se" und "Olym­pia-Rabatt" als sol­che stellt kei­ne unlau­te­re Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung dar.

Eine Wer­bung mit einem "Olym­pia-Rabatt" für Kon­takt­lin­sen ver­stößt nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG. Gemäß § 1 Abs. 3 OlympSchG sind als olym­pi­sche Bezeich­nun­gen die Wör­ter "Olym­pia­de", "Olym­pia" und "olym­pisch" für sich allein oder in Zusam­men­set­zun­gen in der deut­schen oder einer ande­ren Spra­che geschützt. Nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung der Inha­ber des Schutz­rechts im geschäft­li­chen Ver­kehr die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen in der Wer­bung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu ver­wen­den, wenn hier­durch die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen besteht, ein­schließ­lich der Gefahr, dass die Bezeich­nung mit den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung gedank­lich in Ver­bin­dung gebracht wird, oder wenn hier­durch die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung ohne recht­fer­ti­gen­den Grund in unlau­te­rer Wei­se aus­ge­nutzt oder beein­träch­tigt wird. Nach § 5 OlympSchG kann auf Unter­las­sung und gege­be­nen­falls Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den, wer das olym­pi­sche Emblem oder die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen ent­ge­gen § 3 OlympSchG benutzt. Die­se Ansprü­che ste­hen nach § 2 OlympSchG dem Natio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee für Deutsch­land und dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee zu.

Der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund ist als Rechts­nach­fol­ger des Natio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees für die Rech­te aus § 5 OlympSchG aktiv­le­gi­ti­miert. Die beklag­te Opti­ker­ket­te hat auch die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen "Olym­pia" und "olym­pisch" im geschäft­li­chen Ver­kehr zur Wer­bung für Waren benutzt. Aller­dings:

Nach dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­zweck reicht der Schutz­be­reich des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG nur so weit, als es erfor­der­lich ist, einen den Zie­len der Olym­pi­schen Bewe­gung zuwi­der­lau­fen­den Image­trans­fer zu ver­hin­dern. Denn die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen wer­den im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch häu­fig als Syn­onym für eine außer­ge­wöhn­lich gute Leis­tung ver­wandt 1.

Die gegen das Olym­pia-Schutz­ge­setz geäu­ßer­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind unbe­grün­det.

Das Olym­pia-Schutz­ge­setz ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ein­zel­fall­ge­setz im Sin­ne von Art.19 Abs. 1 Satz 1 GG 2. Die Rechts­fol­gen des Olym­pia-Schutz­ge­set­zes erfas­sen eine unbe­stimm­te Anzahl abs­trakt gere­gel­ter Ver­let­zungs­fäl­le. Lässt sich wegen der abs­trak­ten Fas­sung des gesetz­li­chen Tat­be­stan­des aber nicht genau über­se­hen, auf wie vie­le und wel­che Fäl­le das Gesetz Anwen­dung fin­det, liegt kein Ein­zel­fall­ge­setz vor. Dann ist auch ohne Belang, ob ein Ein­zel­fall wie hier die Bewer­bung Leip­zigs um die Olym­pi­schen Som­mer­spie­le 2012 3 Anlass zu der gesetz­li­chen Rege­lung gege­ben hat 4.

Ent­ge­gen in der Lite­ra­tur geäu­ßer­ten Beden­ken 5 genügt die Vor­schrift des § 3 OlympSchG dem aus dem Rechts­staats­ge­bot fol­gen­den Erfor­der­nis aus­rei­chen­der Bestimmt­heit der Norm. Das gilt auch, soweit die Vor­schrift auf die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Bewe­gung Bezug nimmt.

Die sich aus dem Rechts­staats­prin­zip erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit einer Norm schlie­ßen die Ver­wen­dung kon­kre­ti­sie­rungs­be­dürf­ti­ger Begrif­fe nicht aus. Der Gesetz­ge­ber muss in der Lage sein, die Viel­ge­stal­tig­keit von Sach­ver­hal­ten zu regeln. Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm erfor­der­li­chen Bestimmt­heit nicht abs­trakt fest­le­gen; die­ser hängt viel­mehr von den Beson­der­hei­ten des jewei­li­gen Tat­be­stan­des ab. Gegen die Ver­wen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe bestehen kei­ne Beden­ken, wenn sich mit Hil­fe der übli­chen Aus­le­gungs­me­tho­den eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die Anwen­dung der Norm gewin­nen lässt. Dabei müs­sen die Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers umso genau­er sein, je inten­si­ver der Grund­rechts­ein­griff ist und je schwer­wie­gen­der die Aus­wir­kun­gen der Rege­lung sind 6.

Im Hin­blick auf die gerin­ge Ein­griffs­in­ten­si­tät des in Rede ste­hen­den Geset­zes, das allein die Wer­bung mit dem olym­pi­schen Emblem und den drei olym­pi­schen Bezeich­nun­gen betrifft und schon des­halb kei­ne erheb­li­che Ein­schrän­kung wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gungs­frei­heit dar­stellt, sind an sei­ne Bestimmt­heit kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len. Wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, ist der unbe­stimm­te Rechts­be­griff der Olym­pi­schen Bewe­gung auf­grund lang­jäh­ri­ger Tra­di­ti­on anhand der 1894 wie­der ins Leben geru­fe­nen olym­pi­schen Idee hin­rei­chend kon­kre­ti­siert. Dabei kann zur Aus­le­gung auch die Olym­pi­sche Char­ta in der zum Zeit­punkt des Gesetz­ge­bungs­be­schlus­ses gel­ten­den Fas­sung her­an­ge­zo­gen wer­den. Etwai­ge Ände­run­gen der Olym­pi­schen Char­ta, mit denen beab­sich­tigt wäre, den Schutz­um­fang des Olym­pia-Schutz­ge­set­zes (und ent­spre­chen­der Geset­ze ande­rer Staa­ten) zu erwei­tern, sind dage­gen nicht zu berück­sich­ti­gen.

Auch einen Ver­stoß des Olym­pia-Schutz­ge­set­zes gegen das Gleich­heits­ge­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie eine Ver­let­zung der Grund­rech­te der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und der Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) ver­neint der Bun­des­ge­richt­hof 7.

Es stellt einen zur Recht­fer­ti­gung der ent­spre­chen­den Grund­rechts­ein­grif­fe hin­rei­chen­den Gemein­wohl­be­lang dar, dass nach der Beschluss­la­ge des Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tees die Gewäh­rung eines aus­rei­chen­den Schut­zes für das olym­pi­sche Emblem und die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung nicht nur für die Bewer­bung der Stadt Leip­zig für die Spie­le 2012 war, son­dern es auch für alle künf­ti­gen Bewer­bun­gen deut­scher Städ­te um Olym­pi­sche Spie­le ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang auch auf die von allen dama­li­gen Bun­des­tags­frak­tio­nen im Zusam­men­hang mit der Bewer­bung Leip­zigs erwar­te­ten posi­ti­ven Gemein­wohl­ef­fek­te Olym­pi­scher Spie­le hin­ge­wie­sen 8. Die Bewer­tung des Gesetz­ge­bers, zur Unter­stüt­zung der Bewer­bung deut­scher Städ­te um Olym­pi­sche Spie­le son­der­ge­setz­li­chen Schutz für die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen und das olym­pi­sche Emblem zu gewäh­ren, liegt im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich hin­zu­neh­men­den poli­ti­schen Gestal­tungs­frei­heit. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­se Gesetz­ge­bungs­maß­nah­me zwin­gend gebo­ten war.

Das Olym­pia-Schutz­ge­setz wahrt wie das Beru­fungs­ge­richt im Ein­zel­nen aus­ge­führt hat auch das Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bot. Es ist geeig­net und erfor­der­lich, um den vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten legi­ti­men Zweck zu errei­chen, künf­ti­ge Bewer­bun­gen deut­scher Städ­te um Olym­pi­sche Spie­le zu ermög­li­chen. Das Gesetz geht nicht über das zur Zweck­er­rei­chung not­wen­di­ge Maß hin­aus. Es beschränkt sich dar­auf, einen den Zie­len der Olym­pi­schen Bewe­gung zuwi­der­lau­fen­den Image­trans­fer zu ver­hin­dern und bleibt damit hin­ter einem dem Mar­ken­recht ver­gleich­ba­ren Schutz zurück 9. Die Ver­wen­dung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bleibt unein­ge­schränkt mög­lich. Unter Berück­sich­ti­gung der gerin­gen Ein­griffs­in­ten­si­tät, die im Fall der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen nur die Ver­wen­dung und Ver­wer­tung im geschäft­li­chen Ver­kehr betrifft und die­se auch nicht gene­rell ver­bie­tet, son­dern an die Zustim­mung der Rech­te­inha­ber knüpft, ist das Olym­pia-Schutz­ge­setz auch ein ange­mes­se­nes Mit­tel, die vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zie­le zu ver­wirk­li­chen.

Soweit die Mög­lich­keit zur Wer­bung mit olym­pi­schen Bezeich­nun­gen beschränkt wird, stellt das Olym­pia-Schutz­ge­setz ein all­ge­mei­nes Gesetz im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 GG dar, das die Mei­nungs­frei­heit in zuläs­si­ger Wei­se beschränkt, indem es einem Wert des Gemein­wohls der Mög­lich­keit einer Aus­tra­gung Olym­pi­scher Spie­le in Deutsch­land dient und nicht gegen bestimm­te Mei­nungs­in­hal­te gerich­tet ist 10. Die Wer­bung mit olym­pi­schen Bezeich­nun­gen wird nicht wegen bestimm­ter Mei­nungs­in­hal­te, son­dern nur all­ge­mein im Hin­blick auf eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr oder eine uner­wünsch­te Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der mit den Bezeich­nun­gen ver­bun­de­nen Wert­schät­zung ver­bo­ten.

Rechts­feh­ler­haft für den Bun­des­ge­richts­hof aber die Annah­me, § 3 Abs. 2 OlympSchG zie­le auf das Ver­bot einer Wer­bung, in der die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen bewusst auf­grund der mit ihnen ver­bun­de­nen posi­ti­ven Asso­zia­tio­nen als Wer­be­trä­ger ein­ge­setzt wür­den. Von einem über einen blo­ßen Hin­weis auf die Befris­tung des Rabatts hin­aus­ge­hen­den Image­trans­fer sei aus­zu­ge­hen, wenn die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit den Spie­len als Leis­tungs­be­schrei­bung genutzt wür­den.

Der Gesetz­ge­ber hat einen son­der­ge­setz­li­chen Schutz des olym­pi­schen Emblems und der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen für erfor­der­lich gehal­ten, weil ein mar­ken­recht­li­cher Schutz frag­lich erschien. Er hat dem olym­pi­schen Emblem und den olym­pi­schen Bezeich­nun­gen in § 3 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 OlympSchG einen Schutz gewährt, der im Hin­blick auf Ver­wechs­lungs­ge­fahr an § 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG und im Hin­blick auf die unlau­te­re Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der Wert­schät­zung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG ange­lehnt ist. Soweit sich aus dem Olym­pia-Schutz­ge­setz nichts ande­res ergibt, sind des­halb für die Aus­le­gung des § 3 OlympSchG die Grund­sät­ze her­an­zu­zie­hen, die der Bun­des­ge­richts­hof zu die­sen mar­ken­recht­li­chen Tat­be­stän­den ent­wi­ckelt hat. Dabei ist indes zu beach­ten, dass § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG anders als § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG nicht die Unter­schei­dungs­kraft der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen schützt und dadurch hin­ter dem mar­ken­recht­li­chen Schutz zurück­bleibt 11. Der durch § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG gewähr­te Schutz vor Ruf­aus­beu­tung ist viel­mehr dem Nach­ah­mungs­schutz des § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG ange­nä­hert, der nur eine unan­ge­mes­se­ne Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der Wert­schät­zung umfasst. Auch sieht § 3 Abs. 2 OlympSchG kein per­se-Ver­wen­dungs­ver­bot der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen vor. Bezugs­punkt des Schut­zes des § 3 Abs. 2 Fall 2 OlympSchG ist allein die Wert­schät­zung, die den Olym­pi­schen Spie­len und der Olym­pi­schen Bewe­gung ent­ge­gen­ge­bracht wird.

Eine nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG unlau­te­re Aus­nut­zung der Wert­schät­zung setzt in der Regel einen Image­trans­fer vor­aus 12. Da der Schutz der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers dar­auf beschränkt ist, einen den Zie­len der Olym­pi­schen Bewe­gung zuwi­der­lau­fen­den Image­trans­fer zu ver­hin­dern 13, ist der Ver­bots­tat­be­stand der unlau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG nur erfüllt, wenn ein Image­trans­fer fest­ge­stellt wer­den kann. Dazu ist es erfor­der­lich, dass mit den Schutz­ge­gen­stän­den ver­bun­de­ne Güteo­der Wert­vor­stel­lun­gen auf die bewor­be­nen Waren oder Dienst­leis­tun­gen über­tra­gen wer­den 14.

Dage­gen reicht es für einen Image­trans­fer nicht aus, wenn ledig­lich durch Asso­zia­tio­nen im Hin­blick auf den Schutz­ge­gen­stand Auf­merk­sam­keit erweckt wird 15.

Danach kann ein gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ver­bo­te­ner Image­trans­fer nur dann ange­nom­men wer­den, wenn durch eine Wer­bung die Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf die bewor­be­ne Ware oder Dienst­leis­tung über­tra­gen wird. Dafür bedarf es der Fest­stel­lung kon­kre­ter Umstän­de, auf­grund deren es zu einer Ruf­über­tra­gung kommt 16.

Die Prü­fung einer unlau­te­ren Aus­nut­zung der Wert­schät­zung erfor­dert eine Gesamt­wür­di­gung der bean­stan­de­ten Wer­bung 17. Da ein Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kos­ten nur in Betracht kommt, soweit der mit der Abmah­nung gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch bestan­den hat, ist für die­se Prü­fung im vor­lie­gen­den Fall die vom Klä­ger mit der Abmah­nung bean­stan­de­te Ver­let­zungs­form maß­geb­lich 18.

Der Deut­sche Olym­pi­sche Sport­bund hat sich in der Abmah­nung und der ihr bei­gefüg­ten Unter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ganz all­ge­mein gegen jede Inter­net­wer­bung mit den Aus­sa­gen "Olym­pi­sche Prei­se" und "Olym­pia-Rabatt" gewandt. Er hat damit die ange­grif­fe­ne Ver­let­zungs­form nicht auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Wer­bung oder den zeit­li­chen Zusam­men­hang mit den Olym­pi­schen Spie­len in Peking 2008 beschränkt und dar­auf auch nicht zur Kon­kre­ti­sie­rung ("ins­be­son­de­re") ver­wie­sen. Daher kommt es für die Fra­ge, ob die hier in Rede ste­hen­de Abmah­nung berech­tigt war, weder auf eine Ver­wen­dung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen als Blick­fang noch auf ihren Zusam­men­hang mit der Erwäh­nung einer Rabatt­hö­he oder der Beschrei­bung des Ange­bots­in­halts an. Uner­heb­lich ist auch, ob es in der kon­kre­ten Wer­bung hieß, der Kun­de sei mit dem "Olym­pia-Rabatt" "ganz klar auf Sie­ges­kurs". Es kann des­halb dahin­ste­hen. ob die­se Umstän­de ein­zeln oder in ihrer Gesamt­heit zu einer abwei­chen­den Beur­tei­lung füh­ren könn­ten, was eher unwahr­schein­lich erscheint.

Die Ver­wen­dung der Aus­sa­gen "Olym­pi­sche Prei­se" und "Olym­pia-Rabatt" als sol­che stellt kei­ne unlau­te­re Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung dar.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Wer­bung der Beklag­ten posi­ti­ve Asso­zia­tio­nen zu den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung her­vor­ruft. Es hat sodann unter­schie­den zwi­schen einer zuläs­si­gen Aus­nut­zung des Auf­merk­sam­keits­werts Olym­pi­scher Spie­le bei Ver­wen­dung der Aus­sa­ge "Olym­pia-Rabatt" als Hin­weis auf eine zeit­li­che Befris­tung des Rabatts einer­seits und einer unzu­läs­si­gen Aus­nut­zung von Asso­zia­tio­nen zu den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung im Zusam­men­hang mit der Leis­tungs­be­schrei­bung für ein Ange­bot ande­rer­seits, wobei es eine sol­che in der Anga­be "Olym­pi­sche Prei­se" im Sin­ne eines Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis­ses der Spit­zen­klas­se erkannt hat.

Für die­se vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung nach der Art der Asso­zia­tio­nen gibt es indes kei­ne Grund­la­ge. Für einen unlau­te­ren Image­trans­fer reicht es gene­rell nicht aus, wenn sich eine Wer­bung dar­auf beschränkt, posi­ti­ve Asso­zia­tio­nen zu den Olym­pi­schen Spie­len oder zur Olym­pi­schen Bewe­gung zu erwe­cken. Da jede Wer­bung Spra­che bewusst ein­setzt, ist auch und gera­de das bewuss­te Erre­gen sol­cher Asso­zia­tio­nen zuläs­sig. Anders als das Beru­fungs­ge­richt meint, kommt es für die Zuläs­sig­keit der Wer­bung nicht dar­auf an, ob olym­pi­sche Bezeich­nun­gen nur als zufäl­lig gewähl­te Begrif­fe des all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauchs erschei­nen, die eben­so gut durch gleich­be­deu­ten­de ande­re Begrif­fe ersetzt wer­den könn­ten 19.

Wie auch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, ist es daher jeden­falls unbe­denk­lich, wenn eine Wer­bung mit olym­pi­schen Bezeich­nun­gen ledig­lich einen zeit­li­chen Bezug zu Olym­pi­schen Spie­len her­stellt und dadurch Auf­merk­sam­keit erregt. Die Wer­bung mit einem "Olym­pia-Rabatt" als sol­che ist daher all­ge­mein und auch im Streit­fall zuläs­sig. Eine der­ar­ti­ge zeit­li­che Bezug­nah­me ist von vorn­her­ein unge­eig­net, eine mit den Olym­pi­schen Spie­len oder der Olym­pi­schen Bewe­gung ver­bun­de­ne Güteo­der Qua­li­täts­vor­stel­lung auf bestimm­te Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen zu über­tra­gen.

Aber auch bei einer Wer­bung mit "Olym­pi­schen Prei­sen" ist ein sol­cher Image­trans­fer aus­ge­schlos­sen. Das Beru­fungs­ge­richt meint, dadurch wer­de die Asso­zia­ti­on eines "Preis-Leis­tungs-Ver­hält­nis­ses der Spit­zen­klas­se" geweckt. Davon kann im vor­lie­gen­den Fall aus­ge­gan­gen wer­den. Durch die Bezeich­nung eines Prei­ses als "olym­pisch" wird der Preis als beson­de­re Leis­tung dar­ge­stellt. Ein unlau­te­rer Image­trans­fer fehlt aber auch in die­sem Fall. Denn das Wort "olym­pisch" wird dabei ohne wei­te­res erkenn­bar nur ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch als Syn­onym für eine außer­ge­wöhn­lich gute Leis­tung benutzt. Eine sol­che Ver­wen­dung soll­te nach der aus­drück­li­chen Absicht des Gesetz­ge­bers 20 durch den Son­der­rechts­schutz für olym­pi­sche Bezeich­nun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Ohne Erfolg beruft sich die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zur Begrün­dung einer Ver­let­zungs­hand­lung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG auf die BGH-Ent­schei­dung "GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE" 21. Die Beklag­te jenes Ver­fah­rens hat­te ein mit der Kla­ge­mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für iden­ti­sche Dienst­leis­tun­gen ver­wen­det, für die die Mar­ke Schutz genoss. Des­halb reich­te für die Annah­me einer Mar­ken­ver­let­zung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG eine Beein­träch­ti­gung der Wer­be­funk­ti­on der Mar­ke aus 22. Dem­ge­gen­über hat der Gesetz­ge­ber den Schutz der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen anders als den des olym­pi­schen Emblems in § 3 Abs. 2 OlympSchG aus­drück­lich auf Fäl­le der Ver­wechs­lungs­ge­fahr und der unlau­te­ren Aus­nut­zung oder Beein­träch­ti­gung der Wert­schät­zung beschränkt 20.

Die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on ist anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint auch nicht mit einem Sach­ver­halt ver­gleich­bar, in dem sich der Drit­te mit sei­nem Zei­chen in den Bereich der Sog­wir­kung der bekann­ten Mar­ke begibt, um von ihrer Anzie­hungs­kraft, ihrem Ruf oder ihrem Anse­hen zu pro­fi­tie­ren und ohne finan­zi­el­le Gegen­leis­tung und ohne dafür eige­ne Anstren­gun­gen machen zu müs­sen, die wirt­schaft­li­chen Anstren­gun­gen des Mar­ken­in­ha­bers zur Schaf­fung und Auf­recht­erhal­tung des Images der Mar­ke aus­nutzt 23. Die Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung "Olym­pi­sche Prei­se" ist gera­de als Syn­onym für eine außer­ge­wöhn­li­che Leis­tung zuläs­sig und die Anga­be "Olym­pia Rabatt" ist unge­eig­net, von einer etwai­gen Sog­wir­kung der geschütz­ten Bezeich­nun­gen erfasst zu wer­den.

Zudem stellt der § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG ent­spre­chen­de Schutz der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG nicht auf eine Aus­nut­zung der Wert­schät­zung die­ser Bezeich­nun­gen ab, son­dern auf eine sol­che der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung. Gegen­stand der Aus­beu­tung ist also kein Kenn­zei­chen. Die für den nur aus­nahms­wei­se anzu Schutz der Wer­be­funk­ti­on der Mar­ke ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten daher nicht für den Schutz­um­fang olym­pi­scher Bezeich­nun­gen 24. Infol­ge­des­sen liegt eine unlau­te­re Aus­nut­zung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung nicht schon in jeder Ver­wen­dung, die eine Opti­mie­rung der kom­mer­zi­el­len Ver­wer­tung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen durch die Schutz­rechts­in­ha­ber nach § 2 OlympSchG beein­träch­ti­gen kann. Nach der durch die Anleh­nung an § 14 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG im Wort­laut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG deut­lich zum Aus­druck gekom­me­nen Absicht des Gesetz­ge­bers soll viel­mehr nur ein Image­trans­fer ver­hin­dert wer­den, der den Inter­es­sen der Olym­pi­schen Bewe­gung zuwi­der­läuft 11.

Ein Ver­stoß der Beklag­ten gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG lässt sich auch nicht mit der Erwä­gung des Beru­fungs­ge­richts begrün­den, durch die Anga­be "Olym­pi­sche Prei­se" wer­de im Streit­fall eine pro­dukt­be­zo­ge­ne Qua­li­täts­aus­sa­ge getrof­fen. Aus der mit "Olym­pi­sche Prei­se" ver­bun­de­nen Asso­zia­ti­on "Guter Preis für die­se Leis­tung" ergibt sich kein Anhalts­punkt dafür, wel­che kon­kre­te Qua­li­tät die Leis­tung haben soll. Der Anga­be "Olym­pi­sche Prei­se" als sol­cher ist also kei­ne Beschrei­bung der ange­bo­te­nen Ware oder Dienst­leis­tung zu ent­neh­men.

Im Übri­gen lässt § 4 Nr. 2 OlympSchG die Benut­zung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen als Anga­be über Merk­ma­le oder Eigen­schaf­ten nicht nur von Per­so­nen, son­dern auch von Waren oder Dienst­leis­tun­gen aus­drück­lich zu, sofern die Benut­zung nicht unlau­ter ist. Wie auch das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, lehnt sich die­se Rege­lung an § 23 Nr. 1 und 2 Mar­kenG an 25. Der Lau­ter­keits­vor­be­halt schließt eine beschrei­ben­de Benut­zung daher dann aus, wenn sie gegen die anstän­di­gen Gepflo­gen­hei­ten in Gewer­be und Han­del ver­stößt. Zu Unrecht ist das Beru­fungs­ge­richt aber davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­wen­dung der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen danach nur in dem zur Pro­dukt­be­schrei­bung not­wen­di­gen Umfang zuläs­sig ist. Ein sol­cher Not­wen­dig­keits­vor­be­halt fin­det sich allein in § 23 Nr. 3 Mar­kenG und damit in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve jener Norm, die in § 4 OlympSchG gera­de kei­ne Ent­spre­chung gefun­den hat.

Ein nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ver­bo­te­ner Image­trans­fer könn­te nach die­sen Grund­sät­zen als Ergeb­nis der Gesamt­be­ur­tei­lung der kon­kre­ten Wer­bung bei Ange­bo­ten wie "Olym­pia-Pfle­ge­set" oder "Olym­pi­sche Kon­takt­lin­sen" in Betracht kom­men. In sol­cher Wei­se hat die Beklag­te aber nicht gewor­ben. Bei der allein bean­stan­de­ten Ver­wen­dung der Wer­be­aus­sa­gen "Olym­pia-Rabatt" und "Olym­pi­sche Prei­se" als sol­che erfolgt kei­ne Über­tra­gung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung auf von der Beklag­ten ange­bo­te­ne Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen.

Eben­so wenig ist mit einer sol­chen Wer­bung all­ge­mein eine Beein­träch­ti­gung der Wert­schät­zung der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung ver­bun­den. Eine Ver­knüp­fung der Wer­bung mit für das Anse­hen der Olym­pi­schen Spie­le oder der Olym­pi­schen Bewe­gung abträg­li­chen Waren oder Dienst­leis­tun­gen ist nicht ersicht­lich 26.

Die Wer­bung mit einem "Olym­pia-Rabatt" oder "Olym­pi­schen Prei­sen" als sol­che ist nicht geeig­net, die Gefahr von unmit­tel­ba­ren Ver­wechs­lun­gen mit vom Klä­ger oder dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen oder ver­trie­be­nen Pro­duk­ten her­vor­zu­ru­fen.

Der tatrich­ter­li­chen Prü­fung bedarf indes die Fra­ge einer Ver­wechs­lungs­ge­fahr unter dem Aspekt des gedank­li­chen Inver­bin­dung­brin­gens.

Dabei wird zu berück­sich­ti­gen sein, dass der Son­der­rechts­schutz nach § 3 OlympSchG für die olym­pi­schen Bezeich­nun­gen das Schutz­hin­der­nis man­geln­der Unter­schei­dungs­kraft über­win­den, ihnen aber jeden­falls kei­nen Schutz gewäh­ren soll­te, der über den Schutz­um­fang einer Mar­ke gemäß § 14 Abs. 2 Mar­kenG hin­aus­geht 11. Eine Ver­wechs­lungs­ge­fahr unter dem Aspekt des gedank­li­chen Inver­bin­dung­brin­gens nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG kann daher nur dann vor­lie­gen, wenn der Ver­kehr von wirt­schaft­li­chen oder orga­ni­sa­to­ri­schen Zusam­men­hän­gen zwi­schen dem Klä­ger (oder dem Inter­na­tio­na­len Olym­pi­schen Komi­tee) und dem mit den olym­pi­schen Bezeich­nun­gen wer­ben­den Unter­neh­men aus­geht. Eine sol­che Ver­wechs­lungs­ge­fahr ist nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de anzu­neh­men. Das Her­vor­ru­fen blo­ßer Asso­zia­tio­nen an die Olym­pi­schen Spie­le oder die Olym­pi­sche Bewe­gung reicht dafür nicht aus 27.

Bei einer Wer­bung mit einem "Olym­pia-Rabatt" oder mit "Olym­pi­schen Prei­sen" könn­te es anders als mög­li­cher­wei­se bei einer Ver­wen­dung des olym­pi­schen Emblems für den Ver­kehr auch eher fern­lie­gen, die Beklag­te dem Kreis der offi­zi­el­len Spon­so­ren der Olym­pi­schen Spie­le zuzu­ord­nen. Die Wör­ter "olym­pisch" und "Olym­pia" gehö­ren zum all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Der nor­mal infor­mier­te Ver­brau­cher unter­schei­det zudem zwi­schen der Wer­bung eines Spon­sors und der sons­ti­gen werb­li­chen Bezug­nah­me auf Olym­pi­sche Spie­le. Ihm ist fer­ner bekannt, dass offi­zi­el­le Aus­stat­ter, Lie­fe­ran­ten, Spon­so­ren oder Wer­be­part­ner die­sen Umstand deut­lich her­aus­stel­len 28.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht kei­nen Anlass, im Hin­blick auf in der Lite­ra­tur ange­führ­te empi­ri­sche Stu­di­en 29 von einem ande­ren Ver­kehrs­ver­ständ­nis des Durch­schnitts­ver­brau­chers aus­zu­ge­hen. Wenn etwa 83% der Befrag­ten einer im Jah­re 2011 durch­ge­führ­ten Stu­die Mer­ce­des-Benz unzu­tref­fend für einen offi­zi­el­len Spon­sor der Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft der Frau­en 2011 gehal­ten haben, kann dies ohne wei­te­res dar­auf beru­hen, dass Mer­ce­des-Benz schon seit vie­len Jah­ren Spon­sor der deut­schen Fuß­ball­na­tio­nal­mann­schaft der Män­ner gewe­sen ist 30. Für das bei der Beur­tei­lung der Ver­wechs­lungs­ge­fahr maß­geb­li­che Ver­kehrs­ver­ständ­nis kommt es zudem auf die Wir­kung einer Wer­bung beim Kun­den­kon­takt an und nicht auf eine abs­trak­te Zuord­nung zum Kreis der Spon­so­ren auf­grund von Erin­ne­rungs­wer­ten. Inso­weit kei­ne Aus­sa­ge­kraft kommt des­halb auch unge­stütz­ten Recall-Befra­gun­gen zu, in denen 69, 6% der Befrag­ten Schwie­rig­kei­ten gehabt haben sol­len, Spon­so­ren von Nicht-Spon­so­ren der Olym­pi­schen Spie­le in Athen 2004 zu unter­schei­den 31. Bei die­ser Befra­gungs­tech­nik wird ver­langt, die Spon­so­ren ohne jede Hil­fe allein aus dem Gedächt­nis auf­zu­zäh­len. Dabei kön­nen die Ant­wor­ten dar­auf beru­hen, dass die Befrag­ten ver­su­chen, logisch auf­grund der Markt­be­kannt­heit und der Affi­ni­tät von Unter­neh­men zum jewei­li­gen Sport­er­eig­nis auf die Spon­so­ren zu schlie­ßen 32. Für die Fra­ge, ob eine kon­kre­te Wer­bung fälsch­lich einem offi­zi­el­len Spon­sor zuge­ord­net wird, ergibt sich dar­aus nichts.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Mai 2014 – I ZR 131/​13

  1. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zum Schutz des olym­pi­schen Emblems und der olym­pi­schen Bezeich­nun­gen, BT-Drs. 15/​1669, S. 1, 8 f., 10[]
  2. aA offen­sicht­lich Degen­hart, AfP 2006, 103, 104, 110[]
  3. Knud­sen, GRUR 2003, 750[]
  4. vgl. BVerfGE 25, 371, 396; Rem­mert in Maunz/​Dürig, GG, 52. Ergän­zungs­lie­fe­rung Mai 2008, Art.19 Abs. 1 Rn. 35; Rie­ken, Der Schutz olym­pi­scher Sym­bo­le, 2008, S. 137 f.[]
  5. vgl. Degen­hart, AfP 2006, 103, 110[]
  6. BVerfG, NJW 2013, 3151 Rn. 111 f.[]
  7. vgl. Rie­ken aaO S. 138 ff.[]
  8. vgl. Antrag zur Unter­stüt­zung der Bewer­bung der Stadt Leip­zig mit dem Segel­stand­ort Ros­tock um die Aus­rich­tung der Olym­pi­schen Som­mer­spie­le 2012, BT-Drs. 15/​2170[]
  9. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​1669, S. 1[]
  10. vgl. BVerfGE 124, 300, 326; Gra­ben­war­ter in Maunz/​Dürig, GG, 68. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2013, Art. 5 Rn. 122; aA Degen­hart, AfP 2006, 103, 105 f.[]
  11. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​1669, S. 9[][][]
  12. Büscher in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 14 Mar­kenG Rn. 544; Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 14 Rn. 801; Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­ken­ge­setz, 10. Aufl., § 14 Rn. 311; Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 14 Rn. 1385[]
  13. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​1669, S. 1, 9[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2005 – I ZR 159/​02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 Lila Post­kar­te; zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 30/​07, GRUR 2009, 500 Rn. 22 = WRP 2009, 435 Beta Lay­out; Urteil vom 28.10.2010 – I ZR 60/​09, BGHZ 187, 255 Rn. 18 Hart­platz­hel­den; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn.09.53[]
  15. vgl. zu § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG: BGH, Urteil vom 02.12 2004 – I ZR 30/​02, BGHZ 162, 204, 215 Klemm­bau­stei­ne III; Urteil vom 15.04.2010 – I ZR 145/​08, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 = WRP 2010, 1465 Femur-Teil[]
  16. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 4 Rn.09.55; Röhl, SpuRt 2013, 134, 138[]
  17. vgl. zu § 4 Nr. 9 Buchst. b: UWG BGH, GRUR 2010, 1125 Rn. 42 Femur-Teil[]
  18. vgl. Brü­ning in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 39, 41[]
  19. vgl. zu den ent­spre­chen­den Grund­sät­zen im Mar­ken­recht: BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 191/​01, GRUR 2004, 779, 783 = WRP 2004, 1046 Zwilling/​Zweibrüder; Urteil vom 18.12 2008 – I ZR 200/​06, GRUR 2009, 772 Rn. 69 = WRP 2009, 971 Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te; Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 231/​06, GRUR 2009, 1055 Rn. 37 = WRP 2009, 1533 airdsl[]
  20. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​1669, S. 10[][]
  21. BGH, Urteil vom 14.04.2011 – I ZR 33/​10, GRUR 2011, 1135 = WRP 2011, 1602[]
  22. vgl. BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 12 ff. GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE[]
  23. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18.06.2009 C487/​07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 49 L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 24 GROSSE INSPEK-TION FÜR ALLE[]
  24. vgl. Heer­mann, GRUR 2014, 233, 237 f.[]
  25. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 15/​1669, S. 11[]
  26. vgl. Röhl, SpuRt 2013, 134, 138[]
  27. vgl. zu den ent­spre­chen­den Grund­sät­zen im Mar­ken­recht: BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 69 Augs­bur­ger Pup­pen­kis­te; GRUR 2009, 1055 Rn. 37 airdsl[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2009 – I ZR 183/​07, GRUR 2010, 642 Rn. 45 = WRP 2010, 764 WM-Mar­ken[]
  29. vgl. Röhl, SpuRt 2013, 134, 138; Frey/​Schwarzer, CaS 2011, 303 f.[]
  30. Heer­mann, GRUR 2014, 233, 236[]
  31. vgl. Preuß, Spon­so­ring und Kon­su­men­ten­ver­hal­ten Eine olym­pi­sche Per­spek­ti­ve, in: Horch/​Hovemann/​Kaiser/​Viebahn, Per­spek­ti­ven des Sport­mar­ke­ting Beson­der­hei­ten, Her­aus­for­de­run­gen, Ten­den­zen, S. 229, 237 f.[]
  32. Preuß aaO S. 235[]