Online-Handel: Richtlinie für Digitale Inhalte und Dienstleistungen kommt

Der Handel mit digitalen Produkten hat sich gesellschaftlich längst etabliert. Apps, digitale Dienstleistungen und Anwendungen für den PC sind nur ein kleiner Teil dessen, was heute auf virtuellem Wege den Besitzer wechselt. Bislang mangelte es im digitalen Bereich jedoch an Regularien. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie (EU) 2019/770 macht damit nun aber Schluss. Ab Januar 2022 gelten auch in Deutschland neue Regeln.

Online-Handel: Richtlinie für Digitale Inhalte und Dienstleistungen kommt

Neue Richtlinie für den Online-Handel beschlossen

Dass immer mehr Menschen digitale Inhalte konsumieren und digitale Dienstleistungen in Anspruch nehmen, steht bereits fest. Im deutschen Vertragsrecht gab es bisher jedoch kaum spezielle Rahmenbedingungen für digitale Waren. Auch in anderen Ländern wurde diese Lücke bemerkt und mit individuellen Vorschriften zu schließen versucht.

Um ein möglichst einheitliches Bild zu erhalten, strebte die Europäische Union eine Harmonisierung an. Das EU-Parlament verabschiedete bereits 2019 eine Richtlinie. Aus dieser geht hervor, dass Mitgliedsstaaten bis Juli 2021 einen gesetzlichen Rahmen erarbeiten und veröffentlichen müssen. Die hierin befindlichen Regelungen treten ab Januar 2022 in Kraft. Im Rahmen der EU-Richtlinie wird eine Vollharmonisierung angestrebt, weshalb die Mitgliedsstaaten nur im definierten Ausnahmefall lockerere oder noch strengere Vorschriften erlassen dürfen.

Schon im November 2019 erarbeitete die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf, welcher nun beschlossen wurde. Mit den ab Januar des kommenden Jahres geltenden Vorschriften sollen vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher umfassende Verbesserungen im digitalen europäischen Binnenmarkt genießen.

Was fällt unter digitale Inhalte und Dienstleistungen?

Die Notwendigkeit einer neuen Regelung im Bereich digitaler Produkte ergibt sich aus der Tatsache, dass sich das BGB-Kaufvertragsrecht in Deutschland weitestgehend auf ältere Richtlinien stützt. Diese werden nun mit der Entscheidung der EU über die Warenkaufrichtlinie ersetzt. Diese Richtlinie soll dabei helfen, den digitalen Binnenmarkt zu regulieren, dessen Funktion zu ermöglichen und dabei ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Smartphone
 

Bei digitalen Inhalten handelt es sich um Produkte, welche aus digital erstellten sowie bereitgestellten Daten bestehen. Hierzu gehören beispielsweise E-Books, Apps und Cloud-Dienste. Auch digitale Spiele, welche zunehmend als Browseranwendungen und Downloads verfügbar sind, fallen in diese Kategorie. Beim Glücksspiel verhält es sich etwas individueller. Hier könnten die Inhalte, welche beispielsweise im Bet at Home Casino Test geprüft werden, teilweise als digitale Inhalte gelten, Glücksspielverträge fallen jedoch nicht in die neue Richtlinie.

Digitale Dienstleistungen wiederum sind ebenjene, bei denen unter anderem Daten erstellt, gespeichert oder verarbeitet werden oder bei denen Zugang zu Daten ermöglicht wird. Hierunter fallen unter anderem Cloud-Dienste und Social Media. Für Unternehmen, welche entweder digitale Inhalte oder Dienstleistungen anbieten, ist es bereits jetzt wichtig, die neuen Rahmenbedingungen zu kennen. Ähnlich wie bei Neuerungen im steuerlichen Bereich hilft es, rechtzeitig vorbereitet zu sein, um eventuelle Lücken vorab schließen zu können.

Das hält die Digitale-Inhalte-Richtlinie für den Online-Handel bereit

Im digitalen Umfeld fühlten sich Verbraucher bislang oft unsicher hinsichtlich ihrer rechtlichen Ansprüche und Möglichkeiten. Funktioniert eine Anwendung nicht, und ist nicht das langsame oder streikende Internet verantwortlich, war oft unklar, welche Ansprüche sich hieraus ergeben. Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ ändert dies jedoch.

Für ab Januar 2022 geschlossene Verträge gilt: Verbraucher haben im Mangelfall nicht nur Ansprüche auf Nacherfüllung, sondern auch auf Minderung und Beendigung des Vertrags. Darüber hinaus werden Verbrauchern Möglichkeiten zur Schadensersatz- und Aufwendungsersatzforderung eröffnet. Die Gewährleistung wird mindestens zwei Jahre umfassen.

Schreibtisch
 

Interessant ist auch, dass Verkäufer ab Januar 2022 dazu verpflichtet sind, für ihre angebotenen Waren Updates sowie Upgrades zu bieten, um die Leistungsfähigkeit des Produkts zu gewährleisten. Wie lange diese Pflicht gilt, ist abhängig von der individuellen Vertragsgestaltung. So gilt bei dauerhafter Bereitstellung ebenfalls eine dauerhafte Pflicht, während beispielsweise Software-as-a-service nach Beendigung des Vertrags nicht mehr mit dieser Pflicht verbunden ist.

Vor allem die neuen Verbraucherrechte in Bezug auf eine dauerhafte Bereitstellung von Updates sehen Experten kritisch: „Das ist für die Anbieter ein großer finanzieller Aufwand und könnte die Wegwerfmentalität ins Digitale ziehen, denn Anbieter werden kein Interesse haben, lebenslang diese Verpflichtungen zu erfüllen.“ (Quelle: https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/134204-digitaler-inhalte-regierungsentwurf )

Personenbezogene Daten als Zahlungsmittel

Ein deutlicher Unterschied zu bisherigen rechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen: Im neuen Gesetz, welches online auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu finden ist , werden personenbezogene Daten zum möglichen Zahlungsmittel. Folglich gilt ab Januar kommenden Jahres, dass Verbraucher nicht nur mit Geld, sondern beispielsweise mit gesondert erhobenen persönlichen Daten zahlen können.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zahlung mit Daten grundsätzlich für alle Formen von Daten gilt. Sollten für die Nutzung und Bereitstellung einer Dienstleistung oder eines Produktes zwingend persönliche Daten erhoben werden müssen, qualifiziert sich deren Preisgabe nicht als Zahlungsvorgang. Abzuwarten bleibt folglich, inwiefern die Option der Daten als Zahlungsmittel tatsächlich umgesetzt wird und ob finanzielle Mittel nicht doch die beliebtere Alternative bleiben.

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