Online-Lot­to

Seit dem 1.1.2009 ist nach dem Glücks­spiel-Staats­ver­trag das Ver­mit­teln öffent­li­cher Glücks­spie­le im Inter­net ver­bo­ten. Die­ses Ver­bot gilt auch für Lot­to­spie­le. Nicht so für eine in Ham­burg ansäs­si­ge Gesell­schaft. Sie hat­te mit Lot­to Rhein­land-Pfalz einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung unter ande­rem von Lot­to­spie­len im Inter­net geschlos­sen. Zur Über­sen­dung der Spiel­ver­trä­ge hat­te Lot­to Rhein­land-Pfalz der Gesell­schaft eine elek­tro­ni­sche Schnitt­stel­le zum eige­nen Com­pu­ter­sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt. Am 5. Janu­ar 2009 schloss Lot­to die Schnitt­stel­le, ohne den Ver­trag zuvor zu kün­di­gen. Mit ihrem gericht­li­chen Eil­an­trag, die elek­tro­ni­sche Schnitt­stel­le wie­der zu öff­nen, hat­te die Ham­bur­ger Gesell­schaft jetzt vor dem Ober­lan­des­ge­richt Koblenz Erfolg.

Online-Lot­to

In den Grün­den sei­ner Ent­schei­dung vom 20. Janu­ar 2009 führ­te das OLG aus, Lot­to Rhein­land-Pfalz habe den Ver­trag mit ihrer Ver­mitt­le­rin nicht gekün­digt. Allein das Ver­bot der Inter­net­ver­mitt­lung von Lot­to­spie­len, das aus dem Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der fol­ge, recht­fer­ti­ge aber das Schlie­ßen der Schnitt­stel­le nicht. Bereits die EU-Kom­mis­si­on habe im Hin­blick auf die Dienst­leis­tungs­frei­heit in der EU erheb­li­che Beden­ken gegen die Zweck­mä­ßig­keit und Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines gene­rel­len, das heißt auch die Lot­to­spie­le erfas­sen­den Inter­net­ver­mitt­lungs­ver­bots zur Bekämp­fung der Spiel­sucht ange­führt. Die­sen Beden­ken schloss sich das OLG an und ver­füg­te des­halb die Wie­der­be­reit­stel­lung der elek­tro­ni­schen Schnitt­stel­le.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 20. Janu­ar 2009 – 1 W 6/​09