Online-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung – Tchi­bo und die Ver­si­che­rungs­wer­bung

Die Abgren­zung der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung von einer Tätig­keit, die aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet ist, Kon­tak­te zwi­schen einem poten­ti­el­len Ver­si­che­rungs­neh­mer und einem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler her­zu­stel­len, rich­tet sich nach dem objek­ti­ven Erschei­nungs­bild der aus­ge­üb­ten Tätig­keit.

Online-Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung – Tchi­bo und die Ver­si­che­rungs­wer­bung

Bewirbt ein Han­dels­un­ter­neh­men im Rah­men sei­nes Inter­net­auf­tritts kon­kre­te Ver­si­che­rungs­pro­duk­te und ermög­licht es den Online-Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auf einer Inter­net­sei­te eines Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers, ist auch das Han­dels­un­ter­neh­men Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, wenn dem Ver­brau­cher der Wech­sel des Betrei­bers der Inter­net­sei­te ver­bor­gen bleibt.

Die Bestim­mung des § 34d GewO ist eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG. Der Umstand, dass die Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, die kei­nen den § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG ver­gleich­ba­ren Ver­bots­tat­be­stand kennt, in ihrem Anwen­dungs­be­reich (Art. 3 der Richt­li­nie) nach ihrem Art. 4 eine voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung bezweckt, steht der Anwen­dung der natio­na­len Vor­schrift im Streit­fall nicht ent­ge­gen, weil es sich bei der Bestim­mung des § 34d GewO um eine uni­ons­rechts­kon­for­me Regle­men­tie­rung der Berufs­aus­übung han­delt 1.

Nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der­je­ni­ge, der gewerbs­mä­ßig als Ver­si­che­rungs­mak­ler oder als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ver­mit­teln will (Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler) der Erlaub­nis der zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer. Die Bestim­mung dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​92/​EG über Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung 2 und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 2 Nr. 5 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG ist Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, die die Tätig­keit der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung gegen Ver­gü­tung auf­nimmt oder aus­übt. Gemäß Art. 2 Nr. 3 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie ist Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung das Anbie­ten, Vor­schla­gen und Durch­füh­ren ande­rer Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten zum Abschlie­ßen von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen oder das Abschlie­ßen von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen oder das Mit­wir­ken bei der Ver­wal­tung und Erfül­lung, ins­be­son­de­re im Scha­dens­fall. Ziel der Richt­li­nie 2002/​92/​EG ist nach ihrem Erwä­gungs­grund 8 zum einen die Besei­ti­gung von Hin­der­nis­sen für die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr und zum ande­ren die Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes. Die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie sind daher im Lich­te die­ser Zie­le aus­zu­le­gen 3. Im Inter­es­se eines hohen Ver­brau­cher­schutz­ni­veaus ist der Begriff der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung nicht eng zu bestim­men. Ande­rer­seits ist die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung abzu­gren­zen von einer Tätig­keit, die aus­schließ­lich dar­auf gerich­tet ist, Mög­lich­kei­ten zum Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen nam­haft zu machen oder Kon­tak­te zwi­schen einem poten­ti­el­len Ver­si­che­rungs­neh­mer und einem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler oder Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men her­zu­stel­len, die für sich genom­men kei­ne Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung dar­stel­len 4. Die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung erfor­dert daher eine Tätig­keit, die auf einen kon­kre­ten Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­trags gerich­tet ist 5. Maß­geb­lich ist das objek­ti­ve Erschei­nungs­bild der Tätig­keit der Beklag­ten; auf die ver­trag­li­chen Abspra­chen zwi­schen ihr und den Streit­hel­fe­rin­nen kommt es nicht ent­schei­dend an.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Beklag­te im vor­lie­gen­den Fall die Tätig­keit eines Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers in der Form eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Sin­ne von § 34d GewO aus­ge­übt. Die Beklag­te emp­feh­le kon­kre­te Ver­si­che­rungs­pro­duk­te und bie­te die Mög­lich­keit, die­se Ver­si­che­rungs­dienst­leis­tun­gen über ihren Online-Auf­tritt in Anspruch zu neh­men. Ihr Ver­hal­ten sei dar­auf gerich­tet, dass der Ver­brau­cher einen bestimm­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag abschlie­ße. Zwar wer­de auf den Inter­net­sei­ten auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Streit­hel­fe­rin den Ver­trag ver­mitt­le. Das schlie­ße eine Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Beklag­ten gegen­über der Ver­si­che­rung im Rah­men eines mehr­stu­fi­gen Ver­mitt­lungs­ver­hält­nis­ses aber nicht aus.

Anders als die Revi­si­on meint, hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Fra­ge einer Geneh­mi­gungs­pflicht nach § 34d GewO nicht auf sub­jek­ti­ve Ele­men­te abge­stellt, son­dern auf das objek­ti­ve Erschei­nungs­bild der aus­ge­üb­ten Tätig­keit. Die­ses ist dadurch geprägt, dass die Beklag­te über den bean­stan­de­ten Inter­net­auf­tritt kon­kre­te Ver­si­che­rungs­pro­duk­te der Streit­hel­fe­rin­nen zu 2 und 3 emp­fiehlt und die Mög­lich­keit zu einem Online-Ver­trags­ab­schluss eröff­net. Dass die­ser erst auf Inter­net­sei­ten der Streit­hel­fe­rin­nen mög­lich ist, spielt vor­lie­gend schon des­halb kei­ne Rol­le, weil dem Ver­brau­cher nach den rechts­feh­ler­frei getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts der Wech­sel zu den Inter­net­sei­ten der Streit­hel­fe­rin­nen wegen des ein­heit­li­chen Bilds der Inter­net­sei­ten ver­bor­gen bleibt. Die­se wei­sen an pro­mi­nen­ter Stel­le, und zwar in der Kopf­zei­le, jeweils das "Tchi­bo-Logo" auf, so dass nach dem objek­ti­ven Erschei­nungs­bild die kon­kre­te Ver­trags­an­bah­nung auf den Fol­ge­sei­ten auch der Beklag­ten zuzu­ord­nen ist. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass die Beklag­te kei­ne Kennt­nis der kon­kre­ten Daten der Ver­brau­cher erhält, die die­se bei der Online-Buchung auf den Inter­net­sei­ten der Streit­hel­fe­rin­nen ein­ge­ben. Des­halb dringt die Revi­si­on auch nicht mit ihrer wei­te­ren Rüge durch, das Beru­fungs­ge­richt habe eine zu wei­te Defi­ni­ti­on des Begriffs "Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung" sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de gelegt und nicht berück­sich­tigt, dass die Tätig­keit sich auf einen kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­ver­trag bezie­hen muss. Die Tätig­keit der Beklag­ten beschränkt sich nicht auf eine all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­on über die Exis­tenz ver­schie­de­ner Ver­si­che­rungs­pro­duk­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Novem­ber 2013 – I ZR 7/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18.09.2013 – I ZR 183/​12, GRUR 2013, 1250 Rn. 9 = WRP 2013, 1585 Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­run­gen; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 14 = WRP 2014, 57 Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen[]
  2. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­rechts, BT-Drs. 16/​1935, S. 13[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.2013 C555/​11 25 bis 27 EEAE/​Anaptyxis[]
  4. vgl. Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lungs­rechts aaO S. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 06.09.2007 – V R 50/​05, BFHE 219, 237, 241[]
  5. vgl. Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer, Gewer­be­ord­nung, Stand 55. Ergän­zungs­lie­fe­rung, 2009, § 34d Rn. 28; Ambs in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Stand 196. Ergän­zungs­lie­fe­rung, Novem­ber 2013, § 34d GewO Rn. 4; Ramos in Pie­low, Beck'scher Online-Kom­men­tar, Gewer­be­recht, Stand 1.01.2013, § 34d GewO Rn. 24; Dör­ner in Prölss/​Martin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 28. Aufl., § 34d GewO Rn. 7[]