Opto­me­tris­ten

Augen­ärz­te und ihr Berufs­ver­band sind durch die Sat­zung zur Fort­bil­dung von Augen­op­ti­kern zu Opto­me­tris­ten weder in ihrem Grund­recht auf Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch im Schutz­be­reich des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Opto­me­tris­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Nor­men­kon­troll­kla­ge der Augen­ärz­te und ihres Berufs­ver­ban­des Augen­ärz­te e.V. gegen die Sat­zung der Dresd­ner Hand­werks­kam­mer zur "Fort­bil­dungs­prü­fung Opto­me­trist" abge­wie­sen. Bei der Fort­bil­dung zum Opto­me­tris­ten han­delt es sich um eine Fort­bil­dung auf dem Gebiet der Augen­op­tik, die ein zulas­sungs­pflich­ti­ges Hand­werk dar­stellt. Opto­me­trie ist die Leh­re von den Mes­sun­gen und Bewer­tun­gen von Seh­funk­tio­nen. Zum Tätig­keits­feld eines Opto­me­tris­ten gehö­ren alle Tätig­kei­ten, die Basis der aktu­el­len Meis­ter­prü­fung im Augen­op­ti­ker-Hand­werk sind. In Deutsch­land ist der Opto­me­trist kein eigen­stän­di­ger Beruf. Die von der Dresd­ner Hand­werks­kam­mer gere­gel­te Fort­bil­dung rich­tet sich ins­be­son­de­re an Augen­op­ti­ker, die ihre Meis­ter­prü­fung nach der alten Augen­op­ti­ker­meis­ter­ver­ord­nung bestan­den haben, nach der im Bereich der Opto­me­trie nur gerin­ge Kennt­nis­se ver­langt wur­den. Die Klä­ger wand­ten sich gegen die Zuläs­sig­keit die­ser Fort­bil­dung, durch wel­che sie sich ins­be­son­de­re in ihrer Berufs­frei­heit als Augen­ärz­te beein­träch­tigt sahen.

Nach Auf­fas­sung des Säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts fehlt es den Antrag­stel­lern an der erfor­der­li­chen Antrags­be­fug­nis. Durch die ange­foch­te­ne Rechts­vor­schrift zur „Fort­bil­dungs­prü­fung Opto­me­trist“ und ihre Anwen­dung könn­ten sie offen­sicht­lich und nach kei­ner Betrach­tungs­wei­se in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein. Die Vor­schrift rich­te sich als Prü­fungs­vor­schrift an Augen­op­ti­ker und nicht an Augen­ärz­te. Die von den Augen­ärz­ten befürch­te­te Schmä­le­rung ihrer Ein­nah­men fal­le weder in den Schutz­be­reich der Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch in den Schutz­be­reich des ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­triebs (Art. 14 Abs. 1 GG). Die­se Grund­rech­te schüt­zen nicht vor uner­wünsch­ter Kon­kur­renz. Etwas ande­res gel­te auch nicht wegen der beson­de­ren beruf­li­chen Rechts­stel­lung der Augen­ärz­te. Die­se könn­ten sich auch nicht auf Vor­schrif­ten des Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes beru­fen, weil die­se nicht dem Schutz und den Inter­es­sen der Augen­ärz­te bei ihrer Berufs­aus­übung, son­dern aus­schließ­lich dem Schutz der Volks­ge­sund­heit und damit dem All­ge­mein­in­ter­es­se dien­ten.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2012 – 2 C 22/​10