Oran­gen­öl ist umwelt­ge­fähr­dend

Natur kann gefähr­lich sein: Zube­rei­tun­gen, die mehr als 25 % Oran­gen­öl ent­hal­ten, sind gefahr­stoff­recht­lich ins­be­son­de­re mit dem Gefah­ren­sym­bol N "umwelt­ge­fähr­lich" und den Gefah­ren­be­zeich­nun­gen R 50/​53 "Sehr gif­tig für Was­ser­or­ga­nis­men" zu kenn­zeich­nen, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem Fall eines Natur­far­ben­her­stel­lers.

Oran­gen­öl ist umwelt­ge­fähr­dend

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Rechts­streits stellt die Klä­ge­rin Natur­far­ben und ande­re öko­lo­gi­sche Pro­duk­te her, die als natür­li­ches Löse­mit­tel Oran­gen­öl ent­hal­ten. Oran­gen­öl ent­hält sei­ner­seits zu einem Anteil von um die 90 % den Stoff Limo­nen. Die beklag­te Behör­de gab der Klä­ge­rin per Bescheid auf, von ihr in Ver­kehr gebrach­te Zube­rei­tun­gen, die mehr als 25 % Oran­gen­scha­len­öl ent­hal­ten, mit den Gefah­ren­sym­bo­len

  • Xn "Gesund­heits­schäd­lich" und
  • N "umwelt­ge­fähr­lich"

sowie den Gefah­ren­be­zeich­nun­gen

  • R 10 "Ent­zünd­lich",
  • R 38 "Reizt die Haut",
  • R 43 "Sen­si­bi­li­sie­rung durch Haut­kon­takt mög­lich",
  • R 50/​53 "Sehr gif­tig für Was­ser­or­ga­nis­men, kann in Gewäs­sern län­ger­fris­tig schäd­li­che Wir­kun­gen haben" und
  • R 65 "Kann beim Ver­schlu­cken Lun­gen­schä­den ver­ur­sa­chen"

zu kenn­zeich­nen. Zu Recht, wie jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig urteil­te:

Rechts­grund­la­ge der vom Beklag­ten getrof­fe­nen Anord­nung ist § 23 Abs. 1 ChemG. Danach kann die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de im Ein­zel­fall die Anord­nun­gen tref­fen, die zur Besei­ti­gung fest­ge­stell­ter oder zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße gegen das Che­mi­ka­li­en­ge­setz oder gegen nach die­sem Gesetz erlas­se­ne Rechts­ver­ord­nun­gen oder gegen eine in § 21 Abs. 2 Satz 1 ChemG genann­te EG-Ver­ord­nung not­wen­dig sind.

Die Klä­ge­rin hat, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, gegen die für sie gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ChemG bestehen­de Ver­pflich­tung ver­sto­ßen, die von ihr ver­trie­be­nen Zube­rei­tun­gen gefahr­stoff­recht­lich ord­nungs­ge­mäß zu kenn­zeich­nen. Nach § 13 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 ChemG hat der­je­ni­ge, der als Her­stel­ler oder Ein­füh­rer eine Zube­rei­tung in den Ver­kehr bringt, die­se ent­spre­chend der auf der Grund­la­ge von § 14 ChemG erlas­se­nen Ver­ord­nung zum Schutz vor Gefahr­stof­fen (Gef­StoffV) zu ver­pa­cken und zu kenn­zeich­nen. Bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­duk­ten der Klä­ge­rin han­delt es sich um Zube­rei­tun­gen im Sin­ne von § 3 Nr. 4 ChemG, die als aus zwei oder meh­re­ren Stof­fen bestehen­de Gemen­ge, Gemi­sche oder Lösun­gen legal­de­fi­niert sind. Der Her­stel­ler oder Ein­füh­rer hat Stof­fe und Zube­rei­tun­gen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Gef­StoffV vor dem Inver­kehr­brin­gen ein­zu­stu­fen und sie nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Gef­StoffV ent­spre­chend die­ser Ein­stu­fung zu ver­pa­cken und zu kenn­zeich­nen. Die Vor­schrift des § 5 Abs. 2 Gef­StoffV ver­pflich­tet den Her­stel­ler oder Ein­füh­rer, Zube­rei­tun­gen nach der Zube­rei­tungs­richt­li­nie [1] in der jeweils gel­ten­den Fas­sung (vgl. § 2 Gef­StoffV) ein­zu­stu­fen.

Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Zube­rei­tungs­richt­li­nie wer­den die gefähr­li­chen Eigen­schaf­ten einer Zube­rei­tung bestimmt auf­grund der phy­si­ka­lisch-che­mi­schen Eigen­schaf­ten, der gesund­heits­ge­fähr­den­den Eigen­schaf­ten und der umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten. Die unter­schied­li­chen Eigen­schaf­ten wer­den nach den Vor­schrif­ten der Art. 5, 6 und 7 der Richt­li­nie bestimmt (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Zube­rei­tungs­richt­li­nie). Dabei müs­sen gemäß Art. 3 Abs. 2 Zube­rei­tungs­richt­li­nie [2] alle gefähr­li­chen Stof­fe nach Art. 2 der Richt­li­nie, unter ande­rem aber ins­be­son­de­re die­je­ni­gen, die in Anhang I der Stoff­richt­li­nie [3] in der jeweils gel­ten­den Fas­sung genannt sind, ent­spre­chend den Rege­lun­gen der ange­wand­ten Metho­de berück­sich­tigt wer­den. Oran­gen­öl, bei dem es sich unstrei­tig um einen Stoff im Sin­ne von § 3 Nr. 1 ChemG und Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Zube­rei­tungs­richt­li­nie han­delt, ist in Anhang I der Stoff­richt­li­nie nicht auf­ge­führt. Genannt ist dort unter den Bezeich­nun­gen dipen­then, ®- und (S)-p-mentha‑1,8‑dien aller­dings der Stoff Limo­nen, der den Haupt­be­stand­teil von Oran­gen­öl dar­stellt. Die­ser Stoff ist nach der in Anhang I der Stoff­richt­li­nie aus­ge­wie­se­nen Legal­ein­stu­fung mit den Gefah­ren­sym­bo­len Xi und N sowie den Gefahr­be­zeich­nun­gen R 10, R 38, R 43 und R 50/​53 zu kenn­zeich­nen. Nach Erlass des Wider­spruchs­be­schei­des des Beklag­ten vom 19. Dezem­ber 2008 ist die Zube­rei­tungs­richt­li­nie durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008 vom 16. Dezem­ber 2008 (ABl. L 353 S. 1 vom 31.12.2008) geän­dert wor­den. Seit­her ver­weist Art. 3 Abs. 2 der Richt­li­nie nicht mehr auf Anhang I der Stoff­richt­li­nie, son­dern auf Anhang VI Teil 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008, ohne dass sich dar­aus im Hin­blick auf die getrof­fe­ne Anord­nung des Beklag­ten eine rechts­er­heb­li­che Ände­rung ergibt, denn die Tabel­le 3.2 des Anhangs VI Teil 3 der Ver­ord­nung ent­hält die Lis­te der har­mo­ni­sier­ten Ein­stu­fung und Kenn­zeich­nung gefähr­li­cher Stof­fe aus Anhang I der Stoff­richt­li­nie. Soweit die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008 die Auf­he­bung der Zube­rei­tungs­richt­li­nie und der Stoff­richt­li­nie vor­sieht, gilt dies gemäß Art. 60 der Ver­ord­nung erst mit Wir­kung vom 1. Juni 2015. Nach den Über­gangs­be­stim­mun­gen der Ver­ord­nung wer­den bis zum 1. Dezem­ber 2010 Stof­fe und bis zum 1. Juni 2015 Gemi­sche wei­ter­hin gemäß der Stoff­richt­li­nie bzw. der Zube­rei­tungs­richt­li­nie ein­ge­stuft, gekenn­zeich­net und ver­packt (Art. 61 Abs. 1 der Ver­ord­nung).

Da Art. 3 Abs. 2 Zube­rei­tungs­richt­li­nie für die Bestim­mung der gefähr­li­chen Eigen­schaf­ten einer Zube­rei­tung die Berück­sich­ti­gung aller gefähr­li­chen Stof­fe for­dert, sind in einer Zube­rei­tung ent­hal­te­ne Stof­fe, die – wie hier Oran­gen­öl – gefahr­stoff­recht­lich nicht legal­ein­ge­stuft sind, gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Gef­StoffV zu bewer­ten. Nach die­ser Vor­schrift muss der Her­stel­ler oder Ein­füh­rer Stof­fe, die nicht in Anhang I der Stoff­richt­li­nie auf­ge­führt sind, nach Anhang VI der Stoff­richt­li­nie ein­stu­fen. Anhang VI der Stoff­richt­li­nie ent­hält unter Zif­fer 1.7.2.1 eine Rege­lung für die Ein­stu­fung von Stof­fen, die Ver­un­rei­ni­gun­gen, Bei­men­gun­gen oder ein­zel­ne Bestand­tei­le ent­hal­ten. Die Bestim­mung hat fol­gen­den Wort­laut:

"Wur­den Ver­un­rei­ni­gun­gen, Bei­men­gun­gen oder ein­zel­ne Bestand­tei­le von Stof­fen ermit­telt, sind die­se zu berück­sich­ti­gen, wenn ihre Kon­zen­tra­ti­on gleich oder grö­ßer als die fest­ge­leg­ten Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wer­te ist:

  • 0,1 % für Stof­fe, die als sehr gif­tig, gif­tig oder krebs­er­zeu­gend, erb­gut­ver­än­dernd oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend der Kate­go­rie 1 oder 2 oder als umwelt­ge­fähr­lich (mit dem Gefah­ren­sym­bol "N" für Gewäs­ser, gefähr­lich für die Ozon­schicht) ein­ge­stuft wur­den,
  • 1 % für Stof­fe, die als gesund­heits­schäd­lich, ätzend, rei­zend, sen­si­bi­li­sie­rend oder als krebs­er­zeu­gend, erb­gut­ver­än­dernd oder fort­pflan­zungs­ge­fähr­dend der Kate­go­rie 3 oder als umwelt­ge­fähr­lich (ohne das Gefah­ren­sym­bol "N", d.h. schäd­lich für Was­ser­or­ga­nis­men, kann län­ger­fris­tig schäd­li­che Wir­kun­gen haben) ein­ge­stuft wur­den,

sofern in Anhang I kei­ne nied­ri­ge­ren Wer­te fest­ge­legt sind.

Mit Aus­nah­me der Stof­fe, die in Anhang I auf­ge­führt sind, ist die Ein­stu­fung unter Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen der Arti­kel 5, 6 und 7 der Richt­li­nie 1999/​45/​EG des Rates vor­zu­neh­men. (…)"

Auf die­ser Grund­la­ge ist der Stoff Limo­nen bei der gefahr­stoff­recht­li­chen Ein­stu­fung von Oran­gen­öl zu berück­sich­ti­gen, denn Limo­nen ist nach Anhang I Stoff­richt­li­nie, nun­mehr Anhang VI Teil 3 Tabel­le 3.2 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008, mit dem Gefah­ren­sym­bol N zu kenn­zeich­nen und mit einem Umfang von um die 90 % über­steigt sein Anteil als Bestand­teil von Oran­gen­öl den nach dem 1. Spie­gel­strich von Zif­fer 1.7.2.1 Satz 1 des Anhangs VI der Stoff­richt­li­nie maß­geb­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­wert von 0,1 %. Dass Anhang I der Stoff­richt­li­nie für Limo­nen kei­ne Kon­zen­tra­ti­ons­gren­ze vor­sieht, recht­fer­tigt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin eine ande­re Betrach­tung nicht. Denn die unter Zif­fer 1.7.2.1 Satz 1 des Anhangs VI der Stoff­richt­li­nie getrof­fe­ne Rege­lung bringt in ihrem letz­ten Halb­satz deut­lich zum Aus­druck, dass dann, wenn Anhang I der Stoff­richt­li­nie kei­ne nied­ri­ge­ren Wer­te fest­legt, was auch der Fall ist, wenn dort über­haupt kei­ne Kon­zen­tra­ti­ons­gren­zen bestimmt sind, die unmit­tel­bar in Zif­fer 1.7.2.1 ange­ge­be­nen Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wer­te gel­ten.

Nach Zif­fer 1.7.2.1 Satz 2 Anhang VI der Stoff­richt­li­nie hat die Ein­stu­fung von Oran­gen­öl dem­entspre­chend unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Bestand­teils Limo­nen unter Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen der Art. 5, 6 und 7 der Zube­rei­tungs­richt­li­nie, d. h. nach den für Zube­rei­tun­gen gel­ten­den Grund­sät­zen zu erfol­gen. Die umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten einer Zube­rei­tung wer­den gemäß Art. 7 Abs. 1 Zube­rei­tungs­richt­li­nie nach einem oder nach meh­re­ren der nach­ste­hen­den Ver­fah­ren ermit­telt:

"a) nach einer in Anhang III beschrie­be­nen kon­ven­tio­nel­len Metho­de;

b) durch die Bestim­mung der umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten der Zube­rei­tung, die für die Ein­stu­fung nach den Kri­te­ri­en des Anhangs VI der Richt­li­nie 67/​548/​EWG erfor­der­lich sind. Die­se Eigen­schaf­ten wer­den anhand der in Anhang V Teil C der Richt­li­nie 67/​548/​EWG genann­ten Metho­den bestimmt, es sei denn, dass für Pflan­zen­schutz­mit­tel ande­re inter­na­tio­nal aner­kann­te Metho­den nach den Anhän­gen II und III der Richt­li­nie 91/​414/​EWG annehm­bar sind. (…)"

Zu den Prüf­me­tho­den zur Beur­tei­lung der Gefah­ren für die aqua­ti­sche Umwelt bestimmt Teil C des Anhangs III der Zube­rei­tungs­richt­li­nie, dass eine Zube­rei­tung in der Regel nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de ein­ge­stuft wird (Satz 1). Zur Fest­le­gung der aku­ten Toxi­zi­tät für im Was­ser leben­de Orga­nis­men ist in man­chen Fäl­len jedoch die Durch­füh­rung von Prü­fun­gen ange­zeigt (Satz 2). Das Ergeb­nis sol­cher Prü­fun­gen kann nur die Ein­stu­fung einer Zube­rei­tung hin­sicht­lich der aku­ten Toxi­zi­tät für im Was­ser leben­de Orga­nis­men ändern, die auf­grund der kon­ven­tio­nel­len Metho­de erzielt wür­de (Satz 3). Beschließt der für das Inver­kehr­brin­gen Ver­ant­wort­li­che die Durch­füh­rung sol­cher Prü­fun­gen, so müs­sen sie unter Ein­hal­tung der Qua­li­täts­kri­te­ri­en der Metho­den in Anhang V Teil C der Richt­li­nie 67/​548/​EWG vor­ge­nom­men wer­den (Satz 4). Außer­dem müs­sen die Prü­fun­gen mit den drei in den Kri­te­ri­en von Anhang VI der Richt­li­nie 67/​548/​EWG vor­ge­se­he­nen Arten (Algen, Was­ser­flö­he und Fische) durch­ge­führt wer­den, sofern die Zube­rei­tung nicht bereits auf­grund der Ver­su­che mit einer die­ser Arten in die höchs­te Gefah­ren­stu­fe für im Was­ser leben­de Orga­nis­men ein­ge­stuft wur­de oder sofern ein Prüf­ergeb­nis nicht schon vor Inkraft­tre­ten die­ser Richt­li­nie vor­lag (Satz 5).

Die Ein­stu­fung von Oran­gen­öl ist dem­nach grund­sätz­lich nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de vor­zu­neh­men. Für die kon­ven­tio­nel­le Metho­de sind gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. der Ein­lei­tung zu Anhang III der Zube­rei­tungs­richt­li­nie Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wer­te maß­geb­lich, die in Gewichts­pro­zent­sät­zen ange­ge­ben sind. Als umwelt­ge­fähr­lich mit Zuord­nung des Sym­bols N, der Gefah­ren­be­zeich­nung "umwelt­ge­fähr­lich" und der R‑Sätze R 50 und R 53 (R 50/​53) wer­den nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de gemäß Zif­fer 1.1 Teil A Buchst. a I. der Zube­rei­tungs­richt­li­nie Zube­rei­tun­gen ein­ge­stuft, die min­des­tens einen oder meh­re­re als umwelt­ge­fähr­lich mit den R‑Sätzen R 50/​R 53 ein­ge­stuf­te Stof­fe in Ein­zel­kon­zen­tra­tio­nen ent­hal­ten, die min­des­tens eben­so hoch sind wie der in Anhang I der Stoff­richt­li­nie bzw. Anhang VI Teil 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008 für den betref­fen­den Stoff fest­leg­te Wert oder der in Teil B des Anhangs III (Tabel­le 1) fest­ge­leg­te Wert, wenn der Stoff in Anhang I der Stoff­richt­li­nie bzw. Anhang VI Teil 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1272/​2008 nicht oder ohne Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wer­te ange­ge­ben ist. Da letz­te­res – wie dar­ge­legt – auf Limo­nen zutrifft, rich­tet sich die Ein­stu­fung von Oran­gen­öl ent­spre­chend der Ein­zel­kon­zen­tra­ti­on des in ihm ent­hal­te­nen Stof­fes Limo­nen nach Teil B des Anhangs III der Zube­rei­tungs­richt­li­nie. Seit der Ände­rung der Zube­rei­tungs­richt­li­nie durch die Richt­li­nie 2006/​8/​EG vom 23. Janu­ar 2006 (ABl. L 363 S. 81) ist die maß­geb­li­che Tabel­le 1 von Teil B des Anhangs III der Zube­rei­tungs­richt­li­nie in zwei Unter­ta­bel­len (Tabel­len 1a und 1b) auf­ge­teilt, wobei hier Tabel­le 1b ein­schlä­gig ist, da nach Tabel­le 1a für Zube­rei­tun­gen, die einen als N, R 50/​53 ein­ge­stuf­ten Stoff – wie Limo­nen – ent­hal­ten, die Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wer­te und die sich dar­aus erge­ben­de Ein­stu­fung nach Tabel­le 1b gel­ten. Den höchs­ten Kon­zen­tra­ti­ons­grenz­wert, bei des­sen Errei­chen eine Zube­rei­tung, die einen als N, R 50/​53 ein­ge­stuf­ten Stoff ent­hält, selbst mit dem Gefah­ren­sym­bol N und den R‑Sätzen 50/​53 zu kenn­zeich­nen ist, legt Tabel­le 1b mit = 25 % fest. Da der Anteil von Limo­nen in Oran­gen­öl bei um die 90 % liegt, führt die kon­ven­tio­nel­le Metho­de zu dem Ergeb­nis, dass Oran­gen­öl selbst als Stoff mit umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten im Sin­ne des Gefah­ren­sym­bols N und der Gefah­ren­be­zeich­nun­gen R 50/​53 ein­zu­stu­fen ist.

Unter­su­chun­gen im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Zube­rei­tungs­richt­li­nie, die geeig­net wären, die Ein­stu­fung von Oran­gen­öl im Hin­blick auf des­sen umwelt­ge­fähr­li­che Eigen­schaf­ten nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de in Fra­ge zu stel­len, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­legt. Ent­spre­chen­de Unter­su­chun­gen, die gemäß Teil C Satz 4 Anhang III der Zube­rei­tungs­richt­li­nie vom Her­stel­ler und nicht von der Behör­de bei­zu­brin­gen sind (vgl. auch Zif­fer 5.1.3 Satz 3 Anhang VI Stoff­richt­li­nie), müs­sen bei der Bestim­mung der umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b Zube­rei­tungs­richt­li­nie die Kri­te­ri­en des Anhangs VI der Stoff­richt­li­nie beach­ten. Für die Ein­stu­fung auf­grund von Aus­wir­kun­gen auf Gewäs­ser regelt Zif­fer 5.2.1.1 des Anhangs VI der Stoff­richt­li­nie, dass Stof­fe nach den fol­gen­den Kri­te­ri­en als gefähr­lich für die Umwelt ein­ge­stuft und mit dem Gefah­ren­sym­bol "N" und der ent­spre­chen­den Gefah­ren­be­zeich­nung und nach den fol­gen­den Kri­te­ri­en mit den jewei­li­gen Bezeich­nun­gen der beson­de­ren Gefah­ren gekenn­zeich­net wer­den:

"R50 Sehr gif­tig für Was­ser­or­ga­nis­men" und "R53 Kann in Gewäs­sern län­ger­fris­tig schäd­li­che Wir­kun­gen haben"

Die dem­entspre­chend nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de vor­zu­neh­men­de Ein­stu­fung der umwelt­ge­fähr­li­chen Eigen­schaf­ten von Oran­gen­öl mit dem Gefah­ren­sym­bol N und den R‑Sätzen R 50/​53 ist gemäß § 5 Abs. 2 Gef­StoffV i. V. m. Art. 3 Abs. 2 Zube­rei­tungs­richt­li­nie wie­der­um bei der Bestim­mung der gefähr­li­chen Eigen­schaf­ten der von der Klä­ge­rin in Ver­kehr gebrach­ten oran­gen­öl­hal­ti­gen Zube­rei­tun­gen zu berück­sich­ti­gen. Nach der kon­ven­tio­nel­len Metho­de (Art. 7 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Anhang III Teil A Buchst. a I. 1.1 und Teil B Tabel­le 1b Zube­rei­tungs­richt­li­nie) führt dies zu dem Ergeb­nis, dass von der Klä­ge­rin in Ver­kehr gebrach­te Zube­rei­tun­gen, die mehr als 25 % Oran­gen­öl ent­hal­ten, mit dem Gefah­ren­sym­bol N und der Gefah­ren­be­zeich­nung R 50/​53 ein­zu­stu­fen und zu kenn­zeich­nen sind [4]. Da die Klä­ge­rin die­ser Kenn­zeich­nungs­ver­pflich­tung nicht nach­ge­kom­men und die­se viel­mehr in Abre­de gestellt hat, ist die vom Beklag­ten mit Bescheid vom 29. März 2006 getrof­fe­ne Anord­nung inso­weit recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wei­ter­ge­hen­der Ermes­sens­er­wä­gun­gen bedurf­te es nicht. Unter Berück­sich­ti­gung der in Fäl­len unzu­rei­chen­der gefahr­stoff­recht­li­cher Kenn­zeich­nun­gen in Rede ste­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren genügt es in der Regel, wenn die Behör­de deut­lich macht, dass der bean­stan­de­te Zustand wegen sei­ner Rechts­wid­rig­keit besei­tigt wer­den muss (vgl. allg.: BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 – 3 C 22/​96, BVerw­GE 105, 55 = DÖV 1997, 1006; Urteil vom 25.09.1992 – 8 C 69/​90 u.a., NJW 1993, 747; Nds. OVG, Beschluss vom 18.02.1994 – 1 M 5097/​93, NVwZ-RR 1995, 7)).

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 18. März 2010 – 2 A 15/​09

  1. Richt­li­nie 1999/​45/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten für die Ein­stu­fung, Ver­pa­ckung und Kenn­zeich­nung gefähr­li­cher Zube­rei­tun­gen vom 31. Mai 1999, ABl. L 200 S. 1[]
  2. in Gestalt der Ände­run­gen durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1137/​2008 vom 22. Okto­ber 2008, ABl. L 311 S. 1[]
  3. Richt­li­nie 67/​548/​EWG des Rates zur Anglei­chung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Ein­stu­fung, Ver­pa­ckung und Kenn­zeich­nung gefähr­li­cher Stof­fe vom 27. Juni 1967, ABl. L 196 S. 1[]
  4. vgl. zur Kenn­zeich­nung einer Zube­rei­tung mit weni­ger als 25 % Limo­nen mit N, R 51/​53 aus­ge­hend von Art. 3 Abs. 3 Zube­rei­tungs­richt­li­nie: Nds. OVG, Beschluss vom 12.02.2010 – 12 ME 195/​09[]