Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung eines Anwalts­ge­richts­hofs

Ein ord­nungs­ge­mäß beru­fe­nes rich­ter­li­ches Mit­glied des Anwalts­ge­richts­hofs ver­liert nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs sein rich­ter­li­ches Neben­amt nicht schon durch den Wech­sel in ein ande­res rich­ter­li­ches Haupt­amt bei sei­nem Dienst­herrn.

Ord­nungs­ge­mä­ße Beset­zung eines Anwalts­ge­richts­hofs

Der Anwalts­ge­richts­hof ist nach § 101 Abs. 1 BRAO mit dem Prä­si­den­ten, wei­te­ren Vor­sit­zen­den und Rechts­an­wäl­ten und Berufs­rich­tern besetzt. Die­se Beset­zung wäre nicht ein­ge­hal­ten, wenn das berufs­rich­ter­li­che Mit­glied den für die Mit­wir­kung im Anwalts­ge­richts­hof erfor­der­li­chen Sta­tus als Berufs­rich­ter ver­lo­ren hät­te. Das ist für ein anwalt­li­ches Mit­glied des Anwalts­ge­richts ent­schie­den, das infol­ge Wider­rufs der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft sei­nen Sta­tus als Rechts­an­walt ver­lo­ren hat [1]. In der Sache genau­so liegt es bei dem Beam­ten­bei­sit­zer einer Dis­zi­pli­nar­kam­mer nach Ein­tritt in den Ruhe­stand [2]. Ein sol­cher Fall liegt hier indes­sen nicht vor. Das berufs­rich­ter­li­che Mit­glied des Anwalts­ge­richts­hofs ist Berufs­rich­ter geblie­ben; geän­dert hat sich nur sein Amt, nicht sein Sta­tus.

Die­ses Ergeb­nis wird durch den inzwi­schen aus­ge­lau­fe­nen § 3 Abs. 3 RPflAnpG bestä­tigt. Die­se durch Gesetz vom 7. Dezem­ber 1995 [3] mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 1996 in Kraft gesetz­te Norm erlaub­te es, in den neu­en Län­dern bis zum Ablauf des 31. Dezem­ber 1996 für vier Jah­re auch Berufs­rich­ter aus ande­ren Gerich­ten zu berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­dern der Anwalts­ge­richts­hö­fe zu bestel­len. Die­se Norm ging davon aus, dass die so bestell­ten Mit­glie­der der Anwalts­ge­richts­hö­fe über den 31. Dezem­ber 1996 hin­aus bis zum Ablauf des Bestel­lungs­zeit­raums Mit­glie­der der Anwalts­ge­richts­hö­fe blie­ben. Danach muss­ten die Bestel­lungs­vor­aus­set­zun­gen nur bei der Bestel­lung, nicht aber wäh­rend des gesam­ten Bestel­lungs­zeit­raums gege­ben sein.

Bei den anwalt­li­chen Bei­sit­zern ist das nach §§ 95 Abs. 1a, 103 Abs. 3 BRAO aller­dings anders. Ihr Amt endet vor­zei­tig, wenn bei fort­be­stehen­dem Sta­tus bestimm­te, dort näher bezeich­ne­te Beru­fungs­vor­aus­set­zun­gen weg­fal­len. Ver­gleich­ba­re Vor­schrif­ten für die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der gibt es nicht. Die­se Vor­schrif­ten kön­nen auf die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der auch nicht ent­spre­chend ange­wen­det wer­den. Die Been­di­gungs­grün­de der §§ 95 Abs. 1a, 103 Abs. 3 BRAO stel­len näm­lich sicher, dass dem Anwalts­ge­richt und dem Anwalts­ge­richts­hof kein anwalt­li­ches Mit­glied ange­hört, des­sen Mit­wir­kung den gesetz­li­chen Inkom­pa­ti­bi­li­täts­re­ge­lun­gen wider­spricht. Sol­che Rege­lun­gen gibt es für die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der nicht. Sie kön­nen die danach mit dem Rich­ter­amt im Anwaltsgericht(shof) nicht ver­ein­ba­ren Ämter und Funk­tio­nen nicht inne­ha­ben, weil die­se nur Rechts­an­wäl­ten offen ste­hen.

An die­sem Ergeb­nis ändert es nichts, dass die berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der des Senats für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs eben­so wie die Mit­glie­der der Notar­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs und der Ober­lan­des­ge­rich­te [4] aus die­sem Amt aus­schei­den, wenn sie nicht mehr stän­di­ge Mit­glie­der des Bun­des­ge­richts­hofs (der Ober­lan­des­ge­rich­te) sind. Die­ser Unter­schied beruht auf dem unter­schied­li­chen Cha­rak­ter die­ser Rich­ter­äm­ter. Die Mit­wir­kung der berufs­rich­ter­li­chen Mit­glie­der in dem Senat für Anwalts­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ist eben­so wie die in den Notar­se­na­ten des Bun­des­ge­richts­hofs und der Ober­lan­des­ge­rich­te Teil des rich­ter­li­chen Haupt­amts der dort ein­ge­setz­ten Rich­ter. Die­se Sena­te sind näm­lich Sena­te des Bun­des­ge­richts­hofs bzw. der Ober­lan­des­ge­rich­te. Dem­ge­gen­über ist der Anwalts­ge­richts­hof ein eigen­stän­di­ges, wenn­gleich "bei dem Ober­lan­des­ge­richt" ein­ge­rich­te­tes (§ 100 Abs. 1 Satz 1 BRAO), Gericht. Die Mit­wir­kung dort kann des­halb nicht Teil des rich­ter­li­chen Haupt­amts der dort ein­ge­setz­ten Rich­ter sein. Es ist ein rich­ter­li­ches Neben­amt [5], des­sen Bestand nach erfolg­ter Bestel­lung von dem Bestand des Haupt­amts unab­hän­gig ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2009 – AnwZ (B) 81/​08

  1. AGH Koblenz, BRAK-Mitt. 1996, 209, 210; Feuerich/​Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 94 Rdn. 1[]
  2. OVG Müns­ter, NJW 1992, 1124[]
  3. BGBl. I S. 1590[]
  4. zu die­sen: Schippel/​Bracker/​Lemke, BNo­tO, 8. Aufl., § 102 Rdn. 2 am Ende[]
  5. Feuerich/​Weyland, aaO § 102 Rdn. 4[]