Ost­frie­si­scher Notar mit Zweig­stel­le

Da woll­te ein Notar bei der Umge­hung des für Nota­re gel­ten­den Zweig­stel­len­ver­bots beson­ders schlau sein: Der Notar übt sei­ne Tätig­keit in einer über­ört­li­chen Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten und Nota­ren aus, die zwei Kanz­lei­sit­ze im Amts­ge­richts­be­zirk Leer unter­hält. Für sein Notar­amt ist ihm einer der Orte aus dem Amts­ge­richts­be­zirk zuge­wie­sen; dort hat er sei­ne Geschäfts­stel­le und sei­ne Anwalts­kanz­lei ein­ge­rich­tet. Dane­ben bie­tet er fes­te anwalt­li­che Sprech­stun­den an dem wei­te­ren Sitz der Sozie­tät in Leer an.

Ost­frie­si­scher Notar mit Zweig­stel­le

In den Jah­ren 2006 und 2007 nahm er – stets auf eige­ne Anre­gung, teil­wei­se auch nach­dem er den Urkunds­be­tei­lig­ten die Mög­lich­keit auf­ge­zeigt und ihnen die Wahl über­las­sen hat­te – jeweils etwa 15 % sei­ner Beur­kun­dun­gen am Sitz der Sozie­tät in Leer vor. Zusatz­ge­büh­ren gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO erhob er für die auf sei­ne Anre­gung in Leer vor­ge­nom­me­nen Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen nicht.

Wegen schuld­haf­ter Ver­let­zung der nota­ri­el­len Amts­pflich­ten ver­häng­te dar­auf­hin der Prä­si­dent des Land­ge­richts Aurich gegen den Beschwer­de­füh­rer eine Geld­bu­ße in Höhe von 5.000 €, denn der Notar habe ent­ge­gen § 10 Abs. 4 Satz 1 BNo­tO eine unge­neh­mig­te zwei­te Geschäfts­stel­le unter­hal­ten und die Urkunds­be­tei­lig­ten pflicht­wid­rig nicht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich bei den in Leer vor­ge­nom­me­nen Beur­kun­dun­gen um Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen han­de­le, für die eine Aus­wärts­ge­bühr anfal­le; hier­durch habe er den Anschein erweckt, als Notar berech­tigt zu sein, zwei Geschäfts­stel­len zu unter­hal­ten. Gleich­zei­tig habe er mit­tel­bar gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO, § 58 Abs. 1 Kos­tO ver­sto­ßen, weil er das Ent­ste­hen von Aus­wärts­ge­büh­ren pflicht­wid­rig ver­hin­dert und hier­durch sei­ne Gebüh­ren­er­he­bungs­pflicht umgan­gen habe. Durch das Anbie­ten aus­wär­ti­ger Beur­kun­dun­gen ohne Hin­weis auf die mög­li­cher­wei­se anfal­len­den Zusatz­ge­büh­ren habe der Notar die Ent­ste­hung von Aus­wärts­ge­büh­ren nach § 58 Abs. 1 Kos­tO ver­hin­dert. Durch sein Ver­hal­ten habe der Notar auch gegen § 29 Abs. 1 BNo­tO ver­sto­ßen, weil er durch sei­ne Beur­kun­dungs­tä­tig­keit in Leer in einer dem öffent­li­chen Amt wider­spre­chen­den Art und Wei­se gewor­ben habe. Mit den – letzt­lich wahl­lo­sen – Beur­kun­dun­gen außer­halb der eige­nen Geschäfts­stel­le habe der Notar nach außen hin den Ein­druck erweckt, anders als ande­re Nota­re über zwei Geschäfts­stel­len zu ver­fü­gen und pro­blem­los und ohne Mehr­kos­ten an zwei Orten Beur­kun­dun­gen vor­neh­men zu kön­nen. Das Ver­hal­ten des Notars ver­sto­ße schließ­lich auch gegen die all­ge­mei­nen nota­ri­el­len Amts­pflich­ten aus § 14 Abs. 1, 3 Satz 2 BNo­tO, weil er sich durch sei­ne Beur­kun­dungs­pra­xis amts­pflicht­wid­rig Wett­be­werbs­vor­tei­le gegen­über ande­ren Nota­ren ver­schafft habe, die grund­sätz­lich an ihrem Amts­sitz beur­kun­de­ten und für Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen pflicht­ge­mäß Zusatz­ge­büh­ren nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO in Rech­nung stell­ten.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de des Notars wies der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg mit weit­ge­hend glei­cher Begrün­dung zurück 1. Ergän­zend führ­te er dabei aus, ein Ver­stoß gegen § 10 Abs. 4 BNo­tO lie­ge schon dann vor, wenn der Notar in den Räu­men sei­ner über­ört­lich mit ihm ver­bun­de­nen Sozi­en stän­dig oder zu bestimm­ten Zei­ten Amts­ge­schäf­te vor­neh­me und dabei zumin­dest in gewis­sem Umfang deren sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung nut­ze. Dies sei vor­lie­gend der Fall gewe­sen.

Der hier­auf von dem Notar beim Notar­se­nat des zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richts Cel­le gestell­te Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung blieb ohne Erfolg 2.

Hier­ge­gen wand­te sich der Notar nun mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und rüg­te eine Ver­let­zung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG. Denn die durch §§ 10, 10a, 11 und 17 BNo­tO gesetz­ten Gren­zen der Zuläs­sig­keit von Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen sei­en unzu­tref­fend aus­ge­legt und in einer nicht mehr mit Art. 12 Abs. 1 GG zu ver­ein­ba­ren­den Wei­se zur Anwen­dung gebracht wor­den. Ein Ver­bot von Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen inner­halb des nota­ri­el­len Amts­be­reichs sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts weder den gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu ent­neh­men noch durch Gemein­wohl­be­lan­ge zu recht­fer­ti­gen. In den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wer­de ein Ver­stoß gegen das Ver­bot der Gebüh­ren­un­ter­he­bung kon­stru­iert, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gebüh­ren­er­he­bung über­haupt nicht vor­ge­le­gen hät­ten; wei­ter wer­de ihm ein Ver­stoß gegen das Ver­bot zur Last gelegt, eine zwei­te Geschäfts­stel­le zu errich­ten, obwohl das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in sei­nem Beschluss vom 25. Mai 2010 aus­drück­lich fest­ge­stellt habe, dass er an dem Sitz sei­ner Sozie­tät in L. nicht die betrieb­li­che Aus­stat­tung eines nota­ri­el­len Amts­sit­zes vor­hal­te. Die Trag­wei­te sei­nes Grund­rechts auf freie Berufs­aus­übung wer­de hier­durch ver­kannt. Schon die Grund­an­nah­me des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le, er habe den Anschein einer zwei­ten Geschäfts­stel­le erweckt, indem er – über­haupt nicht ent­stan­de­ne – Gebüh­ren für Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen nicht erho­ben habe, zei­ge, dass das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ver­su­che, ver­meint­li­che, tat­säch­lich aber nicht bestehen­de Lücken der Bun­des­no­tar­ord­nung in einer sei­ne Berufs­frei­heit ver­let­zen­den Wei­se zu schlie­ßen. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­sto­ße nicht nur gegen das Ver­bot der grund­rechts­be­schrän­ken­den rich­ter­li­chen Rechts­fort­bil­dung, son­dern tref­fe auch eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung, die nicht durch Gemein­wohl­be­lan­ge gedeckt sei. Auch der Wett­be­werb zwi­schen den Nota­ren sei­nes Amts­be­reichs wer­de durch sei­ne Beur­kun­dungs­pra­xis nicht ver­zerrt, weil er mit den Nota­ren in sei­nem Amts­be­reich ohne­hin in Kon­kur­renz ste­he. Das Ober­lan­des­ge­richt wen­de zudem das Kos­ten­recht con­tra legem an, wenn es davon aus­ge­he, dass sich der Anschein einer wei­te­ren Geschäfts­stel­le dar­aus erge­be, dass er kei­ne Aus­wärts­ge­büh­ren erho­ben habe, die – wie das Ober­lan­des­ge­richt selbst aner­ken­ne – nach ein­fa­chem Recht nicht hät­ten erho­ben wer­den dür­fen. § 17 Abs. 1 BNo­tO ver­pflich­te die Nota­re ledig­lich, ent­stan­de­ne Gebüh­ren zu erhe­ben. Dage­gen sei­en die Nota­re nicht ver­pflich­tet, Beur­kun­dun­gen so zu gestal­ten, dass eine Aus­wärts­ge­bühr gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO in jedem Fal­le ent­ste­he. § 14 Abs. 1, 3 Satz 2 BNo­tO grei­fe eben­falls nicht ein. Sei­ne Tätig­keit begrün­de kei­nen Anschein der Par­tei­lich­keit oder Abhän­gig­keit. Einen Anschein ver­bo­te­nen Ver­hal­tens kön­ne sei­ne Tätig­keit schon des­halb nicht erwe­cken, weil sein Ver­hal­ten nach den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 58 Abs. 1 Kos­tO recht­mä­ßig gewe­sen sei. Auch wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten kön­ne ihm nicht vor­ge­wor­fen wer­den, weil er sich aus­schließ­lich im Wett­be­werb mit den Nota­ren in sei­nem Amts­be­reich betä­tigt habe und der mit §§ 10 ff. BNo­tO ver­folg­te Gemein­wohl­be­lang kei­ne Beschrän­kung des Wett­be­werbs der Nota­re inner­halb des eige­nen Amts­be­reichs recht­fer­ti­ge.

Außer­dem, so der Notar wei­ter, sei sei­ne all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit aus den genann­ten Grün­den eben­falls ver­letzt. Schließ­lich ver­stie­ßen die ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te gegen das Will­kür­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ent­behr­ten jeder sach­li­chen Grund­la­ge, nach­dem von einer fak­ti­schen zwei­ten Geschäfts­stel­le aus­ge­gan­gen wor­den sei, obwohl auch nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts die hier­für erfor­der­li­che orga­ni­sa­to­ri­sche, tech­ni­sche und betrieb­li­che Ein­rich­tung nicht vor­ge­le­gen habe, und weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Erhe­bung einer Aus­wärts­ge­bühr gemäß § 58 Abs. 1 Kos­tO nicht erfüllt gewe­sen sei­en. Will­kür­lich sei­en die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im Übri­gen auch des­halb, weil die der Bun­des­no­tar­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Gemein­wohl­erwä­gun­gen kei­ne wei­te­ren Ein­schrän­kun­gen der Beur­kun­dungs­tä­tig­keit inner­halb des dem Notar zuge­wie­se­nen Amts­be­reichs recht­fer­ti­gen könn­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah dies frei­lich anders und nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an: Die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG lie­gen nicht vor. Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg. Für eine Ver­let­zung von Grund­rech­ten ist nichts ersicht­lich.

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die gegen ihn ergan­ge­ne Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung und die sie bestä­ti­gen­den Ent­schei­dun­gen nicht in sei­ner durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Berufs­frei­heit ver­letzt. Die ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te sind ange­sichts der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zumin­dest ver­tret­bar und beru­hen nicht auf einer Ver­ken­nung von Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts der Berufs­frei­heit.

Die Annah­me, der Beschwer­de­füh­rer habe ohne Geneh­mi­gung eine zwei­te nota­ri­el­le Geschäfts­stel­le in Leer unter­hal­ten und daher gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 2. Halb­satz BNo­tO ver­sto­ßen, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer in den Jah­ren 2006 und 2007 jeweils etwa 15 % sei­ner Beur­kun­dun­gen an dem Kanz­lei­sitz in Leer zu den Kon­di­tio­nen einer Beur­kun­dung an sei­nem Amts­sitz vor­ge­nom­men hat, spre­chen nach­voll­zieh­ba­re Grün­de dafür, von der Ein­rich­tung einer wei­te­ren – unge­neh­mig­ten – nota­ri­el­len Geschäfts­stel­le des Beschwer­de­füh­rers in Leer aus­zu­ge­hen. Dass eine wei­te­re Geschäfts­stel­le im Sin­ne des § 10 Abs. 4 Satz 1 2. Halb­satz BNo­tO nur dann unter­hal­ten wird, wenn eine eige­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur mit Per­so­nal und säch­li­chen Mit­teln geschaf­fen ist, lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Weder nach dem Wort­laut noch nach dem Zweck des Geset­zes kommt es hier­auf maß­geb­lich an; ent­schei­dend ist viel­mehr, dass durch das Ver­bot der Errich­tung einer wei­te­ren Geschäfts­tel­le im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge sicher­ge­stellt wer­den soll, dass Nota­re an ihren Geschäfts­stel­len am Amts­sitz soweit wie mög­lich für die Recht­su­chen­den gleich­mä­ßig zur Ver­fü­gung ste­hen 3. Hier­nach kann sich das Unter­hal­ten einer wei­te­ren nota­ri­el­len Geschäfts­stel­le ohne Wei­te­res auch aus ande­ren Umstän­den erge­ben.

Dass die Dienst­auf­sichts­be­hör­den (der Prä­si­dent des Land­ge­richts Aurich und der Prä­si­dent des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg) und der Notar­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le im vor­lie­gen­den Fall von sol­chen Umstän­den aus­ge­gan­gen sind, ist ohne Wei­te­res nach­voll­zieh­bar und mit­hin auch in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht nicht zu bean­stan­den. Der Beschwer­de­füh­rer hat für sei­ne nota­ri­el­le Amts­tä­tig­keit nicht nur die Räum­lich­kei­ten einer nicht mit sei­nem Amts­sitz iden­ti­schen Rechts­an­walts- und Notar­kanz­lei wie­der­holt genutzt, son­dern ins­be­son­de­re den Recht­su­chen­den sol­che Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen auch regel­mä­ßig ange­bo­ten. Er hat dar­über hin­aus die­se Beur­kun­dun­gen zu den Kon­di­tio­nen eines Amts­ge­schäfts an der Geschäfts­tel­le vor­ge­nom­men, indem er kei­ne Zusatz­ge­büh­ren für eine nota­ri­el­le Tätig­keit außer­halb sei­ner Geschäfts­tel­le gemäß § 58 Abs. 1 Kos­tO erho­ben und ver­ein­nahmt hat. Dabei kommt es nicht maß­geb­lich dar­auf an, aus wel­chen Grün­den der Beschwer­de­füh­rer für die außer­halb sei­ner nota­ri­el­len Geschäfts­stel­le vor­ge­nom­me­nen Beur­kun­dun­gen kei­ne Aus­wärts­ge­büh­ren ver­langt hat, ob er also auf die Berech­nung ent­stan­de­ner Zusatz­ge­büh­ren ledig­lich ver­zich­te­te, oder ob die­se schon nicht ange­fal­len sind, weil es an der Vor­aus­set­zung einer Aus­wärts­be­ur­kun­dung „auf Ver­lan­gen“ der Recht­su­chen­den (§ 58 Abs. 1 Satz 1 Kos­tO) fehlt, nach­dem der Beschwer­de­füh­rer die Amts­tä­tig­keit außer­halb sei­ner Geschäfts­stel­le von sich aus ange­bo­ten hat­te. Es genügt viel­mehr, dass der Beschwer­de­füh­rer regel­mä­ßig selbst in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht eine Situa­ti­on geschaf­fen hat, die der einer Amts­tä­tig­keit in einer Geschäfts­stel­le ent­spricht.

Durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen wird die Vor­nah­me von Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen nicht zu Las­ten des Beschwer­de­füh­rers ent­ge­gen den gesetz­li­chen Rege­lun­gen in §§ 10 ff. BNo­tO und der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 erschwert. Der gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer aus­ge­spro­che­nen Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me liegt nicht die Annah­me zugrun­de, dass Beur­kun­dun­gen nur in der nota­ri­el­len Geschäfts­stel­le vor­ge­nom­men wer­den dürf­ten. Viel­mehr haben die Dienst­auf­sichts­be­hör­den und das Fach­ge­richt Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen in den vom Gesetz und der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gesetz­ten Gren­zen als zuläs­sig erach­tet und ledig­lich mit Blick auf die Rege­lung in § 10 Abs. 1 Satz 4 BNo­tO als Dienst­ver­ge­hen geahn­det, dass der Beschwer­de­füh­rer die als sol­che nicht bean­stan­de­ten Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen in einer Wei­se vor­nimmt, die dazu führt, dass die Vor­aus­set­zun­gen für das Unter­hal­ten einer wei­te­ren – unge­neh­mig­ten – Geschäfts­stel­le erfüllt sind.

Der – zur Recht­fer­ti­gung sei­ner Beur­kun­dungs­pra­xis vor­ge­brach­te – Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, der vom Gesetz ermög­lich­te Wett­be­werb zwi­schen dem im sel­ben Amts­be­reich täti­gen Notar wer­de durch Aus­wärts­be­ur­kun­dun­gen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se beein­träch­tigt 5, trifft nur dann zu, wenn die kon­kur­rie­ren­den Nota­re eine Amts­tä­tig­keit außer­halb ihrer Geschäfts­tel­len zu den glei­chen Kon­di­tio­nen und Rah­men­be­din­gun­gen vor­neh­men kön­nen. Dies ist ins­be­son­de­re nicht der Fall, wenn einer der kon­kur­rie­ren­den Nota­re sich – wie hier der Beschwer­de­füh­rer – kos­ten­recht­li­che Vor­tei­le durch die Nicht­er­he­bung von Aus­wärts­ge­büh­ren ver­schafft und zudem noch die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­tei­le eines aus­wär­ti­gen Kanz­lei­sit­zes nutzt.

Die gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer ange­ord­ne­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me begeg­net auch inso­weit kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, als von einem Ver­stoß des Beschwer­de­füh­rers gegen die in § 17 Abs. 1 BNo­tO gere­gel­te Pflicht zur Gebüh­ren­er­he­bung aus­ge­gan­gen wor­den ist. Ins­be­son­de­re wur­de hier­bei nicht ver­kannt, dass den Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich kei­ne Pflicht zur Erhe­bung von Aus­wärts­ge­büh­ren getrof­fen haben mag und ihm daher kein unmit­tel­ba­rer Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO vor­ge­wor­fen wer­den kann. Die Hoheits­trä­ger haben das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers viel­mehr als nur „mit­tel­ba­ren“ Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 BNo­tO und nur des­halb als pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten ange­se­hen, weil von ihm durch die regel­mä­ßi­gen Ange­bo­te zu Beur­kun­dun­gen außer­halb sei­ner Geschäfts­tel­le das Ent­ste­hen des Gebüh­ren­tat­be­stan­des des § 58 Abs. 1 Kos­tO sys­te­ma­tisch ver­ei­telt wor­den ist. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Ins­be­son­de­re wer­den mit dem geschil­der­ten Ver­ständ­nis der Gebüh­ren­er­he­bungs­pflicht des Notars (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BNo­tO) Bedeu­tung und Trag­wei­te der durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­ten Berufs­frei­heit nicht ver­kannt. Durch die Ver­pflich­tung zur Erhe­bung der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Gebüh­ren soll nament­lich ver­hin­dert wer­den, dass es zu einem Ver­drän­gungs­wett­be­werb unter den Nota­ren kommt. Die Vor­schrift bezweckt somit die Siche­rung einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge, indem leis­tungs­fä­hi­ge Nota­ria­te und die Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit nota­ri­el­len Dienst­leis­tun­gen gesi­chert wer­den sol­len. Sie dient damit einem wich­ti­gen Gemein­wohl­be­lang 6. Die­ser ist aber auch dann gefähr­det, wenn sich ein Notar Wett­be­werbs­vor­tei­le dadurch ver­schafft, dass er das Ent­ste­hen von Zusatz­ge­büh­ren sys­te­ma­tisch ver­ei­telt und auf die­se Wei­se den Recht­su­chen­den sei­ne Amts­tä­tig­keit gegen gerin­ge­re Kos­ten anbie­ten kann.

Aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ergibt sich zudem, dass auch die Annah­me wei­te­rer Amts­pflicht­ver­let­zun­gen, die dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund sei­ner Beur­kun­dungs­pra­xis zur Last gelegt wor­den sind, kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken begeg­net. Auch für eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und für eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 1 GG ist nach alle­dem nichts ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 1747/​10

  1. Prä­si­dent des OLG Olden­burg, Ver­fü­gung vom 20.11.2009 – I R 249 – SH 1[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 25.05.2010 – Not 19/​09[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.1986 – NotZ 6/​85, DNotZ 1987, 49, 51[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.2000 – 1 BvR 647/​98, NJW 2000, 3486 ff.[]
  5. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 09.08.2000 – 1 BvR 647/​98, NJW 2000, 3486 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 117, 163, 182; 122, 190, 206[]