Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Eine mit der Bekämpfung online begangener Nachahmungen betraute nationale Behörde kann anhand einer IP-Adresse Zugang zu Identitätsdaten erhalten. Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert insoweit die Anforderungen an die Modalitäten einer zulässigen Vorratsspeicherung dieser Daten und des Zugangs zu ihnen. Die Mitgliedstaaten können den Internetzugangsanbietern mit dem Ziel der Bekämpfung
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Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31.10.2009 bis zum 12.01.2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig, trägt nach dem in § 675w BGB aF zum Ausdruck
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Nicht allen Nutzern, die von einem Facebook-Datenleck betroffen sind, steht deshalb auch automatisch ein Schadenersatzanspruch zu. So hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun die ersten drei von gegenwärtig über 100 am Oberlandesgericht anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt. Anlass der Rechtsstreitigkeiten
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19. Januar 2021
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Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Die Frage, ob die Geltendmachung der auf einer Unterlassungsvereinbarung beruhenden Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wobei
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Der ein Firmenmissbrauchsverfahren Anregende hat weder ein Beschwerderecht gegen die eine Verfahrenseinleitung ablehnende Entscheidung des Registergerichts noch gegen die Beendigung eines auf seine Anregung hin eingeleiteten Verfahrens. Eine solche Beschwerde ist zwar gemäß § 58 Abs. 1 FamFG statthaft, wenn das Registergericht nicht bereits die Einleitung eines Verfahrens wegen unbefugten
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Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Bedingungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Die angesprochenen Kundenkreise sind bei Batteriespeichern mit 5 kWh Speichervolumen nicht
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab den 1990er-Jahren von der Sparkasse Nürnberg unter der Bezeichnung S-Prämiensparen
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Mit dem Begriff „Kopie der personenbezogenen Daten“ in Art. 15 Abs. 3 DSGVO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Dem zugrunde lag der Fall einer Finanzberaterin. Diese war seit 1997 für ihre hier klagende Klientin tätig. Sie beriet die Klientin über Kapitalanlagen und Versicherungen. Ab 2015 erbrachte sie diese
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In der modernen Wirtschaftslandschaft hat die Künstliche Intelligenz (KI) zahlreiche Branchen revolutioniert und ermöglicht Unternehmen, effizientere, personalisierte und intelligentere Entscheidungsprozesse zu implementieren. Mit dieser technologischen Evolution entstehen jedoch auch neue Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Verantwortlichkeit bei Fehlentscheidungen von KI-Systemen. Die Frage nach der Verantwortung ist nicht nur eine
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Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO besteht nicht, wenn die Datenverarbeitung aufgrund von
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Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, so sind nahestehende Personen auch solche, die mittelbar zu mehr als einem Viertel am Kapital des Schuldners beteiligt sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter geklagt.)). Der beklagte Verein, ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder Augenoptiker sind,
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Die italienischen Rechtsvorschriften, die unabhängige Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat von der Wahrnehmung von Urheberrechten ausschließen, sind mit dem Unionsrecht unvereinbar. Sie stellen eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig ist. In dem Ausgangsverfahren ging es um eine Klage der Verwertungsgesellschaft LEA gegen eine
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Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Eine solche Löschung kann sich sowohl auf bei der betroffenen Person erhobene als auch auf aus einer anderen Quelle stammende Daten beziehen. Dieser Entscheidung des Gerichtshofs der
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Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung führt, bleibt unabhängig davon wirksam, ob die – nachgelagerte – Limitierungsmaßnahme fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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In der heutigen digitalen Welt spielen Bewertungen auf der weltweit größten Suchmaschine Google eine wichtige Rolle für Unternehmen. Kundenbewertungen können helfen, das Vertrauen von potenziellen Kunden zu gewinnen oder aber auch Schaden anrichten, wenn negative Bewertungen auftreten. Die weltweit größte Plattform, auf der Kunden ihre Erfahrungen teilen können, ist Google
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Gemäß § 2 Abs. 1 PartGG idF vom 10.08.2021, in Kraft getreten am 1.01.2024, muss der Name der Partnerschaft nur noch den Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ enthalten. Die Aufnahme des Namens mindestens eines Partners ist nicht mehr erforderlich. Der Zwang zur Benennung mindestens eines Partners ist durch die Änderung
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern in einem Eilverfahren als kartellrechtswidrig beurteilt. Ihre Anwendung im Bereich des Deutschen Fußballbundes bleibt daher bis zum Abschluss des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Dortmund untersagt. Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk
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Real Time Bidding auf Internetportalen ist nur nach vorheriger, informierter Zustimmung der Nutzer zulässig. Wenn ein Nutzer eine Website oder eine Anwendung mit einem Werbeplatz aufruft, können Werbeunternehmen, Datenbroker und Werbeplattformen, die Tausende von Werbetreibenden vertreten, anonym in Echtzeit Gebote abgeben, um diesen Werbeplatz zu erhalten und dort auf das
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Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung. Ein solcher Anspruch lässt sich nicht auf Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO stützen. Allerdings ist Art. 15 DSGVO im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall
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Mit einer Hauptapotheke in Düsseldorf kann eine Filialapotheke in Aachen betrieben werden, obwohl die beiden Städte nicht regional aneinander grenzen. So ist die Stadt Düsseldorf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen
Artikel lesen Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis genügen demgegenüber nicht. Die Grundsätze des Missbrauchs der Vertretungsmacht gelten allerdings auch im Anwendungsbereich
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Will eine Stadt einen öffentlichen Platz neu gestalten, darf sie ein dort installiertes großflächiges Kunstwerk nur auf der Grundlage einer bereits bestehenden Planung zur Neugestaltung dieses Platzes beseitigen. Das Vorliegen nur einer ersten Planungsskizze reicht nicht. In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es um den auf der
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Nachvergütungsansprüche wegen der Darstellung der europäischen Landmasse auf der Rückseite der Euro-Banknoten zurückgewiesen. Die Darstellung der europäischen Landmasse fußt auf einer von der Firma des klagenden Künstlers lizenzierten Foto-Kollage aus zahlreichen Satellitenbildern. Die vom Künstler begehrte Beteiligung an den der Europäischen Zentralbank jährlich zugewiesenen
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Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen. Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen
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Die Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlagen vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens schließt die Säumnis des Gesellschafters im Sinn des § 21 GmbHG aus, ohne dass dieser die Verjährungseinrede erheben muss. Eine Einlageforderung, auf die das Kaduzierungsverfahren nicht gestützt werden kann, weil sie bereits vor Einleitung des Kaduzierungsverfahrens
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Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen. Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, Hamburg, zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den
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Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall führt
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Schmerzensgeldklage gegen einen Hersteller von Corona-Impfstoffen abgewiesen. Die Klägerin hatte sich im März, April und November 2021 gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen. Das Vakzin hatte der beklagte Impfstoffhersteller entwickelt. Der Impfstoff war nach einer Prüfung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) im Dezember 2020
Artikel lesen In einer Ära, in der digitale Plattformen und Technologiegiganten zunehmend die globale Wirtschaft dominieren, stellt das Digitalmarktgesetz (DMA) der Europäischen Union einen bahnbrechenden Versuch dar, die Spielregeln neu zu definieren. Dieses ambitionierte Regelwerk zielt darauf ab, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, Monopolstellungen zu verhindern und die Innovationskraft zu fördern. Für die
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Die Widerrufsfrist begann gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG nicht zu laufen, wenn die Versicherungsgesellschaft die Versicherungsnehmerin nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatte. Wie der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich entschieden und im Einzelnen begründet hat, gehört zur ordnungsgemäßen Belehrung im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einem Unterlassungsantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. überwiegend stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf
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Die Zustimmung der Versicherungsnehmerin zum Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist kann auch konkludent erklärt werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VVG). Eine Zustimmung zu einem vorzeitigen Beginn des Versicherungsschutzes vor Ende der Widerrufsfrist ist nur konkludent erfolgt, wenn der vereinbarte Versicherungsbeginn – wie hier – noch vor
Artikel lesen Die Anforderungen an die Prämienanpassung in einem Beitragsentlastungstarif richten sich nach § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 155 Abs. 3, 4 VAG, § 203 Abs. 5 VVG. Die Prämienanpassungen sind unwirksam, wenn sie sich weder auf eine wirksame Prämienanpassungsklausel stützen lassen noch die gesetzlichen Voraussetzungen einer Beitragserhöhung erfüllt sind.
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob der Betreiber eines Seniorenwohnheims, der über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet, eine öffentliche Wiedergabe vornimmt. Dem zugrunde liegen zwei Klagen von Verwertungsgesellschaften, die die urheberrechtlichen Nutzungsrechte
Artikel lesen Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta -, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht für Schäden, die einem Anleger im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ entstanden sind. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Anleger die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von
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Das Eintragungshindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG steht der Eintragung einer Marke für mit einem weiten Warenoberbegriff bezeichnete Waren und Dienstleistungen schon dann entgegen, wenn es hinsichtlich einzelner unter den Oberbegriff fallender Waren und Dienstleistungen vorliegt. Fasst der Verkehr das aus dem Namen einer
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Ein M&A-Beratervertrag, zu dessen Pflichtenkatalog es gehört, den Auftraggeber umfassend im M&A-Prozess zu beraten und zu begleiten, ist nicht Maklervertrag, sondern Geschäftsbesorgungsdienstvertrag. Dies gilt auch dann, wenn der Vertrag ein erfolgsabhängiges Transaktionshonorar vorsieht. Ein solcher Vertrag ist AGB-rechtlich nicht am Leitbild des Maklervertrags zu messen. Lässt sich ein solcher M&A-Berater
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Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium für Wirtschaft erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung
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Barrierefreiheit im Wohnbau ist ein Thema von zunehmender Bedeutung in unserer modernen und stets inklusiver werdenden Gesellschaft. Es betrifft nicht nur das Leben von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, sondern auch immer mehr ältere Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen und Menschen, die schwere Lasten tragen. Die Schaffung barrierefreier Wohnräume und öffentlicher Gebäude
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Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20% werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Verfahren wurden
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E-Zigaretten, auch bekannt als elektronische Zigaretten oder Dampfer, haben in den letzten Jahren weltweit an Popularität gewonnen. Mit ihrem vermeintlich geringeren Risiko im Vergleich zu herkömmlichen Zigaretten haben sie eine vielfältige rechtliche Landschaft geschaffen. Die steigende Nachfrage nach E-Zigaretten hat einen boomenden Markt geschaffen. Verbraucher suchen nach Alternativen zu herkömmlichen
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Für Plattformbetreiber ist es von entscheidender Bedeutung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu verstehen und einzuhalten. Dies umfasst Aspekte wie Haftung, Datenschutz, Urheberrecht und Verbraucherschutz. Die Verantwortung der Betreiber reicht von der Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bis hin zur Gewährleistung, dass auf der Plattform keine illegalen Produkte wie beispielsweise Zigaretten online kaufen-Angebote
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Der persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft haftet regelmäßig für die Gerichtskosten des über das Vermögen der Gesellschaft eröffneten Insolvenzverfahrens (§ 54 Nr. 1 InsO) sowie die Vergütung und die Auslagen des Insolvenzverwalters (§ 54 Nr. 2 Fall 2 InsO). Für die Geltendmachung dieser Forderungen ist der Insolvenzverwalter nach §
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht nach aktuellen Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zwei Datenverarbeitungspraktiken der SCHUFA entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Der SCHUFA-Score Mehrere Bürger fochten vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden
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Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden können auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit nimmt die Leasingnehmerin die beklagte Daimler AG auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Nach einem Vergleich mit den Betroffenen stellte die Europäische Kommission mit Beschluss vom 19. Juli 2016 fest,
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Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann sie von EnBW die Übereignung des Netzes verlangen. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben
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Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung
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Mit der Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Anleger die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener Vertriebsentgelte in Anspruch. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet unter anderem den offenen
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Die Managerhaftung ist ein zentrales Element in der Welt der Unternehmensführung. Sie definiert die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Führungskräften gegenüber dem Unternehmen, den Aktionären und anderen Interessengruppen. Diese Einführung beleuchtet die zentrale Rolle, die die Managerhaftung bei der Gestaltung von Unternehmensentscheidungen spielt. Die historische Entwicklung und aktuelle Relevanz Ein Blick
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Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt: „Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.“ In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen
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