Monopoly

Die Gebühren eines Bausparvertrages

Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“ ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

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Fake-News in der Suchmaschine

Der Betreiber einer Suchmaschine muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Diesem Urteil des Unionsgerichtshofs der Europäischen

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Schlecker-Drogeriemarkt

Das Drogeriekartell – und der Schadensersatz für den Einzelhändler

Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde. Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von den beklagten Herstellern Schadensersatz in Höhe von mindestens 212,2 Mio. €. Schlecker war bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens 2012 eines der bundesweit größten Einzelhandelsunternehmen für Drogeriemarkenartikel. Die Preise für die

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Polizist

Rechtsextreme Aufnäher auf der Polizistenuniform

Wieweit ist die Bildberichterstattung über einen Bundespolizisten zulässig, der bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals Aufnäher an seiner Uniform trägt? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssachverhalt In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Beamter der Bundespolizei geklagt, der bei der Veranstaltung „Rechts

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Aktienrechtliche Sonderprüfung bei einer börsennotierte Aktiengesellschaft – und die amerikanischen Funds

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden einer börsennotierten Aktiengesellschaft stattgegeben, die sich jeweils gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle richteten. Die amerikanischen Funds des Ausgangsverfahrens – drei „Funds“ amerikanischen Rechts mit Sitz in New York – begehrten die Durchführung einer aktienrechtlichen Sonderprüfung bei der Aktiengesellschaft. Das Oberlandesgericht Celle hatte im Jahr 2017

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LG Bremen

Unterlassungserklärung – und die Verjährung einer Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. Eine Vertragsstrafe kann in der Weise vereinbart werden, dass dem Gläubiger gemäß § 315 Abs. 1

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Monopoly

Bausparverträge – und das Jahresentgelt in der Ansparphase

Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse, die in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge u.a. die folgende

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Datenschutzverstöße – und die Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union erneut eine Rechtsfrage zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden bei Datenschutzverstößen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof erneut das bei ihm anhängige Verfahren gegen Facebook, in dem der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die

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Internethandel

Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler

Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal seines Angebots ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit vertreiben die beiden Prozessparteien Taschenmesser im Wege des Internethandels. Die Beklagte bot auf der Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser

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SAP (Zentrale in Walldorf)

Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) – und die Mitbestimmung

Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern.  Schreibt das nationale Recht für die umzuwandelnde Gesellschaft einen getrennten Wahlgang für die Wahl der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter vor, muss eine solche Regelung des Wahlverfahrens

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Renault Zoe an der Ladesäule

Das Elektroauto mit dem gemieteten Akku – und die Fernabschaltung durch den Vermieter

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrags über eine Autobatterie, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht, ist unzulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine französische Bank, mit der die Unterlassung der Verwendung mehrerer AGB-Klauseln bei Vermietung von Batterien für Elektrofahrzeuge geltend

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Geldautomat

Wichtige Aspekte bei Online Krediten

Ein Online Kredit ist eine unproblematische Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, ohne vorab zeitintensive Termine bei Bankberatern vereinbaren zu müssen. Damit der Abschluss des gewünschten Kredits erfolgreich wird und zu guten Konditionen erfolgt, ist ein Vergleich der verschiedenen Dienstleister ebenso wichtig, wie das Beachten möglicher Fallstricke. Kreditsuche via Internet Die

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Klassenzimmer

Keine Wettbüros in Schulnähe

Wettbüros sind nach dem seit dem vergangenen Jahr geltenden Glücksspielrecht in der Nähe von Schulen unzulässig. Bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 war es nicht möglich, für den Betrieb eines Wettbüros eine Erlaubnis zu erlangen, weil das deutsche Verfahren zur Erteilung entsprechender Konzessionen gegen Unionsrecht verstieß. Vorhandene Wettbüros wurden gelduldet.

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Gipsarm

Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen

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Fotokamera

Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keine unangemessene Benachteiligung dar.  In dem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall

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Messe Frankfurt

Die wegen Corona abgesagte Messe

Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe im Mai 2020 zu. Beide Entscheidung – die zunächst erfolgte Verschiebung der Messe wie ihre spätere vollständige Absage – waren nach Ansicht

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Flugbegleiterin

Fluggastrechte – und ihre Durchsetzung durch die Luftfahrtbehörden

Die für die Durchsetzung der Fluggastrechte-Verordnung zuständige nationale Stelle kann ein Luftfahrtunternehmen auf individuelle Beschwerden hin dazu verpflichten, den Fluggästen Ausgleichszahlungen zu leisten. Dies gilt nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union jedenfalls unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitgliedstaat sie dazu ermächtigt hat. Dessen Urteil lag ein Fall aus

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Vodafone Store

Android – und Googles Wettbewerbsbeschränkung

Das Gericht der Europäischen Union hat weitgehend einen Beschluss der EU-Kommission bestätigt, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Um Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung besser Rechnung zu tragen, hält das Unionsgericht es jedoch

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Schreibmaschine

Berichterstattung über eine Liebesbeziehung

Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein auch als Komiker bekannter TV-Moderator (Luke M.) eine Presseverlegerin auf Unterlassung einer Berichterstattung in Anspruch. Er ist mit „Ines A.“ liiert, die vor allem in sozialen

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Entrepreneur

Welche Rechte und Pflichten haben Sie als Aktionär?

Investiert man in Aktien, so erwachsen Rechte, aber man hat als Aktionär auch Pflichten. Informationen darüber, worauf Kleinanleger Acht geben müssen, finden sich im deutschen Aktiengesetz. Aber es gibt auch Regelungen in den Satzungen der Aktiengesellschaften, die über das deutsche Aktiengesetz hinausgehen können. Die Hauptversammlung Man kann in Verwaltungsrechte, Vermögensrechte

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Buchhaltung

Gewusst? Jede Rechnung hat ein Zahlungsziel!

Viele Menschen zahlen ihre Rechnungen zu spät – und das, obwohl jedes Dokument ein Zahlungsziel hat. Warum ist es so wichtig, diese Forderung pünktlich zu bezahlen? Wie lange ist das Zahlungsziel auf einer Rechnung? Die meisten Rechnungen weisen ein Zahlungsziel von 30 Tagen aus. Dies bedeutet, dass der Rechnungsempfänger diese

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Shisha

Shisha und Jugendschutz: Die wichtigsten Regelungen im Blick

Doppelapfel, Wassermelone oder Pfirsich: Die Shisha punktet mit einer Vielzahl an Tabaksorten – vor allem von jungen Leuten werden diese geschätzt. Wer aber noch minderjährig ist, stellt sich mitunter die Frage, Was ist Shisha Tabak oder ob er überhaupt zur Wasserpfeife greifen darf. Dieser Beitrag geht auf die wichtigsten Aspekte

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Handelsregisterauszug

Löschung wegen Vermögenslosigkeit – und das noch nicht abgeschlossene Besteuerungsverfahren

Die Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist, gegebenenfalls nach Durchführung einer Außenprüfung, begründet für sich genommen keine Zweifel an der Vermögenslosigkeit der GmbH. Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag der Fall einer mit Gesellschafterbeschluss vom 28.06.2018 aufgelöste GmbH zugrunde. Die Aufforderung an die Gläubiger, sich

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Flugzeug

Fluggastrechte – und die Insolvenz der Fluggesellschaft

Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der

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Hoodie

Der „Blessed“-Hoodi

Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Beschwerde gegen die Versagung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs

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Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal

Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO

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Oberlandesgericht Köln

Hotelbewertung – und der fehlende Gästekontakt

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen. Zu weiteren Darlegungen, insbesondere einer näheren Begründung seiner Behauptung des fehlenden Gästekontakts, ist der Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal grundsätzlich nicht verpflichtet. Dies gilt nicht nur in dem

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Lego

Lego-kompatible Klemmbausteine

Das Landgericht Düsseldorf hat einer r Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänmark gegen die Steingemachtes GmbH, einer Spielzeughändlerin aus Paderborn, stattgegeben. Die Spielzeughändler muss den Vertrieb der Lego-kompatiblen Minifiguren unterlassen. Die LEGO Juris A/S ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren.

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Fußgängerzone

Sonntagsöffnungen bei Großveranstaltungen in Berlin

Wird das öffentliche Interesse für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung begründet, gelten keine geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als für Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass. Ausnahmen vom Regelerfordernis der räumlichen Begrenzung der Ladenöffnung auf das Umfeld der Veranstaltung kommen

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Bundesgerichtshof (Bibliothek)

Prospekthaftungsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat erneut den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt: Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne sowie im Verhältnis zur sogenannten

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Handelsregisterauszug

Die gelöschte GmbH – und ihre Liquidatoren im Handelsregister

Eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren sind grundsätzlich von Amts wegen einzutragen, wenn die Liquidatoren durch das Gericht ernannt worden sind, weil sich nach der Löschung der Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit herausstellt, dass Vermögen vorhanden ist, das der Verteilung unterliegt. In der hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Handelsregistersache wurde die Gesellschaft mit

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Justizzentrum Köln

Wie Versicherungen Sie vor Rechtsstreitigkeiten schützen

Wir erklären Ihnen in unserem Artikel, wie Rechtsschutzversicherungen funktionieren und ob Sie eine benötigen. Wie funktioniert eine Rechtsschutzversicherung? Es gibt unzählige Versicherung für Kraftfahrzeuge oder auch E-Bike Kennzeichen, welche einem im Straßenverkehr absichern. Darüber hinaus gibt es aber auch eine, welche Ihnen bei rechtlichen Konsequenzen unter die Arme greift. Eine

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Frankfurt Skyline

Bekanntmachungen bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen – und der beabsichtigte Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre

Der Bericht des Vorstands über die beabsichtigte Ermächtigung zum Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG muss nicht entsprechend § 124 Abs. 2 Satz 3 Fall 2 AktG a.F. mit seinem wesentlichen Inhalt bekanntgemacht werden. Die Ermächtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen nach

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Griechischer Salat

Dänischer Feta-Käse

Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Die Bezeichnung „Feta“ wurde im Jahr 2002 als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) eingetragen. Seitdem darf sie nur für Käse verwendet werden, der seinen Ursprung in

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Schmerzensgeld für die minderjährige Shisha-Konsumentin

Der Betreiber einer Gaststätte ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Mit dieser

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Chemotherapie

Private Krankenversicherung – und die Kosten einer Alternativen Behandlung nach gescheiterter Chemotherapie

Eilne private Krankenversicherung muss bei einem inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie die Kosten einer Alternativtherapie mit dendritischen Zellen tragen. Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen (MB/KK 2009) der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten

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Pizza

Pizzeria Falcone

Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des von der Mafia ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäftsbezeichnung

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Schlachthof

Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen das Verbot richteten, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die beschwerdeführenden Unternehmen sahen sich hierdurch in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt; das Unternehmen der Wurstherstellung rügte zudem

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DSGVO

Die Einhaltung des Datenschutzgrundverordnung

Das Thema „Datenschutz“ ist in Deutschland in aller Munde. Der Großteil der Bevölkerung legt einen sehr großen Wert auf einen diskreten und fachgerechten Umgang mit persönlichen sowie sensiblen Daten. Dies beginnt bereits im privaten Umfeld und mündet in geschäftlichen Transaktionen. Zudem werden Endverbraucher nahezu auf jeder Internetseite dazu aufgefordert, ihre

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