Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts
Der Umfang der sogenannten Selbstöffnung ist gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen. Nicht jede Angabe über eine bestimmte Beziehung führt dazu, dass nunmehr über sämtliche (weitere) Beziehungen des Betroffenen berichtet werden darf.
Mit dieser
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Der Bundesgerichtshof auf vier Klagen von Verbraucherschutzverbänden entschieden, dass die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro, Tagesgeld- und Sparkonten unwirksam sind.
Die klagenden Verbraucherschutzverbände hielten die von
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Die von einer Bank gegenüber Verbrauchern verwendeten Klauseln zu Entgelten für die Ausstellung einer Ersatz-BankCard und einer Ersatz-PIN sind unwirksam.
Der klagende Verbraucherschutzverband nahm die Bank darauf in Anspruch, es zu unterlassen, diese oder inhaltsgleiche Klauseln gegenüber Verbrauchern zu verwenden.
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Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: SCHUFA) den Widerruf der Übermittlung
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Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Allianz Lebensversicherungs-AG zur Kürzung der Allianz Riesterrente ist unwirksam.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stattgegeben und es der Allianz Lebensversicherungs-AG untersagt, sich gegenüber Verbrauchern auf eine Klausel in Verträgen
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Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter
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Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.
So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am
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Ein selbstständiger Apotheker darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Berufsobergericht für Heilberufe – nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten.
Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der
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Ein später von den Gerichten als rechtswidrig erklärter Zwangsabstiegsbeschluss eines Fußballverbandes verursacht bei dem betroffenen Sportverein keine ersatzpflichten Vermögensschäden, wenn die Mannschaft am Ende der Saison aufgrund ihres Tabellenplatz auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre.
So hat aktuell der Bundesgerichtshof
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Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend.
In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte
Artikel lesen Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen.
Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: an die SCHUFA) den Widerruf
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Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform.
Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr
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Die Nutzung von Cloud-Diensten hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Unternehmen profitieren von der Flexibilität und Skalierbarkeit solcher Lösungen, stehen jedoch vor der Herausforderung, sensible Daten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Cloud-Dienste bieten eine zentrale Plattform, auf der Informationen
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Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen.
Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer
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Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF
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Der Prospektverantwortliche unterfällt zwar der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Allerdings kann er neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung den Anlegern auch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB haften, wenn er Vertriebsverantwortung übernommen und daher besonderes persönliches
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Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
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Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.2021 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank
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Mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus der Pfalz, in dem die Parteien um die Rückerstattung von den klagenden
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Innovative Materialien spielen eine zentrale Rolle in der heutigen Bauindustrie. Sie bieten nicht nur gestalterische Freiheit, sondern tragen auch zur Nachhaltigkeit und Energieeffizienz von Gebäuden bei. Von recycelten Kunststoffen bis hin zu hochmodernen Verbundwerkstoffen – die Bandbreite an neuen Materialien
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Für Gründer eines Start-ups gibt es eine Vielzahl von rechtlichen Fallstricken, die den Erfolg gefährden können, wenn sie nicht von Anfang an berücksichtigt werden. Gerade in den ersten Jahren ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen korrekt zu setzen, um späteren
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Gegen die Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG in der bis zum 19.07.2024 geltenden Fassung durch ein Berufungsgericht ist die Rechtsbeschwerde nur unter den Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 ZPO statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist
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Über die Zulässigkeit der Öffnung einer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Verkaufsstelle an Sonn- und Feiertagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 LÖG NW entscheidet das dort angebotene Kernsortiment, nicht aber das ergänzend dazu angebotene Randsortiment. Die Zugehörigkeit von Waren
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Kann ein Lied eines Rappers so verstanden werden, dass er den Angriff der Hamas auf Israel unterstützt und die dortige Gewaltanwendung gutheißt, besteht eine hinreichende Tatsachengrundlage für einen Pressebericht, in dem dem Musiker „antisemitische Hetze“ vorgeworfen wird. Die Veröffentlichung auch
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Die D&O-Versicherung der Wirecard AG hat sich zu Recht darauf berufen, dass die Versicherungssumme erschöpft sei. Sie muss daher keine weiteren Kosten des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG (Strafverteidigungskosten, PR-Kosten etc.) mehr übernehmen.
Der Chefbuchhalter in dem hier vom Oberlandesgericht
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Ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, kann nicht den Vertrieb von Arzneimitteln ohne behördliche Zulassung eines Dritten unterbinden. Insoweit fehlt es an einem gegenwärtig bestehenden konkreten Wettbewerbsverhältnis. Allein die Reduktion
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Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Händlerin geklagt, die Gartenmärkte
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Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter der A GmbH gegen den
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Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen.
Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach Einschätzung sachverständiger Gesundheitsbehörden oder führender Gesundheitsorganisationen
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Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe.Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls dann
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Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden.
So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin eine solche Werbung auf der Handelsplatt von Amazon untersagt.
Die Beklagte ist für die auf der Plattform „Amazon“ mit der
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Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen aus den Einnahmen einer Verwertungsgesellschaft mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
In
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Kioske dürfen nicht grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein.
In dem hier entschiedenen Fall hatte die Stadt Aachen einem Kioskbetreiber aus Aachen mit sofortiger Wirkung untersagt, seinen Kiosk weiterhin an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag
Artikel lesen Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO sein. Hierzu bedarf es weder einer konkreten missbräuchlichen Verwendung dieser Daten zum Nachteil
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Unternehmenskäufe spielen eine entscheidende Rolle im globalen Wirtschaftsgefüge und sind wesentliche Treiber für Wachstum und Expansion. Sie ermöglichen es Unternehmen, durch strategische Übernahmen ihre Marktposition zu stärken, neue Technologien oder innovative Geschäftsmodelle zu integrieren und Wettbewerbern einen Schritt voraus zu
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Die Grundsätze über die fehlerhafte Organbestellung sind auf den besonderen Vertreter anwendbar.
Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur Folge, dass auch bei einer Nichtigerklärung
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Die Tätigkeit eines fehlerhaft bestellten besonderen Vertreters ist ergibt, nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Organbestellung zu vergüten.
Im Rahmen seines Aufgabenkreises besitzt der besondere Vertreter Organqualität, sodass die Grundsätze der fehlerhaften Bestellung auf ihn anwendbar sind. Dies hat zur
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Ein besonderer Vertreter haftet ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit seiner Bestellung grundsätzlich nach der Lehre von der fehlerhaften Bestellung für Pflichtverletzungen.
Dabei musste der Bundesgerichtshof vorliegend nicht entscheiden, ob sich eine solche Haftung aus einer entsprechender Anwendung des § 93
Artikel lesen Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst.
Die Geltendmachungsbeschlüsse sind nach § 241 Nr.
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Der Vorstand der Aktiengesellschaft kann die fehlerhafte Bestellung eines besonderen Vertreters grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung beenden.
Im Fall der wirksamen Bestellung des besonderen Vertreters ist es allgemein anerkannt, dass der Hauptversammlung als Annexbefugnis zum Bestellungsrecht nach § 147 Abs.
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Gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 AktG kann niemand für sich oder für einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob die Gesellschaft gegen ihn einen Anspruch geltend machen soll.
Ausdrücklich erfasst das Gesetz
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Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter nach § 19 Abs. 2 Satz 1 des Schuldverschreibungsgesetzes (SchVG) bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel
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Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge jährlich bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach § 700 Abs. 1 Satz 3, § 696 Satz 1 BGB auch dann nur
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art.19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Genossenschaftsmitglied zu befassen.
Anlass hierfür bot ein Fall aus dem bayerischen Landkreis Rottal-Inn, in dem der klagende
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In einer monistisch verfassten europäischen Gesellschaft steht dem Verwaltungsrat nach § 41 Abs. 5 SEAG die alleinige Vertretungsbefugnis auch in Bezug auf Rechtsgeschäfte mit geschäftsführenden Direktoren zu, durch die die Gesellschaft lediglich einen rechtlichen Vorteil im Sinne von § 107
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Wenn ein außergewöhnlicher Umstand dazu führt, dass nicht alle vorgesehenen Flüge stattfinden können, ist dem Luftverkehrsunternehmen bei der Beurteilung der zweckmäßigen Maßnahmen ein Spielraum zuzubilligen. Deshalb kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem außergewöhnlichen Umstand und der Annullierung eines Fluges auch
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Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Verwertungsgesellschaft geklagt, die Rechte und Ansprüche von Urhebern und Leistungsschutzberechtigten im visuellen Bereich wahrnimmt. Die
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Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Regelfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine Zeitungsverlegerin geklagt. Diese verlegt
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Mit der Pflicht des Oberlandesgerichts im Rahmen von Kapitalanleger-Musterverfahren, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Dem zugrunde lag ein vom Hanseatischen Oberlandesgericht entschiedenen KapMuG-Verfahren. Das Oberlandesgericht hat – nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsfehlerhaft –
Artikel lesen § 20 Abs. 2 Satz 1 KapMuG in der bis einschließlich 19.07.2024 geltenden Fassung (im Folgenden für alle Vorschriften: aF) verlangt als weitere ungeschriebene Voraussetzung, dass der Rechtsbeschwerdeführer im Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde, spätestens aber mit Ablauf der Rechtsbeschwerdefrist,
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Die Gründungsgesellschafterin einer Fondsgesellschaft ist allein aufgrund ihrer Stellung als als Gründungsgesellschafterin Prospektverantwortliche im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BörsG aF und haftet somit für unrichtige oder unvollständige wesentliche Angaben nach den Grundsätzen der spezialgesetzlichen
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Ein Verkaufsprospekt muss nicht auf ein bevorstehendes Überangebot an Transportkapazitäten und damit eine negative Marktentwicklung hinweisen, soweit das Vorliegen dieser Umstände nicht nachgewiesen ist.
Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören
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