Oberlandesgericht München

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele

Feststellungsziele sind so auszulegen, dass ein prozessual zulässiges Ergebnis erreicht wird. Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts München ist eine geltend gemachte Feststellung nicht zu treffen, wenn

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Kalender

Das Honorar des Wirtschaftsprüfers – für die Abschlussprüfung vor und nach der Insolvenzeröffnung

Hat ein Gläubiger seine Leistung teils vor und teils nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht, ist er mit dem der vorinsolvenzlichen Leistung entsprechenden Teil seines Anspruchs auf die Gegenleistung Insolvenzgläubiger und im Übrigen Massegläubiger, wenn sich die vor und nach Eröffnung erbrachten Leistungen objektiv bewerten und voneinander abgrenzen lassen. Das

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Audit

Was meint ZUGFeRD?

Das „Forum elektronische Rechnung Deutschland“ (FeRD) wurde am 31. März 2010 in Berlin gegründet. Die Mitglieder bestanden aus verschiedenen Ministerien des Länderbundes und des Bundeskanzleramtes sowie Verbänden der Wirtschaft und mehreren Fachverbänden. Dies fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) statt. Als Gegenstand dieses Beschlusses sollte eine zentrale Bedienungsanleitung

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Facebook

Löschung eines Facebook-Beitrags

Wurde vor der zwangsweisen Löschung eines Posts bei Facebook eine Anhörung des Betroffenen unterlassen, so dann diese im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 29.07.2021 sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede eine Befugnis zur Löschung dieses Posts

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LG Bremen

Warum lohnt sich eine Rechtsschutzversicherung?

Wann greift die private oder berufliche Rechtsschutzversicherung? Mit einer Rechtsschutzversicherung lassen sich verschiedene Bereiche abdecken. So kann eine Police für das Immobilienrecht abgeschlossen werden, die dann finanziell hilft, wenn es zu Streitigkeiten mit dem Vermieter kommt. Ist der Bereich Verkehrsrecht im Leistungsumfang der Rechtsschutzversicherung eingeschlossen, läuft die Abwicklung nach einem

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Lastwagen

Rechtsschutzversicherung für Trucker: Das sollte man beachten

Als Berufskraftfahrer ständig unterwegs zu sein, birgt das Risiko, in einen Unfall oder andere Tat im Straßenverkehr verwickelt zu werden. Ein leichtes Anstoßen des vorderen Fahrzeugs, der klassische Diebstahl auf der Raststätte oder eine Anzeige wegen Falschparken hat für Trucker oft weitreichende Folgen. Die müssen, so gut es geht, sich und ihre Angehörigen absichern.

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VW Volkswagen

Auto: Welche Versicherungen brauche ich?

Es gibt einige Versicherungen, die Autohalter in Anspruch nehmen sollten, wenn sie mit ihrem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen möchten. Neben der  Haftpflichtversicherung gibt es ebenso Kaskoversicherungen. Diese splitten sich wiederum in Teilkasko und Vollkasko auf. Doch welche Versicherung ist sinnvoll und welche wird gar nicht benötigt? Wir bringen nachfolgend ein

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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherers ist eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung enthalten. Dies betrifft Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem

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Hund

Die Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt

Eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt ist nach dem Heilberufekammergesetz des Landes Baden-Württemberg zulässig. Die in § 21a Abs. 1 Satz 2 Berufsordnung der Landestierärztekammer Baden-Württemberg (nachfolgend: BO) enthaltene Regelung, wonach Partnerschaften im Sinne des PartGG nur unter Tierärzten zulässig sind, woraus ein generelles Verbot von interprofessionellen Zusammenschlüssen

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Die Kommanditgesellschaft – und die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 179a AktG ist auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar. Ein entsprechender Kauf- und Übertragungsvertrag ist daher nicht aus dem Grund unwirksam, dass es an einer analog § 179a Abs. 1 Satz 1 AktG erforderlichen Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung der Kommanditgesellschaft über den Vertrag fehle. Nachdem der Bundesgerichtshof zunächst offengelassen hatte,

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Buchregal

Die vom Geschäftsführer missbrauchte Vertretungsmacht – und die konkludente Genehmigung des Rechtsgeschäfts

Ein unter Missbrauch der Vertretungsmacht abgeschlossenes Rechtsgeschäft kann in entsprechender Anwendung des § 177 Abs. 1 BGB genehmigt werden. Dies gilt auch bei organschaftlicher Vertretung. Missachtet ein Geschäftsführer einen Zustimmungsvorbehalt, ist die Person bzw. das Gremium zur Erteilung der Genehmigung befugt, in dessen Kompetenz die übergangene Zustimmung fällt. Die gemäß

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Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs – und der formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank

Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde. Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Zustimmung vorsehen. Der Sicherungsgeber

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Versicherung

Die Rückzahlungsklage der Rechtsschutzversicherung – und die isolierte Drittwiderklage des Rechtsanwalts

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu befassen, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer erhebt. Im Streit steht hier eine auf die Feststellung des

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Zahnarzt

Die Berufshaftpflichtversicherung für Zahnärzte – was muss sie wirklich leisten?

Eine Berufshaftpflichtversicherung ist für jeden Zahnarzt verpflichtend – ganz gleich, ob niedergelassener oder angestellter Zahnarzt. Sie gehört damit zu einer der wichtigsten Absicherungen und schützt den Mediziner im Fall eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. Stellen Patienten im Ernstfall Ersatzansprüche, so springt die Berufshaftpflichtversicherung ein und übernimmt die berechtigte Forderung. Zudem

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Youtube

YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen hatte, der

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Rechenzentrum

Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: Der Sharehosting-Dienst „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die

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Neubaugebiet

Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – und die HOAI-Mindestsätze

Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.2019- in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte in einem von der Europäischen Kommission betriebenen Vertragsverletzungsverfahren

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Der Auslistungsanspruch gegen Google

Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von ihr betriebenen Internet-Suchmaschine einen Ergebnislink anzuzeigen. Der Betroffene wurde am

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Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG) als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG nicht genügt. Die Vorlage betrifft

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Acker

Agrarkonzerne – und der von der vom Landkreis dann doch nicht mehr erwünschte Ackerverkauf

Der Bundesgerichtshof für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann. Dem zugrunde lag ein Fall aus Neuruppin: Im Jahr 2015 verkauften 14 Gesellschaften eines Agrarkonzerns, darunter die hier betroffene Verkäuferin, landwirtschaftliche Grundstücke (insgesamt rund 2.262 Hektar) zu einzeln ausgewiesenen

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Russia Today (RT)

RT DE – oder: Das Enthüllungsbuch des ehemaligen Mitarbeiters

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssen hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, auch wenn der Autor eines Buches über die Arbeitsweise des Unternehmens sich

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Fernwärmeleitung

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, das in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert.

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Amtsgericht und Landgericht Berlin Llittenstraße,

Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen

Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof. Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über

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Frankfurt Skyline

Ausschüttungen aus einem Genussrechtevertrag – und die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter

Die zugunsten des Genussrechtegläubigers erfolgten Ausschüttungen stellen Leistungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt. Die Auszahlungen können eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO darstellen. Eine unentgeltliche Leistung läge nicht vor, wenn der Genussrechtsgläubiger

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Die erfolgreiche Verbandsklage – und die Beschwer des unterlegenen Unternehmers

Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage hat nun erneut der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Gebührenstreitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts-

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Wirecard

Die Jahresabschlüsse der Wirecard AG

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Insolvenzverwalters die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG hatte seine Klage insbesondere darauf gestützt, dass in den beiden Jahresabschlüssen verbuchte Third Party Acquiring-Geschäfte tatsächlich

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Oberlandesgericht Karlsruhe

Der besondere Vertreter in der AG – und die Honorarklage der von ihm beauftragten Rechtsanwälte

Die einem besonderen Vertreter in § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zugewiesene Aufgabe, Ersatzansprüche geltend zu machen, umfasst nicht die Befugnis zur Prozessvertretung der Gesellschaft in einem Honorarklageverfahren, das zwischen der Gesellschaft und den in ihrem Namen von dem besonderen Vertreter zum Zweck der Geltendmachung von Ersatzansprüchen hinzugezogenen Rechtsanwälten

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Zahnarztpraxis

„Kinderzahnarztpraxis“

Der Bundesgerichtshof hat ein vom Oberlandesgericht Düsseldorf ermitteltes Verkehrsverständnis akzeptiert, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere

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Plagiat Swatch-Uhr

Die nachgeahmte Plastikuhr

Der Vertrieb der Nachahmung einer „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung eine mittelbare Herkunftstäuschung auslösen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass z.B. für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine

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Porsche 911

Fairnessausgleich für einen Porsche-Konstrukteur

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zu entschieden. Anlass hierfür war die Klage der Tochter eines im Jahr 1966 verstorbenen Abteilungsleiters der Rechtsvorgängerin der Porsche AG. Dieser war im Rahmen seiner Tätigkeit mit der Entwicklung

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Schufa-Zentrale Wiesbaden

Schufa-Eintrag trotz Ratenzahlungsvereinbarung – oder: der Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzaufsicht

Eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung führt zur Rechtswidrigkeit einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei (hier: Schufa) und begründet einen Anspruch des Betroffenen gegen den (hier:) Hessischen Landesbeauftragten für den  Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einschreiten gegen diese unberechtigte Datenverarbeitung durch die Schufa. Der Schuldner hat einen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten nach Art. 77

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Audi A6 50 TDI quattro

Autofinanzierung – und der widerrufene Darlehensvertrag

Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten Zahlungen zu. Die bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen

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Eurocent

Vermögensschadenhaftpflicht – Obliegenheiten und Pflichten des Versicherers kennen

Die Absicherung von Vermögensschäden hat in allen Branchen an Bedeutung gewonnen. Während der Schutz für Berufsgruppen wie Unternehmensberater oder IT-Dienstleister obligatorisch ist, nehmen Firmen anderer Branchen die Folgen der Nichterbringung vertraglich vereinbarter Leistungen zunehmend ernster. Um einen geeigneten Versicherungsschutz für das eigene Unternehmen abzuschließen, sollten die Pflichten und Obliegenheiten der

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Landvermesser

Von Grundstücks- über 3D Vermessungen bis hin zum Vermessungsbüro: Alles was Sie über Vermessungen wissen müssen

Eine Grundstücksvermessung, auch als Katastervermessung oder Immobilienvermessung bezeichnet, ist eine Vermessung, bei der die Position, Form und Ausdehnung eines Grundstücks exakt bestimmt werden. Die Grundstücksvermessung ist die Grundlage für die Eintragung des Grundstücks ins Grundbuch und damit für die Sicherung des Eigentums an einem Grundstück. Die meisten Grundstücke in Deutschland

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OLG Hamm

Arcandor AG – und die Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters

Im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder liegt jetzt das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm vor. Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von

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Flughafen Frankfurt

Fluggastrechte – und die Rückerstattung der Flugticketkosten

Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß Art. 8 Abs. 1a der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung EG 261/2004) geltend machen, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt haben. In den beiden

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Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Schadensersatz wegen Pflichtverletzungen des Geschäftsführers – und der besondere Vertreter

Zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden, kann ein besonderer Vertreter bestellt werden, auch wenn nicht der Geschäftsführer selbst, sondern eine von ihm mittelbar beherrschte Gesellschaft in Anspruch genommen werden soll. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat die klagende GmbH drei Gesellschafterinnen. 50

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VW Käfer

Kein Fairnessausgleich für den VW-Beetle

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG auf Zahlung eines Fairnessausgleichs zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Tochter kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg

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Bundesgerichtshof

Prospektfehler – und seine Kausalität für die Anlageentscheidung

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Januar 2022 – III ZR

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Münzen

Bilanzielle Bewertung von Forderungen

Zur Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Geldforderung ist im Zivilprozess in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten, es sei denn, das Gericht verfügt ausnahmsweise selbst über die notwendige besondere Sachkunde und weist die Parteien zuvor hierauf hin. Für die Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz gilt

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag – und die Zahlung bei seiner Aufhebung

Haben die Parteien eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags bei der Aufhebung des Unternehmensvertrags vereinbart, dass der Untergesellschaft zur finanziellen Absicherung für die Zeit nach Vertragsbeendigung eine Zahlung tatsächlich zufließen soll, ist die Forderung bei der Berechnung des fiktiven Jahresfehlbetrags auf den Aufhebungsstichtag nicht zu berücksichtigen. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum

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