Paketpreisvergleich

Ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich ist irreführend, wenn sich die Grundlagen für die Preisbemessung nicht unwesentlich unterscheiden – also etwa einerseits Abmessungen, andererseits Gewicht bei der Beförderung von Paketen und Päckchen – und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist.

Paketpreisvergleich

Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lässt dessen Objektivität im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG dagegen unberührt.

Unlauter sind Preisvergleiche insbesondere dann, wenn sich die preisrelevanten Konditionen der Wettbewerber nicht unwesentlich unterschieden und auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hingewiesen werde. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zielt das Erfordernis der Objektivität jedoch darauf ab, Vergleiche auszuschließen, die sich nicht aus einer objektiven Feststellung, sondern aus einer subjektiven Wertung ihres Urhebers ergeben1. Danach ist der Begriff der Sachlichkeit allein dahin zu verstehen, dass subjektive Wertungen ausgeschlossen sind2. Dementsprechend lässt die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs dessen Objektivität i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG unberührt3.

Dem Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis abzustellen ist, ist klar, dass vergleichende Werbung regelmäßig dazu dient, die Vorteile der Erzeugnisse des Werbenden herauszustellen4. Er geht deshalb nicht davon aus, dass ein von einem Wettbewerber angestellter Werbevergleich ebenso wie ein von einem unabhängigen Testveranstalter vorgenommener Waren- oder Dienstleistungsvergleich auf einer neutral durchgeführten Untersuchung beruht5. Es begegnet daher auch keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn ein Werbevergleich sich nur auf bestimmte Gesichtspunkte bezieht, ohne andere Eigenschaften der miteinander verglichenen Produkte anzusprechen6.

Die Grenze zur Irreführung ist jedoch überschritten, wenn ein Werbevergleich den falschen Eindruck vermittelt, es seien im Wesentlichen alle relevanten Eigenschaften in den Vergleich einbezogen worden7. Dementsprechend ist ein im Rahmen vergleichender Werbung vorgenommener Preisvergleich als irreführend zu beurteilen, wenn sich die für den Preis maßgeblichen Konditionen der Wettbewerber nicht unwesentlich unterscheiden und der Werbende auf diese Unterschiede nicht deutlich und unmissverständlich hinweist8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. November 2009 – I ZR 141/07

  1. EuGH, Urteil vom 19.09.2006 – C-356/04, Slg. 2006, I-8501 = GRUR 2007, 69 Tz. 40 ff., 46 = WRP 2006, 1348 – LIDL Belgium/Colruyt[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2007 – I ZR 184/03, GRUR 2007, 896 Tz. 17 = WRP 2007, 1181 – Eigenpreisvergleich; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 6 Rdn. 116 f.[]
  3. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119; Müller-Bidinger in Ull-mann, jurisPK-UWG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 144, 147 und 199; a.A. Har-te/Henning/Sack, UWG, 2. Aufl., § 6 Rdn. 153[]
  4. vgl. Erwägungsgrund 6 Satz 3 der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung[]
  5. vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 198 m.w.N.[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2002 – I ZR 161/99, GRUR 2002, 633, 635 = WRP 2002, 828 – Hormonersatztherapie; OLG Hamburg MD 2009, 754, 761[]
  7. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 119[]
  8. vgl. OLG Hamburg MD 2006, 183, 186; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 6 Rdn. 120; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rdn. 7.63; Müller-Bidinger in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 6 Rdn. 199[]

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