Paradise Papers und Glücksspiel-Studie zeigen: Regulierung von Online-Casinos und Wettanbietern überfällig

4. Dezember 2017 | Wirtschaftsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Nachdem die Paradise Papers, eine Sammlung vertraulicher Unterlagen über Steueroasen, Anfang November veröffentlicht wurden, kam es in der Glücksspielbranche zu Unruhen. Schließlich wurden mit den Dokumenten auch Verbindungen zwischen dubiosen Unternehmen und Internetcasinos aufgedeckt. Einige deutsche Banken sollen in Geschäfte mit nicht-lizensierten Anbietern verwickelt sein. Wie die Süddeutsche berichtet, droht einigen Onlinecasinos durch „Glücksspiel-Pate“ Paul Gauselmann jetzt der Verlust ihrer Lizenzen. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle Glücksspiel Studie, dass eine Regulierung durch den Gesetzgeber längst überfällig ist.

Potenzieller Lizenzverlust bei Onlinecasinos durch Gauselmann-Gruppe

Paul Gauselmann zählt zu den Glücksspiel-Milliardären und genießet als Vorsitzender beim Verband der Deutschen Automatenindustrie e.V. hohes Ansehen. Seit die Paradise Papers Anfang November öffentlich wurden, muss Gauselmann den Verdacht abwehren, Steuerzahlungen durch die Nutzung von rechtlichen Grauzonen zu meiden. Eine seiner Tochterfirmen soll demnach für virtuelle Black Jack-Tische, Spielautomaten und ähnliches eine Software an Anbieter vertrieben haben, welche nach deutschem Recht als illegal gelten.

Obwohl ein Sprecher der Gauselmann-Gruppe betonte, dass die Entscheidung nichts mit den Verdächtigungen zu tun hätten, wurde nun bekannt, dass der Konzern von sämtlichen Kunden verlangt, „die Merkur-Automatenspiele der Gruppe nicht mehr ohne Lizenz im deutschen Markt anzubieten“, fasst die Süddeutsche zusammen. Das Unternehmen begründet das Vorgehen mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Darin bestätigt das Gericht das umstrittene Internet-Glücksspielverbot in Deutschland. Betroffenen Onlinecasinos, welche die genannten Merkur-Spiele auch weiterhin deutschen Endkonsumenten anbieten, droht der Lizenzverlust. In Hinblick auf den künftigen Umgang mit Internetcasinos in Deutschland gilt die Entscheidung aus dem Hause Gauselmann als richtungsweisend. Ob die strenge Linie tatsächlich nichts mit den Paradise Papers zu tun hat, bleibt fraglich.

Was Glücksspieler beachten sollten

Bei Verbrauchern haben die Paradise Papers die bereits bestehende Unsicherheit über die Grenzen des legalen Glücksspiels im Internet verschärft. Besonders problematisch an der aktuellen Rechtslage, ist die Tatsache, dass die Regulierung von Casinos, Lotterien und Sportwetten größtenteils von den Ländern geregelt wird. Generell ist Online-Glücksspiel in Internetcasinos in der Bundesrepublik, bis auf wenige Ausnahmen, verboten. Legales Glücksspiel ist nur über den Lotto- und Totoblock möglich. Sportwetten von einigen privaten Anbietern sind ebenfalls legal, weil hier der Markt teilweise geöffnet wurde.

Um zu verhindern bei illegalen Seiten zu landen, müssen Verbraucher entsprechend wachsam sein. Unter anderem „sollte jeder seriöse Wettanbieter über eine staatliche Lizenz verfügen“, erklärt das Portal über Wettanbieter im aktuellen Vergleich, welches zu den Quellen für die Recherche nach lizenzierten Sportwetten zählt. Dass es sich nicht zwingend um eine deutsche Lizenz handeln muss, bestätigt das Sportwetten-Urteil des Europäischen Gerichtshof, das Anfang 2016 gefällt wurde. Demnach dürfen private Sportwettenanbieter ohne deutsche Lizenz aufgrund des nicht EU-konformen Glücksspiel-Staatsvertrags, nicht bestraft werden. Nicht fehlen darf eine Datenverschlüsselung. Zertifikate für Transparenz und Fairness vergibt die international anerkannte Prüfstelle eCOGRA.

Glücksspiel Studie

Die Glücksspiel Studie des Handelsblatt Research Institute „Die Digitalisierung des Glücksspiels“ deckt den massiven Regulierungsbedarf der Branche auf. Derzeit sorgt die fehlende Liberalisierung des Onlinemarktes in Deutschland für deutliche Einschränkungen des Spielerschutzes und der Seriosität der Anbieter. Das strikte Verbot scheint wenig zielführend, befördert Spieler stattdessen oft unbemerkt in rechtliche Grauzonen, die sie eigentlich meiden möchten. Als Vorbild dienen Dänemark und Großbritannien. Dort ist der Markt inzwischen offen und gezielte Regulierungen führten zu mehr Ordnung.

Momentan zahlen die als illegal eingestuften Anbieter Steuern in Deutschland, weshalb das gesetzliche Verbot nicht konsequent vollstreckt wird. Die Autoren der Studie kommen zum Ergebnis, dass Onlinecasinos und Sportwetten in der Bundesrepublik längst angekommen sind und neue Geschäftsmodelle sich bereits den Weg auf den deutschen Markt bahnen. Hervorzuheben sind eSports, worauf Verbraucher über online-Buchmacher wetten können. Aber auch Social Gambling, virtuelle Realität, Poker und mobiles Spielen werden in der Studie unter den zunehmenden Internetglücksspielarten genannt. Deutschland sei keineswegs auf diese rasante Entwicklung vorbereitet. Regulierungen seien überfällig und müssten schnellstmöglich durchgesetzt werden, um einen rechtlichen Rahmen für virtuelle Glücksspiele zu schaffen und somit die Basis für Legalität.

Bilder 1 bis 3: Alexas_Fotos / StockSnap / pixel2013 /pixabay.com

 
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