Paralym­pi­sche Som­mer­spie­le, rus­si­sche Sport­le­rin­nen – und das Bundesverfassungsgericht

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Nicht­zu­las­sung von rus­si­schen Sport­le­rin­nen und Sport­lern zu den Paralym­pi­schen Spie­len ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer ent­spre­chen­den einst­wei­li­gen Anord­nung ab.

Paralym­pi­sche Som­mer­spie­le, rus­si­sche Sport­le­rin­nen – und das Bundesverfassungsgericht

Die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruh­te auf einer Fol­gen­ab­wä­gung: Mit der Nicht­zu­las­sung der Teil­nah­me an der Abschluss­ze­re­mo­nie der Paralym­pi­schen Som­mer­spie­le 2016 ist kein der­art schwer­wie­gen­der Nach­teil ver­bun­den, dass er den Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung recht­fer­tigt. Soweit die Zulas­sung zur Teil­nah­me an einem sport­li­chen Wett­be­werb begehrt wird, bestehen Zwei­fel, ob eine Teil­nah­me aus tat­säch­li­chen Grün­den noch mög­lich ist.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Das Inter­na­tio­na­le Paralym­pi­sche Komi­tee (Inter­na­tio­nal Paralym­pic Comit­tee e.V., im Fol­gen­den: IPC) in Bonn sus­pen­dier­te im Zusam­men­hang mit dem Vor­wurf des staat­lich orga­ni­sier­ten Dopings in Russ­land die Mit­glied­schaft des Rus­si­schen Paralym­pi­schen Komi­tees im IPC und schloss zugleich die Teil­nah­me aller rus­si­schen Sport­le­rin­nen und Sport­ler an den Paralym­pi­schen Som­mer­spie­len 2016 in Rio de Janei­ro aus.

Die aus­ge­schlos­se­nen Sport­le­rin­nen und Sport­ler bean­trag­ten in der Fol­ge ihre indi­vi­du­el­le Zulas­sung zu den Paralym­pi­schen Som­mer­spie­len. Das IPC lehn­te dies ab. Dage­gen ersuch­ten 94 Sport­le­rin­nen und Sport­ler um Eil­rechts­schutz vor den deut­schen Zivil­ge­rich­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf wies die Anträ­ge, das IPC zu ver­pflich­ten, die Zulas­sung zur Teil­nah­me an den Paralym­pi­schen Som­mer­spie­len aus­zu­spre­chen, letzt­in­stanz­lich zurück. Zur Begrün­dung führ­te es aus, dass zwi­schen den Sport­le­rin­nen und Sport­lern und dem IPC kein Schuld­ver­hält­nis bestehe, das ihnen einen indi­vi­du­el­len Zulas­sungs­an­spruch ver­mit­teln kön­ne. Jeden­falls stel­le die Zurück­wei­sung der Zulas­sungs­an­trä­ge kei­ne unbil­li­ge Behin­de­rung im Sin­ne des deut­schen Kar­tell­rechts dar, weil die gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten der Sport­le­rin­nen und Sport­ler ausfalle.

Hier­ge­gen wen­den sich die Sport­ler – vier rus­si­sche Ath­le­tin­nen und ein Ath­let mit einer Behin­de­rung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung. Sie begeh­ren die Ver­pflich­tung des IPC, sie zur Teil­nah­me an der Abschluss­ze­re­mo­nie der Paralym­pi­schen Som­mer­spie­le am 18.09.2016 zuzu­las­sen; eine Sport­le­rin bean­tragt dar­über hin­aus die Ver­pflich­tung, sie zu einem Schwimm­wett­be­werb am 16.09.2016 zuzulassen.

Die antrag­stel­len­den Sport­le­rin­nen und der Sport­ler rügen im Wesent­li­chen eine Ver­let­zung ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts, ihrer all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit sowie ihres Rechts auf Gleichbehandlung.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt lehn­te den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ab:

Über den vor­lie­gen­den Antrag ist nach Maß­ga­be einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den, weil die in der Haupt­sa­che zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder offen­sicht­lich unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det erscheint.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung fällt zu Unguns­ten der Sport­le­rin­nen und des Sport­lers aus.

Wür­de die bean­trag­te Anord­nung erge­hen, die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter erfolg­los blei­ben, hät­te dies erheb­li­che Aus­wir­kun­gen für die noch aus­ste­hen­den Wett­kämp­fe und die Durch­füh­rung der Abschluss­fei­er der Paralym­pi­schen Som­mer­spie­le und eine Signal­wir­kung für den paralym­pi­schen Sport und für den Sport ins­ge­samt. Selbst wenn man zuguns­ten der Sport­le­rin­nen und des Sport­lers davon aus­geht, dass sie selbst nicht in das staat­li­che Doping­sys­tem ein­ge­bun­den waren, ist im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung die Ent­schei­dung des IPC zu respek­tie­ren, die gesam­te rus­si­sche Mann­schaft von den Paralym­pi­schen Spie­len aus­zu­schlie­ßen. Eine Zulas­sung ein­zel­ner Ath­le­tin­nen und Ath­le­ten durch die staat­li­chen Gerich­te grif­fe erheb­lich in die Ver­bands­au­to­no­mie des IPC ein. Die mit dem Aus­schluss des Rus­si­schen Paralym­pi­schen Komi­tees von den Paralym­pi­schen Spie­len beab­sich­tig­te Signal­wir­kung, die ins­be­son­de­re natio­na­le Sport­ver­bän­de von der Dul­dung, Unter­stüt­zung oder Orga­ni­sa­ti­on sys­te­ma­ti­schen Dopings abschre­cken soll, wür­de erheb­lich beeinträchtigt.

Ergeht die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, so wie­gen im Ver­gleich hier­zu die Nach­tei­le für die Sport­le­rin­nen und den Sport­ler selbst dann weni­ger schwer, wenn eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter Erfolg haben soll­te. Zwar erscheint ihr Inter­es­se an der Teil­nah­me an der Abschluss­ze­re­mo­nie als durch­aus gewich­tig. Im Ver­gleich zu dem Inter­es­se des IPC, den Ein­satz von Doping­mit­teln im Sport nach­hal­tig und effek­tiv zu bekämp­fen, hat dies jedoch deut­lich weni­ger Gewicht. Hin­zu kommt, dass drei der Sport­le­rin­nen und der Sport­ler nicht mehr an den sport­li­chen Wett­kämp­fen teil­neh­men kön­nen und ihnen damit inso­weit nur noch ein blo­ßer Zuschau­er­sta­tus zukom­men könn­te, den sie auch ohne Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung wahr­neh­men können.

Allein für eine Sport­le­rin bestün­de noch die Mög­lich­keit, an den sport­li­chen Wett­kämp­fen teil­zu­neh­men. Aller­dings bestehen Zwei­fel, ob sie aus tat­säch­li­chen Grün­den über­haupt noch in der Lage wäre, sie zu rea­li­sie­ren. Aus der Begrün­dung ihres Antrags ergibt sich jeden­falls nicht, wo sie sich der­zeit auf­hält und wie sie inner­halb weni­ger Stun­den nach Bekannt­ga­be einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nach Rio de Janei­ro rei­sen und sich unter Berück­sich­ti­gung der erfor­der­li­chen Zeit­um­stel­lung in aus­rei­chen­der Wei­se auf die Wett­kämp­fe vor­be­rei­ten und bei etwai­gen Vor­kämp­fen qua­li­fi­zie­ren will.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvQ 38/​16