Patent­an­walt mit Fach­hoch­schul­ab­schluss

Fach­hoch­schu­len sind kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO.

Patent­an­walt mit Fach­hoch­schul­ab­schluss

Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO fin­det die Aus­bil­dung auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes erst nach dem Erwerb der tech­ni­schen Befä­hi­gung statt, die auch eine der Vor­aus­set­zun­gen für die Zulas­sung als Patent­an­walt nach § 5 Pat­An­wO ist. Die tech­ni­sche Befä­hi­gung hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO erwor­ben, wer sich im Gel­tungs­be­reich der Patent­an­walts­ord­nung als ordent­li­cher Stu­die­ren­der einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le dem Stu­di­um natur­wis­sen­schaft­li­cher oder tech­ni­scher Fächer gewid­me­tund die­ses Stu­di­um durch eine staat­li­che oder aka­de­mi­sche Prü­fung mit Erfolg abge­schlos­sen hat. Die der­art erlang­ten und nach­ge­wie­se­nen natur­wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kennt­nis­se bil­den die Grund­la­ge für die Aus­übung des Berufs eines Patent­an­walts. Im Zusam­men­wir­ken mit den erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­sen befä­hi­gen sie den Patent­an­walt, sich im Bereich des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes in den Dienst der Rechts­pfle­ge zu stel­len 1.

Wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len im Sin­ne des § 6 Pat­An­wO sind alle Uni­ver­si­tä­ten und ihnen gleich­ge­stell­te Hoch­schu­len wie tech­ni­sche und land­wirt­schaft­li­che Hoch­schu­len oder Berg­aka­de­mi­en. Fach­hoch­schu­len fal­len nicht dar­un­ter.

Nicht beant­wor­tet wer­den muss die Fra­ge, ob Fach­hoch­schu­len schon aus den Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zum patent­recht­li­chen Begriff des Durch­schnitts­fach­manns als wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len im Sinn des § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO aus­schei­den. Zutref­fend führt das Ober­lan­des­ge­richt zwar aus, dass die Auf­ga­ben und Tätig­kei­ten des Patent­an­walts im Bereich der tech­ni­schen Schutz­rech­te in wei­tem Umfang die Beur­tei­lung des Ver­ständ­nis­ses eines (Durchschnitts)Fachmanns erfor­dern. So gilt bei­spiels­wei­se eine Erfin­dung nach Art. 56 EPÜ oder § 4 PatG als auf einer erfin­de­ri­schen Tätig­keit beru­hend, wenn sie sich für den Fach­mann nicht in nahe­lie­gen­der Wei­se aus dem Stand der Tech­nik ergibt. Ob für die Fähig­keit zur Beur­tei­lung sol­cher Rechts­fra­gen ent­schei­dend ist, dass der Patent­an­walt über eine Hoch­schul­bil­dung ver­fügt, die über die­je­ni­ge des Durch­schnitts­fach­manns hin­aus­geht, begeg­net jedoch Beden­ken, weil unbe­rück­sich­tigt bleibt, dass die gesetz­lich gefor­der­te tech­ni­sche Befä­hi­gung des Patent­an­walts nicht in jedem Ein­zel­fall über der des maß­geb­li­chen Fach­manns lie­gen muss 2.

Die Beschrän­kung auf Uni­ver­si­tä­ten und ihnen im vor­ge­nann­ten Sin­ne gleich­ge­stell­te Hoch­schu­le folgt aber aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem Sinn und Zweck der Zugangs­be­schrän­kung.

Der Begriff der "wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le" ist mit der Patent­an­walts­ord­nung vom 07.09.1966 3 in die Rege­lung zur tech­ni­schen Befä­hi­gung nach § 6 Pat­An­wO auf­ge­nom­men wor­den. Bis dahin war im Zulas­sungs­recht der Patent­an­wäl­te die aus­drück­li­che Auf­zäh­lung der Uni­ver­si­tä­ten, tech­ni­schen Hoch­schu­len und Berg­aka­de­mi­en in § 4 des Patent­an­walts­ge­set­zes vom 28.09.1933 4 und der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 3 des Geset­zes betref­fend die Patent­an­wäl­te vom 21.05.1900 5 maß­geb­lich. Nach dem bis 1966 gel­ten­den Berufs­recht zähl­ten die dama­li­gen Vor­gän­ger der spä­te­ren Fach­hoch­schu­len (Poly­tech­ni­ka, Inge­nieur­schu­len) nicht zu den Ein­rich­tun­gen, an denen die tech­ni­sche Befä­hi­gung zum Patent­an­walt zu erlan­gen war. Der Grund dafür war, dass der Patent­an­walt nicht nur die erfor­der­li­chen tech­ni­schen Kennt­nis­se, son­dern auch auf Grund sei­ner Aus­bil­dung die Fähig­keit besit­zen soll­te, der wei­te­ren Ent­wick­lung der Tech­nik zu fol­gen, mit dem not­wen­di­gen Über­blick zu bera­ten sowie den Kern von Erfin­dun­gen zu erfas­sen, und zwar vor dem Hin­ter­grund der Viel­zahl der dabei betrof­fe­nen Fach­ge­bie­te und Auf­ga­ben 6.

Mit dem 1966 in die Patent­an­walts­ord­nung ein­ge­führ­ten Begriff der "wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len" hat der Gesetz­ge­ber an die Stel­le der Auf­zäh­lung wis­sen­schaft­li­cher Ein­rich­tun­gen eine am frü­he­ren Rege­lungs­ge­halt ori­en­tier­te abs­trak­te For­mu­lie­rung gesetzt. Er hat damit zum Aus­druck gebracht, dass nicht jede Hoch­schu­le den beson­de­ren Erfor­der­nis­sen genügt. Dass der Gesetz­ge­ber die Qua­li­fi­ka­ti­on der zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den unter­schied­li­chen Hoch­schu­len mit Blick auf ihre Eig­nung, die wis­sen­schaft­lich­tech­ni­schen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten für die Aus­bil­dung zum Patent­an­walt und die Aus­übung die­ses Berufs zu ver­mit­teln, durch die Neu­re­ge­lung in § 6 Pat­An­wO grund­sätz­lich ändern woll­te, ist nicht ersicht­lich. Hät­te der Gesetz­ge­ber den Berufs­zu­gang auch Absol­ven­ten von Poly­tech­ni­ka, Inge­nieur- oder Fach­hoch­schu­len eröff­nen wol­len, hät­te er den Kreis der geeig­ne­ten Hoch­schu­len nicht durch das Wort "wis­sen­schaft­lich" ein­ge­schränkt. Ein Hoch­schul­stu­di­um tech­ni­scher Fächer soll­te des­halb wei­ter­hin nur genü­gen, wenn es an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le erfolgt war.

Dem­zu­fol­ge ist der Begriff der "wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le" in § 6 Pat­An­wO in der Fol­ge­zeit stets dahin ver­stan­den wor­den, dass damit alle Uni­ver­si­tä­ten, tech­ni­schen und land­wirt­schaft­li­chen Hoch­schu­len sowie Berg­aka­de­mi­en zusam­men­ge­fasst sind, die Hoch­schul­cha­rak­ter im Sin­ne der Hoch­schul­ver­fas­sung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben 7. Fach­hoch­schu­len waren danach im Anwen­dungs­be­reich der Patent­an­walts­ord­nung nicht als wis­sen­schaft­li­che Hoch­schu­len anzu­se­hen, weil die­se sich hin­sicht­lich ihrer gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben und Ziel­set­zun­gen von jenen unter­schie­den. Wäh­rend die wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len nach der dama­li­gen Hoch­schul­ord­nung eine umfas­sen­de ver­tief­te wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dung ver­mit­teln soll­ten, die den Stu­den­ten befä­hig­te, einen Beruf sei­ner Wahl aus­zu­üben, lag der Schwer­punkt der Aus­bil­dung an den Fach­hoch­schu­len auf der Vor­be­rei­tung für eine bestimm­te beruf­li­che Tätig­keit, deren Aus­übung (ledig­lich) die Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se und Metho­den erfor­der­te 8. Die­se eher prak­ti­sche und nicht wis­sen­schaft­li­che Aus­rich­tung der Fach­hoch­schu­len hat­te zur Fol­ge, dass nicht bereits mit dem erfolg­rei­chen Abschluss eines tech­ni­schen oder natur­wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­ums an einer Fach­hoch­schu­le, son­dern erst mit dem Abschluss eines sol­chen Stu­di­ums an einer wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le, wie etwa einer Uni­ver­si­tät oder einer tech­ni­schen Hoch­schu­le, die tech­ni­sche Befä­hi­gung für die Zulas­sung zum Beruf eines Patent­an­walts erwor­ben wur­de.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht dem unver­än­dert fort­gel­ten­den Sinn der Zulas­sungs­be­schrän­kung, eine hohe Qua­li­tät der Diens­te des Patent­an­walts ins­be­son­de­re im Inter­es­se der Recht­su­chen­den zu gewähr­leis­ten. Die dabei zu stel­len­den Anfor­de­run­gen sind dadurch geprägt, dass der Patent­an­walt zu einer abs­tra­hie­ren­den Erfas­sung an ihn her­an­ge­tra­ge­ner Erfin­dun­gen in der Lage sein muss, deren Gehalt mit mög­lichst weit­rei­chend zu for­mu­lie­ren­den Patent- oder Gebrauchs­mus­ter­an­sprü­chen zu schüt­zen ist, also hin­ter dem ein­zel­nen das Grund­sätz­li­che zu erfas­sen 9, ohne dabei die Ertei­lung oder den Rechts­be­stand des Schutz­rechts zu gefähr­den. Dies ver­langt vom Patent­an­walt in beson­de­rem Maße Abs­trak­ti­ons­ver­mö­gen und die Fähig­keit zur selb­stän­di­gen, sys­te­ma­ti­schen und anti­zi­pie­ren­den Ver­tie­fung in ihm oft unbe­kann­te tech­ni­sche und im Übri­gen recht­li­che Zusam­men­hän­ge.

An die­sem Ver­ständ­nis des Rechts­be­griffs der wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le in § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO hat die Fort­ent­wick­lung der Hoch­schul­ver­fas­sung im Zuge des soge­nann­ten Bolo­gn­aPro­zes­ses nichts geän­dert.

Die Hoch­schul­ver­fas­sung hat aller­dings in den ver­gan­ge­nen Jah­ren Ände­run­gen unter ande­rem dadurch erfah­ren, dass der Bun­des- und die Lan­des­ge­setz­ge­ber Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len in man­cher Hin­sicht ein­an­der ange­nä­hert haben. Das Hoch­schul­rah­men­ge­setz und die Lan­des­hoch­schul­ge­set­ze unter­schei­den grund­sätz­lich nicht mehr zwi­schen sol­chen Rege­lun­gen, die allein für Uni­ver­si­tä­ten Gel­tung bean­spru­chen, und sol­chen Rege­lun­gen, die auf ande­re Hoch­schul­ar­ten anwend­bar sind, wie aus § 1 Satz 1 HRG und den Vor­schrif­ten des Lan­des­rechts her­vor­geht. Die wesent­li­chen Auf­ga­ben und Bil­dungs­zie­le wer­den viel­mehr für alle Hoch­schul­ar­ten ein­heit­lich fest­ge­legt, die Frei­heit von For­schung und Leh­re wird auch für Fach­hoch­schu­len garan­tiert und auch den Fach­hoch­schu­len sind For­schungs­auf­ga­ben über­tra­gen wor­den. Danach kann es auch Auf­ga­be einer Fach­hoch­schu­le sein, ihren Stu­die­ren­den wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se und Metho­den zu ver­mit­teln sowie sie zu wis­sen­schaft­li­cher Arbeit zu befä­hi­gen 10. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 11 lässt sich ein Wil­le des Gesetz­ge­bers, dass neben Uni­ver­si­tä­ten auch Fach­hoch­schu­len als wis­sen­schaft­li­che Aus­bil­dungs­stät­ten ange­se­hen wer­den sol­len, auch dar­in erken­nen, dass alle Hoch­schu­len nach § 19 Abs. 1 HRG Stu­di­en­gän­ge ein­rich­ten kön­nen, die bei ein­heit­li­cher Regel­stu­di­en­zeit zu einem Bache­lor oder Bak­ka­lau­re­us­grad und zu einem Mas­ter- oder Magis­ter­grad füh­ren.

Eine umfas­sen­de recht­li­che Gleich­set­zung der Uni­ver­si­tä­ten und tech­ni­schen Hoch­schu­len einer­seits und der Fach­hoch­schu­len ande­rer­seits sowie der dort jeweils ange­bo­te­nen Bache­lor- und Mas­ter­stu­di­en­gän­ge (zu Diplom­stu­di­en­gän­gen vgl. fer­ner § 18 Abs. 1 HRG) folgt dar­aus indes­sen nicht. Den ein­schlä­gi­gen bun­des­recht­li­chen Rege­lun­gen ist sie schon des­halb nicht zu ent­neh­men, weil die­se auf der – inzwi­schen abge­schaff­ten – Rah­men­ge­setz­ge­bungs­kom­pe­tenz nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a GG a.F. beru­hen. Die abge­se­hen von den Fra­gen der Hoch­schul­zu­las­sung und der Hoch­schul­ab­schlüs­se (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG) allein maß­geb­li­chen Geset­ze der Län­der fül­len die im Grund­satz iden­ti­schen Anfor­de­run­gen an die ver­schie­de­nen Hoch­schul­ar­ten mit unter­schied­li­chen Inhal­ten aus. So weist etwa das baden-würt­tem­ber­gi­sche Lan­des­recht in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 BWLHG (im Wesent­li­chen über­ein­stim­mend mit dem baye­ri­schen Lan­des­recht in Art. 2 Abs. 1 Satz 6 BayHSchG) den Fach­hoch­schu­len die Auf­ga­be zu, durch anwen­dungs­be­zo­ge­ne Leh­re und Wei­ter­bil­dung eine Aus­bil­dung zu ver­mit­teln, die zu selbst­stän­di­ger Anwen­dung wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se und Metho­den oder zu künst­le­ri­schen Tätig­kei­ten in der Berufs­pra­xis befä­higt; im Rah­men ihrer Auf­ga­ben sol­len sie anwen­dungs­be­zo­ge­ne For­schung und Ent­wick­lung betrei­ben. Den Uni­ver­si­tä­ten hin­ge­gen obliegt nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BWLHG in der Ver­bin­dung von For­schung, Leh­re, Stu­di­um und Wei­ter­bil­dung die Pfle­ge und Ent­wick­lung der Wis­sen­schaf­ten. Nach Art. 2 Abs. 1 Satz 4 BayHSchG die­nen Uni­ver­si­tä­ten vor­nehm­lich der For­schung und Leh­re und ver­bin­den die­se zu einer vor­wie­gend wis­sen­schafts­be­zo­ge­nen Aus­bil­dung. Ähn­li­che Bestim­mun­gen tref­fen die Geset­ze ande­rer Län­der (vgl. etwa § 5 Abs. 1 SächsHSFG; § 3 Abs. 1, 2 NWHG; § 2 Abs. 1 Satz 3, 4 RPHoch­SchG; § 4 Abs. 3 Satz 3, 4 Berl­HG).

Unge­ach­tet der durch die geschil­der­te Rechts­ent­wick­lung aus­ge­lös­ten Annä­he­rung von Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len bleibt danach eine stär­ker an der wis­sen­schaft­li­chen eigen­stän­di­gen Ver­tie­fung und Metho­dik ori­en­tier­te Aus­rich­tung des Uni­ver­si­täts­stu­di­ums im Ver­gleich zur mehr auf die prak­ti­schen Anwen­dung im Beruf aus­ge­rich­te­ten Aus­bil­dung an der Fach­hoch­schu­le bestehen 12. Einer Unter­schei­dung zwi­schen den wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len und den sons­ti­gen Hoch­schu­len im Rah­men der Rege­lung der tech­ni­schen Befä­hi­gung zum Patent­an­walt ist somit nicht die Grund­la­ge ent­zo­gen. Denn auch nach der Umge­stal­tung des Hoch­schul­rechts unter­schei­det sich der Inhalt eines Stu­di­ums an einer Uni­ver­si­tät oder gleich­ge­stell­ten Hoch­schu­le von dem eines Stu­di­ums an einer Fach­hoch­schu­le.

Maß­geb­lich für die Aus­le­gung des Begriffs der wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­le in § 6 Pat­An­wO und sei­ne Anwen­dung in der heu­ti­gen Hoch­schul­land­schaft ist letzt­lich der in sei­nem Rege­lungs­zu­sam­men­hang zu sehen­de; vom Norm­ge­ber fest­ge­leg­te Sinn und Zweck der Vor­schrift. Dass inso­weit das Stu­di­um an einer Fach­hoch­schu­le auf Grund der jün­ge­ren recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen in der Regel heu­te die­sel­ben; vom Gesetz­ge­ber mit dem Zusatz "wis­sen­schaft­lich" bewusst gefor­der­ten Fähig­kei­ten wie das­je­ni­ge an einer Uni­ver­si­tät oder ihr gleich­ge­stell­ten tech­ni­schen Hoch­schu­le garan­tiert, ist nicht ersicht­lich. Unter dem Gesichts­punkt der tech­ni­schen Befä­hi­gung zum Patent­an­walt ist eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen sol­chen Hoch­schu­len, deren Auf­ga­be in beson­de­rem Aus­maß in der Ver­mitt­lung wis­sen­schaft­li­cher Inhal­te liegt, und Fach­hoch­schu­len, deren Ziel­set­zung in grö­ße­rem Aus­maß in der prak­ti­schen Vor­be­rei­tung für eine bestimm­te beruf­li­che Tätig­keit liegt, wei­ter­hin gebo­ten. Nicht ent­schei­dend ist dem­ge­gen­über, dass nach den Hoch­schul­ge­set­zen der Län­der auch Fach­hoch­schul­ab­sol­ven­ten die Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen für den Beginn eines (wis­sen­schaft­li­chen) Pro­mo­ti­ons­stu­di­ums an einer Uni­ver­si­tät erfül­len kön­nen 13.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.04.2010 (BVerfG, aaO) steht hier­zu nicht in Wider­spruch. Sie bejaht die Fra­ge, ob die Tätig­keit des Fach­hoch­schul­leh­rers unter den Schutz der Wis­sen­schafts­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG fällt, befasst sich aber nicht damit, in wel­chem Aus­maß sich auch heu­te das Stu­di­um an einer Uni­ver­si­tät von dem an einer Fach­hoch­schu­le zumin­dest unter dem Aspekt der Gewich­tung wis­sen­schaft­li­cher Inhal­te und Metho­den unter­schei­det. Unter dem Gesichts­punkt des berufs­recht­li­chen Zulas­sungs­rechts kommt es viel­mehr ent­schei­dend dar­auf an, ob ein Stu­di­um an einer Hoch­schu­le recht­lich und tat­säch­lich – bei der gebo­te­nen gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se – eine für die patent­an­walt­li­che Aus­bil­dung und Berufs­pra­xis hin­rei­chend wis­sen­schaft­li­che Befas­sung mit einem tech­ni­schen Fach oder einer Natur­wis­sen­schaft und das Erler­nen wis­sen­schaft­li­cher Arbeits­tech­ni­ken beim Umgang mit unbe­kann­ten Pro­ble­men und Mate­ri­en garan­tiert.

Der Gesetz­ge­ber hat auch an kei­ner Stel­le, ins­be­son­de­re nicht im Rah­men der Umge­stal­tung der Hoch­schul­ver­fas­sung, zu erken­nen gege­ben, dass er die spe­zi­ell für die Anfor­de­run­gen des Patent­an­walts­be­rufs geschaf­fe­nen Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen mit Blick auf die Annäh­rung von Uni­ver­si­tä­ten und Fach­hoch­schu­len ändern woll­te. Die Defi­ni­ti­on des Hoch­schul­be­griffs in § 1 HRG hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich auf "Hoch­schu­len im Sin­ne die­ses Geset­zes" beschränkt. Dies legt die Annah­me fern, er habe in jedem erdenk­li­chen Zusam­men­hang sämt­li­che Hoch­schul­for­men gleich­stel­len wol­len und ledig­lich über­se­hen, dass hier­für in § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO eine Anpas­sung des Geset­zes­wort­lauts ange­zeigt wäre.

Eine Fach­hoch­schu­len ein­be­zie­hen­de Aus­le­gung des Begriffs der "wis­sen­schaft­li­chen Hoch­schu­len" im Sin­ne des § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO ist auch aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht gebo­ten.

Die nach Art. 5 Abs. 3 GG garan­tier­te Frei­heit der Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re ist nicht dadurch berührt, dass Absol­ven­ten einer Fach­hoch­schu­le grund­sätz­lich kei­nen Zugang zum Beruf des Patent­an­walts haben. Dem auto­nom aus­zu­le­gen­den Merk­mal "wis­sen­schaft­lich" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO, das dem Schutz der All­ge­mein­heit und nicht der Aus­prä­gung der Wis­sen­schafts­frei­heit dient, muss nicht der­sel­be Inhalt bei­gelegt wer­den, wie dem der Wis­sen­schaft in Art. 5 Abs. 3 GG. Im Übri­gen wäre ein Ein­griff in die Wis­sen­schafts­frei­heit aus den nach­ste­hen­den Grün­den gerecht­fer­tigt.

Die Zulas­sungs­be­schrän­kung auf Uni­ver­si­täts­ab­sol­ven­ten ist als Ein­griff in die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt. Beschrän­kun­gen der Frei­heit der Berufs­wahl durch sub­jek­ti­ve Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen sind statt­haft, soweit dadurch ein über­ra­gen­des Gemein­schafts­gut, das der Frei­heit des Ein­zel­nen vor­geht, geschützt wer­den soll 14. Außer­dem muss die Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz genü­gen und darf ins­be­son­de­re für die Berufs­trä­ger kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung dar­stel­len 15. Die Bestim­mun­gen über die tech­ni­sche Befä­hi­gung die­nen der Siche­rung einer hoch­wer­ti­gen Bera­tung der Recht­su­chen­den sowie der Funk­ti­ons­fä­hig­keit ins­be­son­de­re des Patent- und Mar­ken­we­sens und der Rechts­pfle­ge auf dem Gebiet des gewerb­li­chen Rechts­schut­zes und damit über­ra­gend wich­ti­gen Gemein­schafts­gü­tern 16 69/​12, juris Rn. 13 m.w.N.; BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213 m.w.N.)). Sie ste­hen auf Grund der bereits dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen an die patent­an­walt­li­che Pra­xis nicht außer Ver­hält­nis zu der erfor­der­li­chen Beein­träch­ti­gung der Berufs­frei­heit und stel­len auch ange­sichts der Här­ten abmil­dern­den Aus­nah­me­re­ge­lung in § 158 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Pat­An­wO kei­ne unzu­mut­ba­re Belas­tung für die Betrof­fe­nen dar.

Schließ­lich begeg­net die nach der Art der Hoch­schu­le dif­fe­ren­zie­ren­de Rege­lung in § 6 Abs. 1 Satz 1 Pat­An­wO auch unter dem Aspekt des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nach Art. 3 Abs. 1 GG auf Grund der ver­blei­ben­den und für die Befä­hi­gung zum Patent­an­walt rele­van­ten Unter­schie­de zwi­schen Uni­ver­si­täts- und Fach­hoch­schul­stu­di­um kei­nen Beden­ken.

Nach alle­dem ermög­lich­te der mit dem Grad eines "Mas­ter of Sci­ence" an der Fach­hoch­schu­le K. abge- schlos­se­ne Stu­di­en­gang der "App­lied Phy­sics" den Beginn der Aus­bil­dung zum Patent­an­walt nicht, weil er die Vor­aus­set­zun­gen für die tech­ni­sche Befä­hi­gung nach § 6 Abs. 1 Pat­An­wO nicht erfüll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2013 – Pat­An­wZ 1/​12

  1. vgl. BT-Drs. V/​276, S. 48[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Mai 2001 – X ZR 168/​97, BGHZ 147, 306, 315 = GRUR 2001, 813, 816 Taxol[]
  3. BGBl. I S. 557[]
  4. RGBl. – I S. 669; vgl. BlP­MZ 1933, 254 ff.[]
  5. Pat­An­wG 1900, RGBl. S. 233; vgl. BlP­MZ 1900, 3 ff.[]
  6. vgl. die Begrün­dung zu § 3 Pat­An­wG 1900, BIPMZ 1900, 9 f.[]
  7. vgl. Kel­bel, Pat­An­wO, § 6 Pat­An­wO, Rn. 2; Feuerich/​Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 6 Pat­An­wO, Rn. 2[]
  8. BVerfGE 64, 323, 355 m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 61, 210, 244 ff.[]
  9. May­er, GRUR 1951, 12[]
  10. BVerfG, NVwZ 2010, 1285, Rn. 44 f. mit Nach­wei­sen zu den ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten der Lan­des­hoch­schul­ge­set­ze[]
  11. aaO Rn. 48[]
  12. vgl. Wis­sen­schafts­rat, Emp­feh­lun­gen zur Rol­le der Fach­hoch­schu­len im Hoch­schul­sys­tem vom 02.07.2010, S. 5, 23[]
  13. dazu Pautsch, NVwZ 2012, 674, 675 m.w.N.[]
  14. vgl. BVerfGE 55, 185, 196[]
  15. vgl. BVerfGE 7, 377, 406 f.; BVerfG, NJW 2008, 1212, 1213[]
  16. vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.02.2013 – AnwZ (Brfg[]