Patentlizenz und Patentverletzung

Dem Inhaber eines s, der einem Dritten eine ausschließliche erteilt hat, stehen im Falle einer eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der vergabe fortdauernde materielle Vorteile erwachsen.

Patentlizenz und Patentverletzung

Die für eine auf der pflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass dem inhaber aus der geltend gemachten Verletzungshandlung ein eigener entstanden ist, liegt in der vor, wenn der inhaber an der Ausübung der durch den nehmer wirtschaftlich partizipiert (Bestätigung von BGH, vom 20. Mai 2008 – X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 26 ff. – Tintenpatrone).

Für eine wirtschaftliche Partizipation in diesem Sinne genügt es, wenn der inhaber als alleiniger des nehmers an dessen beteiligt ist.

Der Anspruch des inhabers auf Ersatz eines solchen s ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass der nehmer in seinem so gestellt wird, wie er ohne die Schutzrechtsverletzung stehen würde.

, vom 5. April 2011 – X ZR 86/10 – „Cinch-Stecker“