Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Eine Patentnichtigkeitsklage kann auch in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden1.

Patentnichtigkeitsklage – und die Klagerücknahme in der Berufungsinstanz

Eine Klagerücknahme durch die Hauptpartei bedarf auch dann nicht der Zustimmung eines auf Seiten des Klägers am Rechtsstreit beteiligten Streithelfers, wenn dieser gemäß § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen ist2.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Patentnichtigkeitsklage in jeder Lage des Verfahrens ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden kann. Als maßgeblich hierfür hat der Bundesgerichtshof angesehen, dass das Interesse des Nichtigkeitsbeklagten an einer Sicherung vor weiteren Angriffen zurücktreten muss, weil dem Nichtigkeitskläger nicht angesonnen werden kann, gegen seinen Willen als Anwalt der öffentlichen Belange aufzutreten, und weil während der Laufzeit des Patents eine auf denselben Klagegrund gestützte Nichtigkeitsklage ohnehin jederzeit auch von anderen Personen erhoben werden kann3.

Die dagegen angeführten Argumente führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Zwar mag ein Patentinhaber im Einzelfall ein Interesse daran haben, dass gerade eine bestimmte Partei daran gehindert ist, das Patent erneut mit einer auf denselben Klagegrund gestützten Nichtigkeitsklage anzugreifen. Ob eine solche Interessenlage besteht, ist indes eine Frage des Einzelfalls. Die Frage, ob eine Klagerücknahme der Zustimmung des Gegners bedarf, kann jedoch nicht von Umständen abhängen, deren Ermittlung und Bewertung im Einzelfall mit großen Unsicherheiten verbunden sein kann.

Unabhängig davon bietet die Abweisung der von einer bestimmten Partei erhobenen Nichtigkeitsklage ohnehin keinen zuverlässigen Schutz gegen eine nachfolgende Nichtigkeitsklage eines Unternehmens, das mit der ersten Nichtigkeitsklägerin zwar rechtlich oder wirtschaftlich verbunden ist, aber dennoch eigene wirtschaftliche Interessen verfolgt und deshalb nicht als bloßer Strohmann angesehen werden kann.

Die Klagerücknahme bedarf nicht der Zustimmung der Streithelferin.

Im Patentnichtigkeitsverfahren ist ein Streithelfer des Klägers zwar entsprechend § 69 ZPO als Streitgenosse anzusehen4. Auch ein Streithelfer, dem diese Stellung zukommt, kann einer Rücknahme der Klage durch die Hauptpartei aber nicht widersprechen. Er ist auch nicht befugt, den Rechtsstreit nach der Klagerücknahme alleine fortzuführen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Mai 2014 – X ZR 25/13

  1. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22.06.1993 – X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 – Hartschaumplatten []
  2. Bestätigung von BGH, Beschluss vom 22.12 1964 – Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297 f. – Nebenintervention []
  3. BGH, Beschluss vom 22.06.1993 – X ZR 25/86, GRUR 1993, 895 – Hartschaumplatten []
  4. BGH, Urteil vom 16.10.2007 – X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 – Sammelhefter II []
  5. BGH, Beschluss vom 22.12 1964 – Ia ZR 237/63, GRUR 1965, 297 f. – Nebenintervention; ebenso für den Fall der Rücknahme der von der Hauptpartei eingelegten Berufung BGH, Beschluss vom 16.12 2010 – Xa ZR 110/08, GRUR 2011, 359 Rn. 4 – Magnetowiderstandssensor []