Pay­pal – oder: die Wirk­sam­keit sehr umfang­rei­cher AGB

Die Tat­sa­che, dass All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen 83 Sei­ten umfas­sen, führt für sich allei­ne genom­men nicht zur Unwirk­sam­keit.

Pay­pal – oder: die Wirk­sam­keit sehr umfang­rei­cher AGB

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Recht­mä­ßig­keit der AGB von Pay­Pal nicht ent­spro­chen und die Beru­fung gegen ein Urteil des Land­ge­richts Köln zurück­ge­wie­sen. Der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band hat­te bean­tragt, dem Zah­lungs­diens­te­an­bie­ter Pay­Pal in Deutsch­land die Ver­wen­dung sei­ner – in der Zwi­schen­zeit leicht geän­dert und gekürz­ten – AGB gegen­über Ver­brau­chern zu unter­sa­gen. Der Klä­ger hat­te gel­tend gemacht, die AGB der Beklag­ten sei­en in ihrer Gesamt­heit unver­ständ­lich und erheb­lich zu lang. Ein durch­schnitt­li­cher Leser benö­ti­ge ca. 80 Minu­ten für die Lek­tü­re. Es sei den Ver­brau­chern daher nicht zumut­bar, sich Kennt­nis über den Inhalt der Rege­lun­gen zu ver­schaf­fen. Nach­dem die Kla­ge vom Land­ge­richt Köln abge­wie­sen wor­den war, hat der Bun­des­ver­band sein Ziel mit der Beru­fung wei­ter ver­folgt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in sei­ner Urteils­be­grün­dung aus­ge­führt, dass es zwar einen Ver­stoß gegen das sog. Trans­pa­renz­ge­bot dar­stel­len kön­ne, wenn die AGB im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des Geschäfts einen ver­tret­ba­ren Umfang über­schrei­ten. Dass der Umfang der AGB der Beklag­ten unzu­mut­bar sei, habe der Klä­ger aber nicht dar­ge­legt.

Es kön­ne inso­weit nicht allein auf die erheb­li­che Anzahl von 83 Sei­ten in aus­ge­druck­ter Form abge­stellt wer­den. Viel­mehr sei zu berück­sich­ti­gen, dass die AGB die Abwick­lung einer Zah­lung zwi­schen fünf ver­schie­de­nen Per­so­nen ermög­lich­ten. An einem Zah­lungs­vor­gang sei­en neben dem Zah­len­den, dem Zah­lungs­emp­fän­ger und Pay­Pal ggf. auch Ban­ken und Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men betei­ligt. Zudem kön­ne der Ver­brau­cher nicht nur in der Rol­le des Zah­len­den, son­dern – etwa bei Rück­erstat­tun­gen – auch in der Rol­le des Zah­lungs­emp­fän­gers sein.

Der Hin­weis des Klä­gers auf die Bewer­tung mit­tels eines "Ver­ständ­lich­keits­in­de­xes" sei nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert. Denn die Fra­ge, ob All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer Gesamt­heit unzu­läs­sig sind, rich­te sich nach zahl­rei­chen Fak­to­ren, die nicht im Rah­men eines pau­scha­len Index wie­der­ge­ge­ben wer­den könn­ten. So kön­ne etwa die Ver­wen­dung von Fremd­wör­tern auch dann zuläs­sig sein, wenn die­se hin­rei­chend erläu­tert wer­den. Soweit der Klä­ger ein­zel­ne Klau­seln genannt habe, die aus sei­ner Sicht über­flüs­sig sei­en, genü­ge dies nicht, um die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in ihrer Gesamt­heit mit der Begrün­dung zu ver­bie­ten, die Lek­tü­re sei unzu­mut­bar. Die Benen­nung eini­ger weni­ger Klau­seln im Rah­men des Gesamt­werks sei hier­für nicht aus­rei­chend.

Aus die­sen Grün­den ist die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen und das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Land­ge­richts Köln bestä­tigt wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 19. Febru­ar 2020 – 6 U 184/​19