Pfän­dungs­schutz für Selb­stän­di­ge

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt einen Gesetz­ent­wurf zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge und zur Anpas­sung des Rechts der Insol­venz­an­fech­tung vor­ge­legt.

Pfän­dungs­schutz für Selb­stän­di­ge

Mit die­sen Neu­re­ge­lun­gen sol­len selbst­stän­di­ge Unter­neh­mer bes­ser als bis­her abge­si­chert wer­den. Der Pfän­dungs­schutz für Lebens­ver­si­che­run­gen, die einen wesent­li­chen Bestand­teil der Alters­vor­sor­ge bil­den, wird damit deut­lich ver­bes­sert. Ver­si­che­run­gen von Selbst­stän­di­gen wer­den genau­so geschützt wie etwa die Ren­te oder Pen­sio­nen bei abhän­gig Beschäf­tig­ten.

Im Ver­gleich zu Arbeits­ein­kom­men genie­ßen die Ein­künf­te Selbst­stän­di­ger bis­lang kei­nen Pfän­dungs­schutz. Sie unter­fal­len, selbst wenn sie aus­schließ­lich der Alters­si­che­rung die­nen, der Ein­zel- oder Gesamt­voll­stre­ckung. Die­sem Risi­ko ist der Emp­fän­ger von Leis­tun­gen aus einer gesetz­li­chen oder betrieb­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht aus­ge­setzt. Ihm ver­blei­ben die Ren­ten­an­sprü­che aus der Ren­ten­ver­si­che­rung, die nur wie Arbeits­ein­kom­men gepfän­det wer­den kön­nen.

So sol­len nun­mehr in einem ers­ten Schritt die am wei­tes­ten ver­brei­te­te Form der Alters­si­che­rung Selbst­stän­di­ger, die Lebens­ver­si­che­rung und die pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­rung, gegen einen schran­ken­lo­sen Voll­stre­ckungs­zu­griff abge­si­chert wer­den. Um den Pfän­dungs­schutz dem eines Arbeit­neh­mers anzu­nä­hern, muss dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall aus dem im Rah­men der Ver­si­che­rung ange­spar­ten Kapi­tal in etwa die glei­che Ren­te zuflie­ßen wie dem Bezie­her einer Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Dies setzt einen zwei­fa­chen Pfän­dungs­schutz vor­aus. Zum einen sind die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les von dem Ver­si­che­rungs­ge­ber zu zah­len­den Ren­ten in glei­cher Wei­se zu schüt­zen wie Ren­ten aus einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung. Zum ande­ren muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer, um eine Ren­te zu erhal­ten, anders als im Umla­ge­ver­fah­ren der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, das Vor­sor­ge­ka­pi­tal anspa­ren, aus dem die Ren­ten­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Um über­haupt in den Genuss von Ren­ten­zah­lun­gen zu kom­men, ist daher auch das ange­spar­te Vor­sor­ge­ver­mö­gen zu schüt­zen.

Um zu ver­hin­dern, dass Ver­mö­gens­wer­te miss­bräuch­lich dem Zugriff der Gläu­bi­ger ent­zo­gen wer­den, ist der Pfän­dungs­schutz auf sol­ches Vor­sor­ge­ka­pi­tal zu beschrän­ken, das von dem Berech­tig­ten unwi­der­ruf­lich in sei­ne Alters­vor­sor­ge ein­ge­zahlt wur­de. Wei­ter muss gewähr­leis­tet sein, dass die Leis­tun­gen aus dem ange­spar­ten Kapi­tal erst mit dem Ein­tritt des Ren­ten­falls oder bei Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit aus­schließ­lich als lebens­lan­ge Ren­te erbracht wer­den. Dar­über hin­aus hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer unwi­der­ruf­lich dar­auf zu ver­zich­ten, über sei­ne Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag zu ver­fü­gen. Außer für den Todes­fall darf kein Kapi­tal­wahl­recht ver­ein­bart sein.

Die Höhe des pfän­dungs­ge­schütz­ten Vor­sor­ge­ka­pi­tals ist abhän­gig vom Lebens­al­ter pro­gres­siv aus­ge­stal­tet. Mit zuneh­men­den Alter erhöht sich nicht nur der abso­lu­te Betrag, der unpfänd­bar ist. Es erhö­hen sich auch die Annui­tä­ten, die pfän­dungs­si­cher akku­mu­liert wer­den kön­nen. Das ange­spar­te Kapi­tal wird in einem Umfang abge­si­chert, dass im Fal­le einer regel­mä­ßi­gen Bei­trags­zah­lung mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res eine Ren­te erwirt­schaf­tet wer­den kann, deren Höhe in etwa der Pfän­dungs­frei­gren­ze für Arbeits­ein­kom­men (§ 850 c ZPO) ent­spricht. Die Staf­fel­be­trä­ge, die jähr­lich unpfänd­bar ange­legt wer­den kön­nen, rei­chen von 2000 Euro bei einem 18jährigen bis zu 7000 Euro bei einem über 60jährigen. Grund für die Staf­fe­lung ist, dass lebens­jün­ge­ren Men­schen mehr Zeit ver­bleibt, um ihre Alters­vor­sor­ge auf­zu­bau­en.

In den Pfän­dungs­schutz wer­den auch die Ren­ten aus steu­er­lich geför­der­ten Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen ein­be­zo­gen.