Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel ver­stößt nicht allein des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, dass die Anzeige einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Verweis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt; der elek­tro­ni­sche Verweis muss zu einer Internetseite füh­ren, auf der die Pflichtangaben unmit­tel­bar, das heißt ohne wei­te­re Zwischenschritte leicht les­bar wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.

Pflichtangaben bei Adwords-Anzeigen

Das in § 4 HWG gere­gel­te Gebot, in der Werbung für Arzneimittel Pflichtangaben zu machen, dient in ers­ter Hinsicht dem Schutz der gesund­heit­li­chen Interessen der Verbraucher und ist dem­entspre­chend dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln 1.

Wie sich aus dem Schutzzweck des § 4 HWG ergibt, steht der Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG im Streitfall nicht ent­ge­gen, dass die Richtlinie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäftspraktiken, die in ihrem Anwendungsbereich eine voll­stän­di­ge Harmonisierung des Lauterkeitsrechts bezweckt und die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwi­schen Unternehmen und Verbrauchern abschlie­ßend regelt, kei­nen die­ser Vorschrift ver­gleich­ba­ren Unlauterkeitstatbestand kennt. Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 lässt die­se Richtlinie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unbe­rührt 2.

Gemäß § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 3 HWG müs­sen in der Werbung für Arzneimittel außer­halb der Fachkreise die Bezeichnung des Arzneimittels und sei­ne Anwendungsgebiete ange­ge­ben wer­den. Nach § 4 Abs. 4 HWG müs­sen die­se Angaben von den übri­gen Werbeaussagen deut­lich abge­setzt, abge­grenzt und gut les­bar sein. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG ist zudem der Text „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fra­gen Sie Ihren Arzt oder Apotheker” gut les­bar und von den übri­gen Werbeaussagen deut­lich abge­setzt und abge­grenzt anzu­ge­ben.

Anzeigen, bei denen es sich um eine Werbung für ein Arzneimittel außer­halb der Fachkreise im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 HWG han­delt, ver­sto­ßen aller­dings nicht bereits des­halb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in den GoogleAdwordsAnzeigen selbst ent­hal­ten sind. Es ist viel­mehr aus­rei­chend, wenn die Pflichtangaben mit­tels eines elek­tro­ni­schen Verweises in der AdwordsAnzeige zugäng­lich gemacht wer­den.

Ob es den Anforderungen an § 4 HWG genügt, wenn die in die­ser Vorschrift ver­lang­ten Pflichtangaben bei einer Arzneimittelwerbung im Internet nicht auf der Webseite oder in der Anzeige selbst auf­ge­führt sind, son­dern mit­tels eines dort vor­han­de­nen elek­tro­ni­schen Verweises auf­ge­ru­fen wer­den kön­nen, bestimmt sich maß­geb­lich nach Sinn und Zweck des § 4 HWG. Dieser besteht dar­in, den Verbraucher voll­stän­dig über bestimm­te medi­zi­nisch rele­van­te Merkmale eines Arzneimittels und ins­be­son­de­re über des­sen Indikationen und Wirkungsweise zu infor­mie­ren und ihn dadurch in die Lage zu ver­set­zen, sich über das jewei­li­ge Präparat vor einem Kaufentschluss ein sach­be­zo­ge­nes Bild zu machen 3. Dies setzt zunächst vor­aus, dass die Pflichtangaben, die vom Gesetzgeber als not­wen­di­ges Gegengewicht und Korrektiv zu regel­mä­ßig nur posi­ti­ven Werbeaussagen gedacht sind, vom Werbeadressaten als sach­lich infor­ma­ti­ver Teil der Gesamtwerbung erkannt wer­den. Darüber hin­aus erfor­dert die Gewährleistung der vom Gesetzgeber beab­sich­tig­ten Gesamtinformation ins­be­son­de­re, dass die Wahrnehmung der Pflichtangaben dem Leser kei­nen zusätz­li­chen Aufwand oder beson­de­ren Einsatz abfor­dert; denn nach der Lebenserfahrung wird ein erheb­li­cher Teil der Angesprochenen eine für die nähe­re Wahrnehmung erfor­der­li­che Mühe scheu­en und sich auf das Lesen des vom Werbenden aus­ge­such­ten regel­mä­ßig auf­fäl­li­ger und leicht les­bar gestal­te­ten posi­ti­ven Teils der Werbung beschrän­ken.

Grundsätzlich sind daher Maßnahmen, mit denen dem Leser die – mit der Forderung „gut les­bar” gemein­te – leich­te Wahrnehmung der Pflichtangaben erschwert wird, mit dem Schutzzweck des Gesetzes unver­ein­bar 4. Es gilt das Erfordernis, dass die Pflichtangaben ohne beson­de­re Konzentration und Anstrengung wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen 5.

Bei der Bestimmung des­sen, was ohne beson­de­re Konzentration und Anstrengung wahr­ge­nom­men wer­den kann, sind die jewei­li­gen Umstände des Einzelfalls maß­ge­bend, nament­lich die Besonderheiten des Werbemediums. Bei einer Werbung im Internet ist zu berück­sich­ti­gen, dass der durch­schnitt­li­che Nutzer mit den Besonderheiten des Internets ver­traut ist; er weiß, dass Informationen zu ange­bo­te­nen Waren auf meh­re­re Seiten ver­teilt sein kön­nen, die unter­ein­an­der durch elek­tro­ni­sche Verweise („Links”) ver­bun­den sind 6 und vom Nutzer unschwer durch ein­fa­chen Mausklick auf­ge­sucht wer­den kön­nen. Dabei wird der Verkehr ins­be­son­de­re die­je­ni­gen Internetseiten als zusam­men­ge­hö­rig auf­fas­sen, die er zur Information über die von ihm ins Auge gefass­te Ware benö­tigt oder zu denen er durch Links oder durch kla­re und unmiss­ver­ständ­li­che Hinweise auf ihre inhalt­li­che Verbundenheit geführt wird 7. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner die Besonderheit von AdwordsAnzeigen auf der Internetseite des Suchmaschinenbetreibers Google. Diese sind dadurch gekenn­zeich­net, dass sie regel­mä­ßig nur schlag­wort­ar­ti­ge werb­li­che Kurzangaben ent­hal­ten, die ähn­lich einer Überschrift dazu ein­la­den, den in der Anzeige ent­hal­te­nen Link zu benut­zen, um aus­führ­li­che­re Informationen zu erhal­ten 8.

Aus die­sen Grundsätzen ergibt sich, dass es den Anforderungen des § 4 Abs. 3 und 4 HWG genügt, wenn eine AdwordsAnzeige für ein Arzneimittel einen ein­deu­tig als sol­chen klar erkenn­ba­ren elek­tro­ni­schen Verweis ent­hält, der unzwei­deu­tig dar­auf hin­weist, dass der Nutzer über ihn zu den Pflichtangaben gelangt, und der auch tat­säch­lich zu einer Internetseite führt, auf der die Pflichtangaben unmit­tel­bar, das heißt ohne wei­te­re Zwischenschritte leicht les­bar wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen 9. Dies kann dadurch gesche­hen, dass der elek­tro­ni­sche Verweis unmit­tel­bar, das heißt ohne wei­te­re Mausklicks zur einer Internetseite führt, auf der sich allein die Pflichtangaben befin­den. In die­sem Fall ist es unschäd­lich, wenn die Pflichtangaben wegen der Größe des vom Verbraucher benutz­ten Bildschirms nur durch Scrollen voll­stän­dig wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen. Enthält die Internetseite dage­gen noch wei­te­re Inhalte, ist das Unmittelbarkeitskriterium nur dann erfüllt, wenn der elek­tro­ni­sche Verweis den Verbraucher direkt zu der Stelle der Seite führt, wo sich die Pflichtangaben befin­den. Nicht aus­rei­chend ist es dage­gen, wenn der Verbraucher ledig­lich die Möglichkeit hat, auf der ver­link­ten Seite durch Scrollen die Pflichtangaben auf­zu­su­chen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juni 2013 – I ZR 2/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2008 I ZR 100/​04, GRUR 2009, 509 Rn. 24 = WRP 2009, 625 Schoenenberger Artischockensaft; Urteil vom 26.03.2009 – I ZR 213/​06, BGHZ 180, 355 Rn. 27 ff. Festbetragsfestsetzung
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – I ZR 96/​10, GRUR 2012, 647 Rn. 11 = WRP 2012, 705 INJECTIO, mwN
  3. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 202/​07, GRUR 2010, 749 Rn. 29 Erinnerungswerbung im Internet, mwN
  4. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1990 – I ZR 206/​88, GRUR 1991, 859, 860 Leserichtung bei Pflichtangaben
  5. BGH, Beschluss vom 18.04.1996 I ZR 108/​93, NJWE-WettbR, 1996, 265
  6. BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/​04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 Versandkosten
  7. BGH, Urteil vom 16.12.2004 – I ZR 222/​02, GRUR 2005, 438, 441 = WRP 2005, 480 Epson-Tinte; Urteil vom 07.04.2005 I ZR 314/​02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 Internet-Versandhandel; Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/​03, GRUR 2007, 159 Rn.19 ff. = WRP 2006, 1507 Anbieterkennzeichnung im Internet
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 119/​10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 Innerhalb 24 Stunden
  9. vgl. Brixius in Bülow/​Ring/​Artz/​Brixius, HWG, 4. Aufl., § 4 Rn. 139; Reinhart in Gröning, Heilmittelwerberecht, 2009, § 4 HWG Rn. 103; v. Czettritz, PharmR 2004, 22; Reese, PharmR 2004, 269; Dierks/​Backmann, PharmR 2011, 257, 260; für Werbung gegen­über Fachkreisen eben­so KG, PharmR 2004, 23, 24; Mand in Prütting, Fachanwaltskommentar Medizinrecht, 2. Aufl., § 4 HWG Rn. 60; aA Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rn. 69; Ernst, PharmR 1998, 195, 199; Riegger, Heilmittelwerberecht, 2009, § 4 HWG Rn.20